[ND] In Österreich unterstützen bereits 240 000 Menschen das Frauenvolksbegehren. Damit ist klar, dass sich das Parlament damit befassen muss.
[Erstveröffentlichung: Neues Deutschland, 04.04.2018] Die Initiatorinnen des österreichischen Frauenvolksbegehrens haben sich viel vorgenommen. Die 30-Stunden-Woche wird ebenso gefordert wie kostenlose Verhütung und Schwangerschaftsabbruch. Die Angleichung der Einkommen steht genauso im Programm wie das Verbot sexistischer Werbung. Für Opfer von Gewalt soll es mehr Unterstützung geben, Frauen auf der Flucht sollen besonders geschützt werden.
In ganz Österreich waren in den letzten Wochen Aktivistinnen und Aktivisten für die insgesamt neun Forderungsblöcke auf der Straße. Das Ziel der sogenannten Aktionistas*: Genügend Unterschriften in der sogenannten Einreichphase, damit das Frauenvolksbegehren in einer zweiten Phase durchgeführt werden kann. Nötig dazu waren 8400 Unterschriften auf einer lokalen Behörde, das ist ein Promille der Wohnbevölkerung.
Am 4. April ist die erste Phase beendet – und die geforderte Zahl wurde weit übertroffen. Rund 240 000 Menschen haben unterschrieben, in den kommenden Monaten wird das Volksbegehren also durchgeführt werden. Das Volksbegehren selbst ist eine Art Antrag an das Parlament. Wenn mehr als 100 000 Menschen unterschreiben, müssen sich die Abgeordneten damit beschäftigen.
Aufruf zur #metoo Bewegung in der Innenstadt von Innsbruck. Bild: Michael Bonvalot
Die Behandlung im Parlament ist bereits durch die bisher geleisteten Unterschriften garantiert. Eine Verpflichtung zur Umsetzung besteht nicht – und von der Mehrheit im Parlament ist diesbezüglich auch wenig zu erwarten.Die Regierungsparteien, die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), haben bereits abgewunken. Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß von der ÖVP erklärte, dass sie das Volksbegehren nicht unterschreiben werde.
FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek wies die Forderungen sogar scharf zurück. Zur Forderung nach kostenlosen Schwangerschaftsabbrüchen erklärte sie, dass es nicht die Aufgabe der Steuerzahler sei, »für die Tötung von ungeborenem Leben aufzukommen«.
Auch »queere Pädagogik, die auf die Gleichmacherei von Buben und Mädchen abzielt«, kritisierte Schimanek. Ohnehin sei das Volksbegehren »überflüssig«, schließlich würde die rechte Regierung selbst frauenpolitische Initiativen setzen.
Die oppositionelle Sozialdemokratie hingegen begrüßt das Volksbegehren. Sie muss sich allerdings fragen lassen, was sie selbst für die Umsetzung der Ziele getan hat. Immerhin stellte die SPÖ zwischen 1970 und 2017 fast durchgehend den Kanzler, unterbrochen nur von der Phase der ersten ÖVP/FPÖ-Regierung zwischen 2000 und 2006.
Die Grünen unterstützen das Volksbegehren, sind aber seit der letzten Nationalratswahl nicht mehr im Parlament vertreten. Zustimmend äußert sich auch ihre Abspaltung, die »Liste Pilz«, die stattdessen den Sprung ins Parlament geschafft hat. Gleichzeitig werden Gründer Peter Pilz Übergriffe auf Frauen vorgeworfen. Nicht unterschreiben will die Vizechefin der neoliberalen NEOS, Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert die ökonomischen Ziele des Volksbegehrens, vor allem die 30-Stunden-Woche. Das seien »Utopien«.
Kritik kommt auch von links. So war im ersten Entwurf noch die Forderung nach einem Mindestlohn von 1750 Euro enthalten, diese wurde entfernt. Seitens des Frauenvolksbegehrens heißt es, dass die Forderung aufgegeben worden sei, weil sie durch einen Beschluss des Parlaments für einen Mindestlohn von 1500 Euro im Juni 2017 »ohnehin stark präsent« sei.
KritikerInnen hingegen meinen, dass hier ein Entgegenkommen gegenüber (neo)liberalen Kreisen stattgefunden habe. Brigitte Hornyik von der »Plattform 20000 Frauen« etwa findet es schade, dass die Forderung aufgegeben wurde. »Ich fand die 1750 Euro sehr mutig und habe das begrüßt«, sagt sie gegenüber »nd«.
Auch die Frage, was ein Volksbegehren bringen kann, wird diskutiert. Bereits vor 20 Jahren gab es ein Frauenvolksbegehren, damals unterschrieben immerhin 644 665 Menschen. Die Bilanz ist ernüchternd. Hornyik war schon damals dabei. »Genau eine Forderung wurde umgesetzt, ein weichgespülter Satz in der Verfassung zur tatsächlichen Gleichstellung«, kritisiert sie. »Ein Volksbegehren ist ein Begehren an die Machthaber, das ist eben auch die Grenze.«
Dennoch steht Hornyik auch diesmal auf der Liste der Unterstützerinnen. »Wenn es gelingt, dass frauenpolitische Anliegen so wieder stärker in die Öffentlichkeit gerückt werden, unterstütze ich das selbstverständlich«, sagt die feministische Aktivistin.
