[Vice] Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ marschieren Woche für Woche durch Dresden. Als Nächstes steht Wien am Programm.

[Erstveröffentlichung: Vice] Am 20. Oktober 2014 organisierte die Pegida rund um Initiator Lutz Bachmann erstmals einen Aufmarsch in der Dresdner Innenstadt. Ausgehend von einigen hundert Menschen, die an der ersten Kundgebung teilnahmen, sind die Märsche schnell angewachsen—auf zuletzt rund 17.000 TeilnehmerInnen . Der Aufmarsch in Dresden hat bundesweit für Beachtung gesorgt und wurde in den vergangenen zwei Monaten zu einem Kristallisationspunkt der extremen Rechten. Sogar aus Wien nahmen rechtsextreme Burschenschafter daran teil. Auch in zahlreichen anderen deutschen Städten gingen Ableger der Dresdner Pegida auf die Straße, allerdings mit deutlich geringerem Erfolg und weit größeren Gegen-Protesten als in Dresden selbst. Dass die Bewegung auch nach Österreich überschwappt, war da nur eine Frage der Zeit.

Im Kern fordert Pegida eine deutlich verschärfte Politik gegen MigrantInnen. Die Speerspitze richtet sich dabei vor allem gegen Menschen mit einem muslimischen Kulturhintergrund und gegen Kriminalität, die in Verbindung mit Migration gebracht wird (was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, ist doch Pegida-Initiator Bachmann selbst mehrfach vorbestraft und flüchtete vor einer Haftstrafe sogar ins Ausland). Dazu kommen Forderungen nach einer Aufrüstung der Polizei sowie der Bewahrung der „christlich-jüdischen Abendlandkultur“. Damit bewegt sich Pegida im (rechten) Mainstream in Deutschland und Österreich, doch die neue Qualität der aktuellen Aufmärsche zeigt sich daran, dass die Dresdner Gruppe es geschafft hat, die Positionen der rechten Stammtische auch auf die Straße zu bringen.

Wer steckt hinter Pegida Österreich?

Politisch hat Pegida in Deutschland bereits erste Ziele erreicht. So fordert die konservative CDU in Sachsen nun als Reaktion auf Pegida eine weitere Verschärfung der Zuwanderungspolitik. Starker Druck in diese Richtung kommt auch von der neuen „Alternative für Deutschland“, einer rechtspopulistischen Partei, die künftig in Deutschland einen Platz besetzen könnte, der in Österreich von der FPÖ eingenommen wird.

Offiziell wird von Pegida immer wieder die Abgrenzung vom Rechtsextremismus betont und behauptet, dass es keine pauschale Verurteilung von MigrantInnen geben würde. Im Forderungstext wird sogar die Forderung nach einem „weltoffenen Deutschland“ erhoben. Doch die Transparente der Gruppe sprechen eine andere Sprache, so wird auf den Aufmärschen beispielsweise ein Banner mit der Aufschrift „ Ali Baba und die 40 Dealer “ geschwungen und damit Migration und Drogenhandel verknüpft.

Auch die Debatten in den Facebook-Foren sind eindeutig. Auf den Seiten von Pegida-Österreich finden sich offener Rassismus, eindeutige rechte Code-Begriffe (etwa immer wieder der Kampf gegen „Gutmenschen“) und Gewalt-Fantasien und –Aufrufe gegen AntifaschistInnen und MigrantInnen. Den Ton geben dabei oft bekannte Kader der extremen Rechten an.

In Österreich ist die Facebook-Seite von Pegida erstmals am 9. Dezember online gegangen. Seitdem ist die Seite schnell gewachsen. Auffallend ist die hohe Interaktionsrate—fast jeder Beitrag wird relativ intensiv kommentiert und hat im Verhältnis zu den Abos der Seite eine verhältnismäßig große Anzahl von Likes. Programmatisch orientiert sich der österreichische Ableger am bundesrepublikanischen Vorbild, wobei hierzulande auffallenderweise gleich als erster Punkt die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen unterstützt wird. (Bei einem Blick auf die Diskussionen unter den Artikeln auf der Facebook-Page zeigt sich allerdings recht schnell, wie die tatsächliche vorherrschende Meinung ist.) Danach dann im Forderungskatalog die gleiche Leier wie in Deutschland, also Abschiebungen, Grenzkontrollen, Festung Europa.

Auffallend sind zwei Punkte, die ein wenig aus der Reihe fallen. So spricht sich Pegida Österreich ausdrücklich gegen Waffenlieferungen an die PKK aus, was in der Logik von Pegida etwas seltsam ist, da gerade die PKK aktiv gegen islamischen Fundamentalismus kämpft. Doch wahrscheinlich missfällt den Pegida Leuten schlicht der linke Hintergrund der PKK. Eventuell liegt es aber auch einfach daran, dass die Leute von der PKK ja auch irgendwie „Ausländer“ sind. Ebenfalls aus dem sonstigen Rahmen fällt die Forderung gegen „Gender Mainstreaming“, also geschlechtergerechte Sprache, die als „wahnwitzig“ bezeichnet wird. Der Schluss liegt nahe, dass bei Pegida Österreich Männerrechtler das Sagen haben, die ihr antifeministisches Steckenpferd unbedingt im Text unterbringen wollten.

Pegida Österreich bezieht sich wie das deutsche Vorbild auf das christlich-jüdische Abendland. Historisch betrachtet ist dieser Bezug auf eine angeblich heutzutage in Europa bedrohte christlich-jüdische Kultur allerdings ziemlicher Unfug. Denn die „Christliche Abendlandkultur“ in Europa hat sich möglicherweise nur dadurch vom „Islamischen Staat“ unterschieden, dass die Inquisition, die Hexenverbrennungen und die Kreuzzüge weit mehr Menschen auf dem Gewissen haben als der IS (und vor allem Juden und Jüdinnen hier oft zu Opfern wurden). Tatsächlich ist die heutige Gesellschaft in Europa gerade ein Produkt der Aufklärung, also der Emanzipation vom Christentum, beginnend mit dem Bauernkriegen über die französische Revolution bis zu den Kämpfen der ArbeiterInnenbewegung im 19. und 20. Jahrhundert.

Doch mit dieser Geschichtsklitterung und dem Bezug auf eine angebliche christlich-jüdischen Kultur vollzieht Pegida etwas nach, was seit einigen Jahren im gesamten westeuropäischen Rechtsextremismus vorexerziert wird—nämlich den Versuch, sich über eine offizielle Absage an den Antisemitismus bündnis- und regierungsfähig zu machen und gleichzeitig alle vorhandenen Ressentiments gegen den Islam zu richten. Diese Entwicklung ist etwa beim französischen Front National zu beobachten, bei der niederländischen PVV oder bei der FPÖ. Gerade die FPÖ hat dabei allerdings einen enormen Spagat zu bewältigen, muss doch auch die antisemitische Kernklientel befriedigt werden. Und so besucht etwa Parteiobmann Strache einerseits in Israel für die Öffentlichkeit (und insbesondere die Kronen-Zeitung) die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, trägt dort dann aber andererseits als Signal an den Kaderkern als Kopfbedeckung die „Biertonne“ seiner rechtsextremen Burschenschaft.

Gleichzeitig organisiert sich auch das militante rechtsextreme Spektrum neu. Käthe Lichtner von der „Offensive gegen Rechts“ sagt dazu: „ Wir erleben seit 10 bis 15 Jahren eine Neuformierung eines Spektrums, das sich vom alten Stiefel-Glatzen-Nationalsozialismus abgewandt hat und nicht mehr damit beschäftigt ist, provokante, tabuisierte Parolen zu schreien oder Hakenkreuze an Häuserwände zu malen. Dieses Spektrum gibt es natürlich weiterhin, das zeigt nicht zuletzt der Terror des NSU. Doch insgesamt geht es heute vor allem um eine Diskursverschiebung nach Rechts.“ Und diese Strategie scheint aufzugehen. Über die Zusammensetzung des Aufmarsch in Dresden sagt Danilo Starosta vom Kulturbüro Sachsen gegenüber der Deutschen Welle: „Wir beobachten dort die untere Mittelschicht, Unternehmer, Kleinbürger und eine Menge fußballaffinen Anhang.“ Den Organisatoren der Pegida sei es auch gelungen, weit über die üblichen rechtsextremen Kreise hinaus Leute zu mobilisieren.

Die Fußball-Connection ist übrigens kein Zufall, denn fast gleichzeitig mit Pegida wurden auch die Hooligans gegen Salafisten (Hogesa) aktiv, die sehr ähnliche Themen bearbeiten, allerdings für die breite Masse weniger anschlussfähig sind, da sie im Gegensatz zu Pegida offen gewalttätig auftreten.

Wer hinter Pegida steht, ist weitgehend unklar. In Deutschland tritt vor allem Lutz Bachmann an die Öffentlichkeit, doch bereits in der zweiten Reihe finden sich organisierte Rechtsextreme. So ist die Sprecherin des Bonner Ablegers von Pegida, Melanie Dittmer, ein bekannter NS-Kader, die mittlerweile bei der rechtsextremen Gruppe „ Identitäre“ aktiv ist.

So eng war die Verbindung des Christchurch-Attentäters zu den Identitären

Natascha Strobl, Autorin des Standardwerks über die Identitären , hält das nicht für einen Zufall. Sie sieht eindeutige ideologische Übereinstimmungen zwischen Identitären und Pegida: „ Die Identitären feiern Pegida seit dem Beginn als spontane Volkserhebung, was natürlich Blödsinn ist. Es gibt Fahrten nach Dresden und offenbar beste Kontakte zu Lutz Bachmann. Dieser lässt sich gerne in T-Shirts aus dem identitären Merchandise-Shop ablichten. Es scheint als hätten sich Pegida und die Identitären gesucht und gefunden. In ihrem vermeintlich harmlosen Auftreten, hinter dem aber Rassismus und Antifeminismus stehen, ähneln sie sich. Diese Form des Rechtsextremismus ist genau auf Grund seiner vermeintlichen Harmlosigkeit gefährlich.“

Ob es auch in Österreich personelle Überschneidungen zwischen Pegida und Identitären gibt, kann derzeit noch nicht eindeutig gesagt werden, denn der alpenländische Pegida-Ableger hält noch geheim, wer in der Gruppe aktiv ist. Doch der Rechtsextremismus-Experte Wolfgang Purtscheller geht davon aus, dass in Österreich die Identitären eine wesentliche Rolle bei Pegida spielen. Er glaubt, dass die rechtsextremen Burschenschafter, die hinter den Identitären stehen, Pegida als Chance sehen, ihre Inhalte in einer größeren Öffentlichkeit zu verbreiten.

Doch trotz der Geheimhaltung von Pegida Österreich gibt es bereits jetzt klare Hinweise, dass eindeutig rechtsextreme Kräfte hinter der Gruppe stehen. So hat einer der Moderatoren der Pegida-Seite ein Bild seiner eigenen Page geteilt und damit das eigene Profil sichtbar gemacht. Der Link führt zu einem offensichtlich neu erstellten Profil, dessen Eigentümer „Donar Wien“ Affinitäten zu den Fußballklubs Rapid Wien und Ferencváros Budapest hat. Die organisierte Fan-Kurve von Ferencváros ist dabei bekannt für ihre rechtsextreme Ausrichtung und wurde kürzlich auch in Wien aktiv . Daneben zeigt das Profil auch eine deutliche Vorliebe für die nordische Götterwelt. Der Profil-Name Donar ist die germanische Bezeichnung für den Donnergott Thor und auf seinem Profil erklärt der Pegida-Moderator, dass er gerne mit Odin in Walhalla saufen würde und gibt sich als Zweitnamen den Begriff Draugr, der für eine Art Wikinger-Untoter steht. Und diese Vorliebe für nordische Göttersagen wiederum ist ein typisches Merkmal rechtsextremer Strukturen. Das Profil lässt auch Mutmaßungen zu, dass Pegida in Österreich aus einem ähnlichen Kreis heraus organisiert wird, der bereits die österreichische Anreise zum „Hooligans gegen Salafisten“-Aufmarsch in Köln geplant hat.

Weitere Pegida-Organisatoren in Österreich bleiben derzeit noch im Dunkeln. Sehr viel mehr aber kann über jene gesagt werden, die von der Seite angezogen werden. Es finden sich bekannte Rechtsextreme wie etwa der ehemalige Abgeordnete Werner Königshofer, der das Kunststück geschafft hat, wegen Rechtsabweichung aus der FPÖ ausgeschlossen zu werden. Königshofer, bereits vor seiner Zeit in der FPÖ in NS-Strukturen aktiv, soll mit der Neonazi-Seite Alpen Donau der Gruppe rund um Gottfried Küssel zusammengearbeitet haben und hat in jüngerer Zeit bei der Initiative Heimat und Umwelt angedockt, die als Vorfeldorganisation der neonazistischen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik gilt. Andere haben offenbar auch das Jahr 1945 noch nicht überwunden und sprechen von den Kameraden des „Gaues“ Österreich.

Einer, der sich bereits jetzt eindeutig positiv zu Pegida äußert, ist FPÖ-Obmann Strache. Das ist natürlich kein Zufall, denn die Pegida-Politik entspricht weitgehend den Positionen der FPÖ. Bereits Mitte Dezember hat Strache in einem Posting seine Unterstützung für die rechten Aufmärsche in Dresden ausgedrückt. Was Pegida in Österreich betrifft, scheint die Sache allerdings noch nicht ganz ausgemacht. Möglicherweise weiß die FPÖ auch noch nicht genau, wer sich hinter dem alpenländischen Ableger der Dresdner Gruppe verbirgt und möchte hier noch Klarheit gewinnen. Doch inzwischen drückt Strache seine Sympathie aus und überlegt auch, an einem Aufmarsch von Pegida teilzunehmen (Quelle 1 und 2). Die Pegida-Leute haben das auf ihrer Facebook-Seite übrigens beantwortet, indem sie einerseits behauptet haben, keiner Partei anzugehören, andererseits aber geschrieben haben, dass Strache selbstverständlich teilnehmen könne.

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Ein Aufmarsch wie Pegida wäre für Österreich nicht gänzlich neu. Rechtsextremismus-Experte Purtscheller weist darauf hin, dass die sogenannte „Bürgerinitiative Dammstraße“, die 2009 in Wien gegen den Ausbau eines islamischen Kulturzentrums auf die Straße ging, ein sehr ähnliches Spektrum repräsentierte wie es sich jetzt bei Pegida wieder findet: „Bereits damals waren in Wien ÖVP, FPÖ und neonazistische Kräfte gemeinsam auf der Straße. Genau das könnte sich bei Pegida wiederholen.“

Wann der Aufmarsch in Wien stattfinden soll, ist derzeit noch unklar. Auf der Facebook Seite von Pegida heißt es ein wenig kryptisch, dass es ein Montag Mitte oder Ende Jänner werden wird, damit kämen der 12., der 19., oder der 26. Jänner in Frage. Das Boulevard-Blatt Österreich hat sich bereits auf den 19. Jänner festgelegt, wobei Informationen dieser Zeitung durchaus mit Vorsicht genossen werden sollten. Dem Vernehmen nach sollen burschenschaftlich-identitäre Kreise den 30. Jänner bevorzugen, womit der erste Pegida-Aufmarsch auf den gleichen Tag fiele wie der Akademiker-Ball der Burschenschaften. Das würde allerdings der Idee entgegenstehen, Pegida so zu verbreitern, dass nicht nur die üblichen rechtsextremen Kreise auf die Straße gehen, ist also nicht sehr wahrscheinlich.

Klar ist, sollte der Aufmarsch von Pegida in Wien stattfinden, dann wird das nicht ohne Widerstand geschehen. Die Offensive gegen Rechts, ein breites Bündnis von sozialdemokratischen Jugendstrukturen, Gewerkschaften sowie marxistischen und trotzkistischen Organisationen, hat bereits angekündigt, dass ein möglicher Pegida-Aufmarsch mit Blockaden beantwortet werden würde. Unter dem Motto „ Kein Platz für Rassismus! In Wien macht ihr keinen Meter. “ sollen die Rechten am Marschieren gehindert werden . Käthe Lichtner von der OGR hat hier eine eindeutige Ansage: „ Für uns ist klar: Egal wo, egal wer, egal wann—wir werden uns rassistischen Aufmärschen in den Weg stellen.“

Lichtner spricht auch über die Zusammensetzung der Pegida-Aufmärsche: „Es kommen sicher nicht alle Menschen, die an Pegida teilnehmen, aus dem organisierten Rechtsextremismus. Doch organisatorisch vorne mit dabei sind immer führende Köpfe der sogenannten Neuen Rechten. Und es werden genau die erreicht, die immer schon das Ziel neurechter Agitation waren, nämlich ein sich radikalisierendes Bürgertum, das ein diffuses Gefühl von Ohnmacht und Abstiegsängste hat.“

Dass die OGR mit ihrem Blockaden erfolgreich sein könnte, ist sehr gut möglich. In Dresden selbst hat sich mittlerweile eine Gegenbewegung formiert, beim letzten Pegida-Aufmarsch am 22. Dezember waren es bereits über 4000 Gegen-DemonstrantInnen. Es gibt Mutmaßungen, dass die gut besuchte antifaschistische Demo in Dresden der Grund war, dass am 29. Dezember der rechte Aufmarsch erstmals ausfiel .

In anderen Städten sah es für Pegida ohnehin bereits zu Beginn ziemlich bitter aus. In München gingen bis zu 25.000 Menschen gegen Pegida auf die Straße, auch in Kassel, Bonn, Nürnberg und Würzburg gab es große antifaschistische Mobilisierungen. Demgegenüber konnte der Dresdner Erfolg der Rechten nicht auf andere Städte übertragen werden, zumeist nahmen gerade einmal 100 bis 200 Personen an den Pegida-Kundgebungen teil. Den absoluten Minusrekord stellte Berlin dar, dort konnte Pegida gerade einmal fünf Personen mobilisieren . Es zeigt sich in solchen Fällen, dass es zwar leicht ist, per Facebook den Alltags-Rassismus loszuwerden, aber etwas ganz anderes, dann auch für rassistische Überzeugungen auf die Straße zu gehen.

Der Hass und die Wut in den Pegida-Foren kanalisieren sich gegen MigrantInnen im Allgemeinen und gegen Muslime im Besonderen. Diese Angst ist natürlich auch eine gemachte, kaum eine Ausgabe einer der Boulevard-Zeitungen kommt ohne anti-muslimische Artikel aus und der politische Diskurs betont laufend (etwa mit dem neuen Islam-Sondergesetz) ohne jede Differenzierung die scheinbar naturwüchsige Problematik einer ganzen Religion. Charakteristisch dabei ist, dass Islam und Fundamentalismus im Wesentlichen gleichgesetzt werden, was ungefähr so unsinnig ist, wie alle ChristInnen für die Inquisition verantwortlich zu machen. Doch es sollte klar sein, wozu das führt: Wer alle Menschen mit einem bestimmten Kulturhintergrund diskriminiert und in eine bestimmte Ecke schiebt, wird genau damit dafür sorgen, dass sie in Österreich keine Perspektive sehen und damit besonders anfällig werden für fundamentalistische Positionen. Im Klartext: Die RassistInnen schaffen sich die nächste Generation von FundamentalistInnen großteils selbst.

Auf Lesbos werden namenlose Flüchtlinge auf einem Acker verscharrt

Manchmal kommt die rassistische Argumentation verschämt daher mit dem klassischen „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber …“ (So wie das auch der Aufruf Text von Pegida versucht). Doch meist wird ganz offen diskutiert—oft vermengt mit Aufrufen zu Gewalt. Wer sich nun allerdings empört, sollte dabei nicht vergessen, dass diese rassistischen Gewaltfantasien manchmal sogar in der Abschiebe-Politik des Staates verwirklicht werden und sich in den Aktionen der EU-Grenzpolizei wiederfinden. In den Amtsstuben wird das Ganze einfach nur nüchtern organisiert und dann an den Grenzen der EU mit Knüppeln und Hunden umgesetzt anstatt mit Baseballschlägern.

Es lässt sich auch schnell herauslesen, dass viele Pegida-Unterstützer sich selbst als Rebellen gegen das System begreifen. Doch tatsächlich gibt es kaum etwas systemkonformeres, als gegen die ärmsten und am meisten unterdrückten Schichten der Gesellschaft auf die Straße zu gehen und ihnen gleiche Rechte verwehren. Es ist übrigens auch ganz eigennützig dumm. Denn eine Schicht von Menschen, die Arbeit unter den kollektivvertraglichen Mindestlöhnen annehmen muss oder mangels Alternative völlig überteuerte Mieten akzeptiert, wie das bei MigrantInnen oft der Fall ist, treibt für alle die Löhne nach unten und die Mietpreise nach oben. Miese Löhne und hohe Mieten allerdings wären tatsächlich ein guter Grund, auf die Straße zu gehen. Und zwar gemeinsam mit allen Betroffenen.

Update: Laut einem Bericht der Wiener Zeitung marschiert Pegida am 2. Februar um 18:30 über die Mariahilfer Straße.Gegendemonstrationen von NoWKR und OGR wurden bereits angekündigt.