Mit der Neugestaltung der Abfertigung hat Schwarz-Blau I ab 2003 für Banken, Versicherungen und Unternehmen enorme Profite geschaffen – auf Kosten der arbeitenden Menschen.
Ein Jahresgehalt Abfertigung nach 37 Arbeitsjahren mit der „Abfertigung Neu“. Das hatte die erste schwarz-blaue Regierung 2003 versprochen. Doch nun stellt sich heraus: Aktuell bräuchte es 74 Jahre (!), um mit der Abfertigung Neu auf ein Jahresgehalt zu kommen. Das berichtete jüngst das Nachrichtenmagazin Profil.
Änderungsbedarf bei der Abfertigung hatte es vor 2003 tatsächlich gegeben. Das alte Modell der Abfertigung hatte eine Auszahlung erst nach mindestens drei Jahren im selben Betrieb vorgesehen. Auch bei Selbstkündigung gab es keinen Cent. Im neuen System gibt es nun einen Anspruch auf Abfertigung bereits ab dem Beginn des Dienstverhältnisses und auch bei Selbstkündigung.
Neoliberales Modell
Doch Schwarz-Blau stellte das neue System 2003 – klassisch neoliberal – nicht staatlich auf, sondern über private Banken und Versicherungskonzerne. Im Kern funktioniert das neue System so: Die Abfertigung wird als Spekulationsobjekt an verschiedene Banken und Versicherungen übergeben. Diese Banken und Versichungen werden in diesem Fall offiziell Mitarbeitervorsorgekassen (MVK) genannt.
Der Markt ist dabei hoch konzentriert: Die Top 3 Vorsorgekassen – VBV Vorsorgekasse AG, Valida Plus AG und die Allianz Vorsorgekasse AG – verwalten laut Gewerkschaft der Privatangestellten über 71 % des Vermögens.
Doch wer steht hinter diesem Namen? Die VBV ist ein Gemeinschaftsunternehmen der großen Banken und Versicherungen des Landes, unter ihnen etwa Erste Bank, Wiener Städtische, UniCredit/Bank Austria und Uniqua. Die Valida gehört Raiffeisen und der Uniqua. Die Allianz gehört dem Versicherungskonzern Allianz. Dorthin wandern also auch entsprechende Profite.
Abfertigung als Spekulationsobjekt
Diese MVK spekulieren dann mit dem Geld der Beschäftigten – wenn sie sich allerdings verzocken oder das Spekulationsumfeld schlecht läuft, verlieren die Menschen Teile ihrer Abfertigung.
Mit der Abfertigung Neu flattern den Beschäftigten oft mehrmals im Jahr Briefe der verschiedenen Kassen ins Haus. Die Zuschriften sollen darüber informieren, ob es gerade erlaubt ist, die eigene Abfertigung zu beheben oder nicht.
Die Briefe sind relativ kompliziert verfasst, für viele Menschen ist unverständlich, welche Informationen sie hier jeweils mit der Post bekommen. Gleichzeitig kostet die Ausstellung und der Versand diese Briefe naturgemäß Geld. Solche Beträge gelten als Administrationskosten und schmälern damit ebenfalls die Abfertigung.
Beschäftigte verlieren
Über die Folgen der De-facto-Privatisierung der Abfertigung für die Beschäftigten berichtete jüngst das Nachrichtenmagazin Profil: „Als die Abfertigung neu im Jahr 2003 in Kraft trat, versprach die schwarzblaue Regierung durchschnittlich sechs Prozent Rendite oder ein Jahresgehalt nach 37 Berufsjahren. Die ernüchternde Realität: 2,3 Prozent im Durchschnitt – oder de facto null Prozent nach Abzug der Inflation.“
Im Vorjahr vermeldeten neun Abfertigungskassen laut Profil sogar ein Minus von 1,97 Prozent. Sie stellten damit den Negativrekord des Finanzkrisenjahres 2008 ein. Infobriefe der Kassen würden für lange Gesichter sorgen: „Neues Guthaben 16.200 Euro, Veranlagungsergebnis minus 300 Euro.“ – „Anwartschaft 2600 Euro, Ergebnis minus 43 Euro.“
Profite für Banken und Versicherungen
Für Betriebe und Versicherungen hingegen ist die Abfertigung neu ein gutes Geschäft. Bei den damaligen Verhandlungen setzte die Wirtschaftskammer durch, dass die ArbeitgeberInnen zur Abfertigung nur einen niedrigen Beitrag von 1,53 % der Bruttolohne einzahlen müssen. Das machte das neue System für die UnternehmerInnen billiger als das alte, so Profil unter Berufung auf WirtschaftsexpertInnen.
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Und auch die Versicherungskonzerne profitieren enorm. Denn für sich selbst zwacken die Mitarbeitervorsorgekassen (MVK), wie die Versicherungskonzerne in diesem Fall offiziell heißen, jeweils bis zu 0,7 % als Rendite ab. Wenn also die Rendite 0,7 % nicht übersteigt (was nicht ungewöhnlich ist), dann bleibt für die Beschäftigten nichts mehr übrig.
Höhere Kosten
Zusätzlich kommen höhere Vermögensverwaltungskosten. So verrechnen etwa vier private MVK bis heute relativ hohe 0,7 % des Vermögens an Vermögensverwaltungskosten. Die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), wo es keinen Rendite-Druck gibt, kommt dagegen mit 0,4 % aus.
Banken und Versicherungen haben mit der Abfertigung neu dank Pflichtbeiträgen jedenfalls ein sicheres Geschäft. Laut einer Analyse der Gewerkschaft der Privatangestellten vom September 2018 schütteten die Mitarbeitervorsorgekassen allein 2017 insgesamt 12,8 Millionen Euro an Dividenden an ihre Eigentümer aus, also an die großen Versicherungen und Banken des Landes.
Allein die VBV hat zwischen 2007 und 2017 laut GPA insgesamt 22,8 Millionen Euro an ihre Eigentümer ausgezahlt, gefolgt von der Allianz mit 14,6 Millionen Euro. Wohlgemerkt: Hier handelt es sich um Teile der Abfertigung der Beschäftigten – die diese zwangsweise bei den jeweiligen Mitarbeitervorsorgekassen anlegen müssen.
Zusammengefasst:
Für Banken, Versicherungen und Unternehmen ist die Abfertigung neu ein gutes Geschäft. Für die Beschäftigten haben sich die Versprechungen von ÖVP und FPÖ nicht erfüllt.
