Erstveröffentlichung: FM4, 24.10.2016
Deutschnationale Burschenschafter, FPÖ-Kader, Assad-Fans, Putin-Freunde, Identitäre Bewegung und auch ÖVP-Politiker – es ist ein interessantes Spektrum, das am kommenden Wochenende in den Linzer Redoutensälen das Abendland verteidigen möchte.
Der Anlass: Unter dem Titel „Verteidiger Europas“ wollen sich VertreterInnen des rechten Spektrums aus dem gesamten deutschen Sprachraum bei einer „Leistungsschau der patriotischen, identitären und konservativen Arbeit“ am 29. Oktober in Prachtsälen im Stadtzentrum von Linz versammeln.
Die Veranstaltung darf als durchaus prominent besetzt gelten, wenn auch die ReferentInnenliste auf der Homepage laufend stillschweigend verändert wird. Für die FPÖ soll Generalsekretär Herbert Kickl sprechen, der als Redenschreiber und Mastermind von Parteiobmann Heinz-Christian Strache gilt.
Linz als zweite Wahl
Dafür soll nun Jürgen Elsässer auftreten, der ursprünglich nur per Video angekündigt war. Elsässer war einst Mitbegründer der sogenannten „Antideutschen“, ging dann aber scharf nach rechts und ist nun Herausgeber des Magazins „Compact“ und eine der zentralen Vernetzungsfiguren der deutschsprachigen extremen Rechten.
Der Grund, warum Elsässer nun nach Linz kommen kann, ist für ihn allerdings wohl kein erfreulicher: Die ursprünglich zeitgleich angesagte Konferenz des Compact-Magazins in Köln musste nach Protesten von antifaschistischen Organisationen abgesagt werden.
Deutsche Burschenschaft und syrische Regierung
Extra aus Damaskus anreisen soll Maram Susli. Sie ist Anhängerin des syrischen Diktators Baschar Hafiz al-Assad und vertritt laut der US-Nachrichtenseite „The Daily Beast“ verschwörungstheoretische Positionen. So soll sie etwa propagieren, dass al Quaida und der IS in der Form, wie sie der globalen Öffentlichkeit präsentiert werden, gar nicht existieren würden. Die Frage, wie viele jüdische Menschen während des NS-Regimes ermordet und vertrieben wurden, möchte sie laut Daily Beast „den Historikern überlassen“.
ÖVP-Funktionär für die Wirtschaftspolitik
Auch dabei ist Alexander Surowiec, Pressesprecher des Jungen ÖVP-Wirtschaftsbundes in Wien und ÖVP-Kandidat bei den letzten Wiener Gemeinderatswahlen. Der katholische Burschenschafter Surowiec bezeichnet sich selbst auf seiner Website als „politischen Pitbull“.
Schreiben darf auf seiner Seite neben Surowiec selbst auch Nationalratsabgeordneter Marcus Franz, ehemals Team Stronach, ehemals ÖVP, nun unabhängig. Franz wurde vor allem durch seine sexistischen Ausfälle bekannt.
Alte Rechte macht auf neu
Die „Identitäre Bewegung“ (IB), vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) als neofaschistisch eingestuft, wird auf dem Kongress ebenfalls offiziell präsent sein, sie wird als Ausstellerin geführt. Sie wird allerdings selbst keinen Redner stellen. Doch mit Felix Menzel, Chefredakteur der deutschen Zeitschrift „Blaue Narzisse“, tritt ein Sprecher auf, der der Organisation inhaltlich sehr nahe steht.
So wie die IB vertritt die „Blaue Narzisse“ das Spektrum der sogenannten „Neuen Rechten“, an der allerdings real sehr wenig neu ist. Der alte völkische Rassismus wird in diesem Spektrum einfach durch den sogenannten Ethnopluralismus ersetzt. Kurz zusammengefasst bedeutet das, dass zwar alle „Rassen“ gleich viel wert seien, sie aber jeweils unter sich bleiben sollten.
Das Spektrum der Aussteller komplettiert das Bild: Hier tummeln sich einschlägig völkische Publikationen wie „Der Eckart“, burschenschaftliche Milieus, deutsche Neoliberale und auch die FPÖ-Studentenorganisation Ring freiheitlicher Studenten (RfS). Für die künstlerische Komponente sorgt der Maler Manfred „Odin“ Wiesinger, der „Haus- und Hofmaler der Burschenschaften“ und persönlicher Freund von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer.
„Einen wie Putin“
Veranstaltet bzw. unterstützt wird der Kongress von zwei Medien mit besten Verbindungen zur FPÖ: Dem Magazin „Info Direkt“ sowie der Internet-Plattform „unzensuriert.at“. Info Direkt wurde im März 2015 erstmals publiziert. Das Blatt ist professionell gemacht und hat offensichtlich zahlungskräftige Geldgeber im Rücken.
Die erste Ausgabe von Info Direkt titelte programmatisch mit der Forderung „Wir wollen einen wie Putin“. Seitdem ist die politische Nähe zur russischen Regierung eine Konstante in der Berichterstattung. Die fünfte Ausgabe im Oktober 2015 wurde sogar bei einer Soiree im Vorfeld des „Russischen Balls in der Wiener Hofburg“ präsentiert.
Nur konsequent also, dass Ballorganisatorin Nathalie Holzmüller laut ReferentInnenliste ebenfalls am Kongress in Linz auftreten soll. Ob auch Geld aus Russland in die Produktion der Zeitschrift fließt, ist unbekannt.
Naheverhältnis zur FPÖ
Hinter Info Direkt steht der „Verein für Meinungsfreiheit und unabhängige Publizistik“. Obmann ist Karl Winkler, gleichzeitig Vorsitzender der „Österreichischen Landsmannschaft“ in Oberösterreich, vom DÖW als rechtsextrem eingestuft. Einige Indizien deuten auf ein Naheverhältnis zur FPÖ hin. So ist laut der deutschen „Zeit“ die Adresse im Impressum von „Info Direkt“ ident mit der Firmenadresse des Linzer FPÖ-Gemeinderates Wolfgang Grabmayr.
Die Ausgabe Nummer zwei des Magazins wurde im noblen Ambiente des Alten Rathaus in Linz präsentiert. Die Räumlichkeiten hat laut Profil Detlef Wimmer angemietet, Sicherheitsstadtrat der FPÖ in Linz und „Alter Herr“ der Burschenschaft „Arminia Czernowitz“.
Die zweite offizielle Partnerin des Kongresses ist die Internet-Plattform „unzensuriert“, die rechten bis rechtsextremen Ansichten Raum bietet. Die Seite gilt als mediales Sprachrohr von Martin Graf, ehemals dritter Nationalratspräsident für die FPÖ und Mitglied der berüchtigten Wiener Burschenschaft Olympia.
Unzensuriert gilt als eines der erfolgreichsten rechten Internet-Projekte in Österreich. In einem Interview im Sommer dieses Jahres erklärte Richard Schmitt, Chefredakteur von krone.at, sogar, dass Unzensuriert einer der Hauptkonkurrenten der Krone wäre.
Burschenschaftliche Verbindungen
Bereits bei „Info Direkt“ und „Unzensuriert“ werden Verbindungen ins burschenschaftlich-freiheitliche Lager klar. Und auch im Hintergrund des Kongresses tauchen immer wieder burschenschaftliche Zusammenhänge auf. So wurden etwa die Redoutensäle für den Kongress von der „Akademischen Burschenschaft Arminia Czernowitz zu Linz“ angemietet, also der Verbindung von FPÖ-Stadtrat Wimmer.
Ein Blick auf die Facebook-Seite der rechten Studentenverbindung zeigt, dass sie in der Vorbereitung des Kongresses offensichtlich eine zentrale Rolle spielt. Die Arminia fiel in der Vergangenheit etwa auf, als sie 2010 für einen Vortrag mit einem kaum veränderten Nazi-Sujet warb. Heute beherbergt sie im Keller ihres Studentenheims am Fuße des Pöstlingbergs den Linzer Treffpunkt der „Identitären Bewegung“.
Auch der Alt-Armine Detlef Wimmer ist kein Unbekannter. Dem früheren Obmann der oberösterreichischen FPÖ-Jugend wurde wegen seiner einschlägigen Rechtsaußen-Kontakte die Offizierslaufbahn verweigert. Die inzwischen offline gegangene neonazistische Homepage „Alpen Donau“ der Gruppe rund um Gottfried Küssel stärkte ihm in der Vergangenheit mehrmals den Rücken. Heute ist Wimmer mit den Stimmen der SPÖ in der Linzer Stadtregierung für das Sicherheitsressort verantwortlich.
Schließlich ist auch die „Identitäre Bewegung“ burschenschaftlich dominiert. Die meisten zentralen Kader der Gruppe stammen aus diesem Spektrum. Laut DÖW repräsentiert die IB „im Wesentlichen das (quantitativ marginale) völkische Korporiertenmilieu“.
Land Oberösterreich bleibt bei Vermietung
Der Kongress in Linz setzt auch die Politik unter Druck. Eigentümer der Redoutensäle ist das Land Oberösterreich. Mehrere Petitionen wandten sich deshalb an den oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) und verlangten eine Absage des Kongresses.
Nachdem die ÖVP in Oberösterreich eine Koalition mit der FPÖ bildet, kommt diese Reaktion allerdings nicht unerwartet. Auch Thomas Pilgerstorfer vom Bündnis „Linz gegen Rechts“ meint: „ÖVP und FPÖ haben ein ausgezeichnetes Verhältnis. Insofern überrascht uns diese Entscheidung nicht.“
Pilgerstorfer weist auch noch auf eine weitere Querverbindung hin: „Die katholischen Burschenschafter des Cartellverbands und die deutschnationalen Verbindungen verstehen sich in Linz prächtig. Landeshauptmann Pühringer eröffnet sogar regelmäßig den Burschenbundball der rechtsextremen Korporierten.“
„Lieber in einer anderen Stadt“
Die SPÖ in Oberösterreich hält sich aktuell bedeckt. Die Landespartei fordert eine „genaue Prüfung“ und gegebenenfalls eine Aufkündigung des Mietvertrags. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger gibt sich noch zurückhaltender. Eine Aufkündigung von bestehenden Verträgen könne schwierig sein, so der Linzer SP-Stadtchef.
Auch diese Zurückhaltung ist wenig verwunderlich, bildet doch die SPÖ in Linz eine de facto-Koalition mit den Freiheitlichen. Lugers Lösung laut Tageszeitung „Heute“: „Natürlich hätte ich so eine Veranstaltung lieber in einer anderen Stadt.“
Gegendemo in Linz
Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ will sich aber ohnehin nicht auf eine mögliche Absage des Kongresses verlassen und macht gegen die Veranstaltung mobil. Die Motivation des breiten Bündnisses aus sozialdemokratischen, gewerkschaftlichen, kommunistischen und trotzkistischen Organisationen erklärt Pilgerstorfer so: „Wir werden auf keinen Fall akzeptieren, dass Linz Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene wird. Wir betrachten die Hetze gegen Flüchtlinge auch als Ablenkung, damit dann der Sozialstaat für alle eingeschränkt werden kann.“
Für Samstag um 14:00 Uhr kündigt das Bündnis am Linzer Hauptbahnhof eine Demonstration unter dem Motto „Linz stellt sich quer – Nein zum rechtsextremen Kongress“ an, an der laut Thomas Pilgerstorfer bis zu 1.700 Personen teilnehmen sollen.
Meine gesammelten Artikel über den Kongress in Linz findet ihr hier:
http://www.bonvalot.net/tag/linz-gegen-rechts/
