Die schwarz-blaue Regierung möchte die österreichische Gesetzeslage auf die Mindestregelungen der EU drücken. Wirtschaft und Industriellenvereinigung haben insgesamt 489 Vorschläge genannt. Es ist eine Liste der Grausamkeiten für alle Beschäftigten.
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[ND] Nach der Einigung zwischen CDU und CSU bahnt sich Streit zwischen Europas Rechtsparteien an. Österreich will zudem das EU-Asylrecht de facto abschaffen.
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[ND] Kommende Ratspräsidentschaft im Zeichen von Flüchtlingsabwehr und europäischem Rechtsruck
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Italiens rechtsextremer Innenminister Salvini spricht zynisch von „Menschenfleisch“.
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[ND] Kaum ein Tag vergeht in Österreich ohne neue Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten
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[ND] Rechtsregierung nimmt die Ärmsten ins Visier
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Wiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig hat ein Verbot von Alkoholkonsum am Praterstern ausgesprochen. Und schon zieht der Bezirksvorsteher von Floridsdorf nach. Auch bei der dortigen U-Bahn-Station soll es eine Verbotszone geben.
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[Vice] Den jüdischen Friedhof mitten in Wien kennt fast niemand. Die Gräber überwuchern und verfallen. Doch für die Sanierung ist angeblich kein Geld da.
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[ND] In Österreich unterstützen bereits 240 000 Menschen das Frauenvolksbegehren. Damit ist klar, dass sich das Parlament damit befassen muss.
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[Vice] Homophobe Banner, sexistische Sprechgesänge und gewalttätige Übergriffe: Wir haben uns angeschaut, wie schlimm es um die Fans wirklich steht – und ob es eigentlich einen Unterschied zu anderen Sportarten gibt.
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[FM4] Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets. Das neue EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Verpflichtungen für seine Mitgliedstaaten. Auch Österreich ist beigetreten.
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[FM4] Die EU hat mit PESCO ein Militärbündnis geschaffen – und keiner kennt es.
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[ND] Proteste in der österreichischen Hauptstadt Wien gegen rechten Akademikerball
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[ND] Das Bundesheer bereitet sich in Wien auf Eingriffe bei Demonstrationen und Streiks vor / Proteste gegen Burschenschaftsball Ende Januar geplant
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Bis zu 10.000 Menschen demonstrierten am Freitagabend gegen den Akademikerball der Burschenschaften und der FPÖ. Eine Bildreportage.
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Die Wiener Polizei behauptet, dass in Hamburg groß für die Demonstrationen gegen den Akademikerball in Wien mobilisiert würde um Vergeltung an der Wiener Polizei zu üben. Belege dafür finden sich aber keine.
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[FM4] Wiens Polizei verweist bei den geplanten Protesten auf den G20-Gipfel von Hamburg.
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[Vice] In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze „an Mannstärke zulegt“ und die „Waffenwirkung“ ausbaut.
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[ND] Beim »Neujahrsempfang« für Österreichs neue Regierung demonstrieren bis zu 70 000 Menschen / Protest für eine solidarische Asyl- und Sozialpolitik
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Immer öfter behindert die Polizei die Berichterstattung von Demos. Nun gehe ich vor Gericht.
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