Bald muss sich entscheiden, wer für die Kosten der Corona-Epidemie aufkommt. Die Superreichen oder die Masse der Bevölkerung.
Die Bekämpfung des Corona-Virus (COVID-19) entwickelt sich immer mehr zur Mammutaufgabe. Es ist möglich, dass auch die Gesundheitssysteme in Ländern wie Österreich oder Deutschland an ihre Grenzen geraten.
Wer wird zuerst behandelt?
Allein auf die Gesundheitssysteme kommen riesige zusätzliche Aufgaben und Kosten zu: Räumliche und technische Kapazitäten müssen aufgebaut werden, Überstunden müssen eingeplant werden, eventuell muss zusätzliches Hilfspersonal eingeschult und eingestellt werden.
Bald könnten sich aber auch drängende Fragen zur sozialen Durchlässigkeit des Gesundheitssystems stellen. Immerhin gibt es in Österreich eine ganze Reihe von Privatspitälern und von WahlärztInnen, die keinen Kassenvertrag haben. Falls das Gesundheitssystem an seine Grenzen kommt, wird sich die Frage stellen, ob PatientInnen nach medizinischer Notwendigkeit behandelt werden – oder danach, wie viel Geld und welche Zusatzversicherungen sie haben.
Mögliche Betriebsschließungen
Dazu kommen die Folgen für die Gesamtwirtschaft, die heute noch überhaupt nicht absehbar sind. Das betrifft etwa den Tourismus, den Handel, den Transport von Personen und Gütern, aber zunehmend auch die Produktion. Es ist auch keineswegs ausgeschlossen, dass große Betriebe sperren müssen – und möglicherweise wäre das auch dringend anzuraten.
So hat ab Mittwoch die österreichische Bundesregierung Outdoor-Veranstaltungen mit mehr als 500 Personen und Indoor-Veranstaltungen mit über 100 Personen untersagt. Warum aber große Betriebe, wo wesentlich mehr als 100 Personen „Indoor“ arbeiten, nicht erwähnt sind, bleibt offen.
Die Medizinische Universität Wien etwa hat am 10. März den Lehrbetrieb für vorerst 14 Tage eingestellt. Auf dieser Universität gibt es 5.750 MitarbeiterInnen und 8000 Studierende. Warum die gleiche Vorsichtsmaßnahme nicht auch beispielsweise für die Magna Autofabrik in Graz mit rund 9.500 MitarbeiterInnen gelten sollte, ist nicht nachvollziehbar.
Börsenkurse rasen nach unten
Die Börsenkurse, die derzeit wie wild herunterrasseln, geben zwar letztlich nur virtuelle Beträge wieder. Dennoch sind sie ein Indikator für die wirtschaftliche Stimmung. So hatte etwa der US-amerikanische Dow Jones Index am 9. März den schwersten Eröffnungsverlust seit zehn Jahren erlitten – der Handel wurde daraufhin sogar kurzfristig unterbrochen.
Der Dow Jones Index im Verlauf des letzten Monats
Auch in Österreich und Deutschland sacken die Börsenkurse ab, zusätzlich geht der Ölpreis nach unten. „Die gesamten Gewinne aus dem vergangenen Jahr sind damit weg“, schreibt der Spiegel über den deutschen Aktienindex DAX.
Möglicherweise Milliarden für Corona
Klar ist jedenfalls, dass Corona enorme wirtschaftliche Auswirkungen haben wird. Allein für Österreich ist mit vielen Millionen Euro zu rechnen, eventuell sogar mit Milliarden. Eine seriöse Einschätzung kann zu diesem Zeitpunkt niemand abgeben.
Tirol zeigt, was passiert, wenn Politik und Industrie zusammengewachsen sind
Der Grund: Es ist noch überhaupt nicht klar, wie sich die Krankheit entwickelt, ob und wann ein Impfstoff gefunden wird und wie lange die Epidemie andauert. So gibt es etwa die Befürchtung, dass im Herbst ein weiterer Höhepunkt zu erwarten ist. Das war auch bei der Spanischen Grippe 1918 der Fall.
Kapitalfraktionen wollen Krise auf den Staat abwälzen
Bereits jetzt gibt es erste Forderungen verschiedener Kapitalfraktionen, dass der Staat für ihre Gewinnentgänge geradestehen soll. So fordert etwa Michaela Reitterer, Präsidentin der österreichischen Hoteliervereinigung, gar eine eigene „Tourismus-Milliarde“.
Angebote der Tourismusindustrie, in Zeiten hoher Gewinne zusätzliche Steuern zu bezahlen, sind dagegen nicht bekannt. Zum Vergleich, was eine Milliarde für den Tourismus bedeutet: Das gesamte österreichische Budget verzeichnete 2019 Ausgaben von rund 79 Milliarden Euro.
Wo ist der geile Markt, der alles regelt?
Auch die neoliberale deutsche FDP, die Schwesterpartei der NEOS, fordert „für unsere Unternehmen“ nun „schnelle, unbürokratische Liquidationshilfen und einen entschlossenen Wachstumspakt.“
Ich dachte euer geiler Markt regelt alles? pic.twitter.com/Dh5rgT7y3s
— Martin Eimermacher (@marteimer) March 9, 2020
Üblicherweise behaupten Neoliberale, dass der Markt alles regeln würde. Es ist bezeichnend, dass sie genau dann nach dem Staat schreien, wenn eine solche Regelung erforderlich wäre.
Prioritäten bei den Ausgaben setzen
Klarerweise müssten in der Prioritätensetzung der Ausgaben das staatliche Gesundheitssystem und die notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie an vorderster Stelle stehen. Bereits das wird sehr hohe Kosten verursachen.
Hilfen für private Unternehmen sollten mindestens an hohe Auflagen gebunden sein, also etwa
- eine ausschließliche Verwendung zur Sicherung von Arbeitsplätzen
- eine Prüfung, ob die aktuellen Verluste nicht durch vergangene Gewinne ausgeglichen werden können und
- eine Verpflichtung zur Rückzahlung bei künftigen Gewinnen
Wer wird die Kosten bezahlen?
Gleichzeitig ist klar, dass die Folgen von Corona auch Verteilungsfragen und damit Klassenfragen sein werden. Und dabei geht es keineswegs nur um den Zugang zum Gesundheitssystem.
Wenn die Ausgaben in einem speziellen Bereich massiv erhöht werden müssen, gibt es im Wesentlichen zwei Möglichkeiten: Die Ausgaben in anderen Bereichen werden gekürzt oder die Einnahmen werden erhöht.
Falls die Ausgaben gekürzt werden, stellt sich die Frage, in welchen Bereichen das passiert. So könnten etwa einerseits die Rüstungsausgaben heruntergefahren werden – oder die Pensionen nicht erhöht (und damit real gekürzt) werden.
Das Geld für die Bewältigung der Corona-Krise ist da
Falls die Einnahmen erhöht werden, könnten einerseits Steuern für Superreiche und Konzerne eingeführt bzw. erhöht werden – oder die Steuern für die breite Masse. Geld ist wohlgemerkt bei Österreichs Superreichen und Konzerne mehr als genug vorhanden.
So bringen es laut „Trend“ allein die 100 reichsten Familien in Österreich auf ungefähr 170 Milliarden Euro. „Das entspricht rund 24 Prozent des Gesamtvermögens aller Österreicher“, so das Wirtschaftsmagazin. Und für diese Ungleichheit gibt es auch Bewusstsein: Zwei Drittel der Bevölkerung wollen eine Millionärssteuer, wie eine repräsentative Umfrage zeigt, die im Februar 2020 präsentiert wurde.
Hier wird die Bevölkerung also sehr genau aufpassen müssen, wer die Kosten der Gesundheitskrise bezahlt.
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