Immer mehr Spaltungen in der Szene nach immer neuen Misserfolgen. Jetzt hat sogar die rechte Frontfigur Martin Rutter genug.
„Leider habe ich derzeit keine freie Zeit solche #MEGADEMOS (mit) zu organisieren“, schreibt Martin Rutter am 15. Mai 2021 auf seinem Telegram-Channel. Damit kündigt der rechtsextreme Frontmann der Corona-Aufmärsche in Österreich seinen Rückzug an. Er sei zwar froh, dass es von Jänner bis März größere Aufmärsche gegeben hätte, so der ehemalige Kärntner Landtagsabgeordnete. Doch jetzt hätte er leider keine Zeit mehr dafür. Stattdessen wolle er ein neues „Projekt für direkte Demokratie“ ins Leben rufen – über das Rutter allerdings noch den Mantel des Schweigens hüllt.
Der Rückzug von Rutter kommt nach dem jüngsten Aufmarsch am 15. Mai in Wien. Dort waren nur einige hundert Personen erschienen. Erneut seien „nicht viele Leute“ gekommen, so Rutter. Doch er hätte das ohnehin „vorhergesehen“. Gleichzeitig distanziert sich Rutter schon mal vorbeugend vom Misserfolg: Er sei „weder #Veranstalter noch beteiligt“. In dieser Szene werden zwar offenbar gern die Erfolge geteilt, aber sicher nicht die Niederlagen.
Rechte Egomanen
Letztlich kommt der Rückzug von Rutter nicht völlig überraschend. Die Führungsclique der rechten Corona-Leugner*innen zerlegt sich bereits seit Wochen in immer neue Bestandteile. Die Führungsfiguren zeigen sich vor allem als Egomanen, die jeweils keine andere Person neben sich dulden. Dass solche Zusammenhänge ein Ablaufdatum haben, ist nur folgerichtig.
Die rechte Parallelwelt Telegram ist das Zentrum der Corona-LeugnerInnen
Ein letzter Sargnagel könnte der Auftritt von Szene-Größe Alexander Ehrlich am 14. Mai in Mauthausen gewesen sein. Der Busunternehmer („Honk for Hope“) hat die Corona-Aufmärsche vor allem als Geschäftsmodell entdeckt hat. Er mobilisiert zu Aufmärschen – und bietet dann gleich die entsprechenden Tickets in seinen Bussen an.
Im KZ Mauthausen in Oberösterreich hatten die Nazis mindestens 90.000 Menschen ermordet. Und genau in Mauthausen spielte Ehrlich bei seiner Mini-Kundgebung eine Hitler-Rede durch die Lautsprecher ab. Rutter und Ehrlich waren einst durchaus dick miteinander. Doch nun schreibt Rutter, der Ehrlich-Auftritt in Mauthausen hätte massiv geschadet. Und zumindest in den einschlägigen Gruppen auf Telegram wurde die Aktion tatsächlich heiß diskutiert.
Rechtsextremer will nicht ins rechte Eck gestellt werden
Politisch sollten die Distanzierungen allerdings auch nicht überbewertet werden. So klagt Rutter, dass die Aktion von Ehrlich „den Medien damit Futter“ geben würde, „uns ins ‚rechte Eck‘ zu stellen“. Aus dem Mund des extrem rechten Verschwörungsideologen Rutter ist das nicht gänzlich unironisch.
So mobilisiert Martin Rutter, reichweitenstärkster und einschlägig rechter Sprecher der Corona-Aufmärsche zum Marsch am Samstag in Wien. "Globalistenbrut" und "Great Reset". Wordident Parolen der neofaschistischen Gruppe "Identitäre". Das sind die Fakten. Die Masken fallen. pic.twitter.com/8XgZbK7ZSw
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) March 5, 2021
Und es stellt sich auch die Frage, inwiefern der Ehrlich-Auftritt in Mauthausen in Mauthausen tatsächlich geschadet hat. Denn bereits der letzte Aufmarsch-Versuch am 1. Mai in Wien war im Desaster geendet. Kaum hundert Personen hatte die Corona-Szene damals noch mobilisieren können.
Immer neue Spaltungen
Der Konflikt zwischen Rutter und Ehrlich rund um die Hitler-Rede in Mauthausen ist beileibe nicht der erste in der Szene … immer neue Figuren drängten nach oben und wurden „verbraucht“. Am Beginn der Aufmärsche im Frühjahr 2020 machte etwa vor allem die extreme Rechte Jennifer Klauninger von sich reden.
In der breiteren Öffentlichkeit ist sie zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbekannt. Doch Klauniger hat eine einschlägige Geschichte. Sie selbst zählt sich zum „weißen Volk“. Bereits 2015 marschierte sie vorneweg an der österreichisch-slowenischen Grenze gegen geflüchtete Menschen auf, ihr Profil auf der russischen Plattform VKontakte ist eindeutig und einschlägig.
Spätestens im September 2020 wird Klauninger dann einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden. Da zerreißt sie während eines Corona-Marschs auf der Bühne öffentlich eine Regenbogenfahne. Neben ihr auf der Bühne damals: Martin Rutter. Der Auftritt führt allerdings zu Verwerfungen und Spaltungen in der Szene.
Als Reaktion spaltet sich „Querdenken Österreich“ – aus der Spaltung entsteht „Fairdenken“. Es ist eine Gruppe rund um Rutter, Klauninger, den Verschwörungsideologen Hannes Brejcha und andere offen extrem rechte Köpfe der Szene. Noch kann Klauninger ihre Position in der Szene damit also halten – im Frühjahr 2021 wird sie dann aber völlig in der Versenkung verschwinden. Die gesamte Szene ist höchst obskur. Doch es könnte sein, dass Klauninger mit manchen ihrer Auftritte sogar Teilen dieser Szene zu schräg war.
Die extrem rechte Aktivistin Jennifer Klauninger, als sie mich auf dem Aufmarsch der Corona-SchwurblerInnen in Wien sieht. Ich hoff echt, dass meine FFP2-Maske ganz, ganz dicht war. Viele am Aufmarsch waren das ja weniger.#w161 pic.twitter.com/K6LBJnb2HS
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) January 16, 2021
Die neofaschistische und neonazistische Szene setzt ebenfalls auf Fairdenken. Die neofaschistische Gruppe Identitäre etwa hat ein Naheverhältnis zu Rutter. Das wird spätestens am 6. März deutlich: Als Rutter während eines Corona-Aufmarschs in Wien über längere Zeit in Polizeigewahrsam ist, wird sein Telegram-Kanal durchgehend mit Postings aus dem Ökosystem der neofaschistischen Gruppe Identitäre bespielt. Personen aus diesem Milieu haben offensichtlich Administrationsrechte auf seinem Kanal.
Gleichzeitig halten Rutter sowie Brejcha auch Kontakt zu Neonazis rund um Szene-Größe Gottfried Küssel. Dessen Gruppe „Corona Querfront“ marschiert bei Aufmärschen in Wien immer mit, teils gibt Küssel bei Aufmärschen die Richtung vor.
Die Verbindungen zeigen sich immer deutlicher: Während der weit rechte Aufmarsch-Organisator Martin Rutter am Samstag in Polizeigewahrsam war, wurde sein Kanal durchgehend mit Postings aus dem Ökosystem der neofaschistischen Gruppe Identitäre bespielt. #w0603 pic.twitter.com/HauxNYlbS7
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) March 11, 2021
Die Corona-Aufmärsche in der burgenländischen Landeshauptstadt Eisenstadt werden dann übrigens gleich direkt von der Küssel-Fraktion organisiert. Doch beim Aufmarsch am 15. Mai in Wien sind dann nicht einmal mehr die Gruppe Identitäre und die Küssel-Fraktion organisiert präsent.
Gewalt-Diskussion spaltet die Szene
Doch die Querdenken/Fairdenken-Affäre wird nicht die letzte Spaltung sein: Im April 2021 bricht dann auch Ehrlich mit dem Rutter-Flügel. Seine „Einzelmeinung“, dass die Aufmärsche friedlich bleiben sollten, hätte sich nicht durchgesetzt, schreibt er auf Telegram. Hier habe ich alle Hintergründe zur Gewalt-Debatte in der Szene aufgeschrieben. Vor dem Aufmarsch am 1. Mai sollen sich Ehrlich und Brejcha dann sogar fast geprügelt haben.
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All diese Spaltungen scheinen dabei allerdings nicht ideologisch bedingt, sondern primär taktisch und oftmals schlicht persönlich. So hat auch Ehrlich faktisch wenig Berührungsängste zur extremen Rechten. Am 6. März 2021 etwa tritt er als Redner bei der Corona-Kundgebung der rechtsextremen FPÖ im Wiener Prater auf. Nach dem Bruch der Szene scheint Ehrlich allerdings isoliert.
Die Corona-LeugnerInnen debattieren jetzt über offene Gewaltanwendung
Als Adlatus holt er sich einzig Manuel Müllner ins Boot. Der fällt bei Aufmärschen vor allem dadurch auf, dass er gerne livestreamt – und mir persönlich, weil er mir bei solchen Aufmärschen sehr gerne seine Kamera ins Gesicht hält. Am 15. Mai in Wien ist er dann gemeinsam mit dem Salzburger Thomas Schaurecker das einzige Gesicht der Szene, das noch vor Ort ist. Auch Schaurecker ist in der weit rechten Szene übrigens durchaus bekannt, 2019 etwa war er – äußerst erfolgloser – Spitzenkandidat der FPÖ-Abspaltung Freie Partei Salzburg (FPS) in der Stadt Salzburg.
Doch Schaurecker und Müllner stehen am 15. Mai weitgehend allein im Regen. Weder Ehrlich, noch Rutter, noch Brejcha, noch Klauninger lassen sich beim jüngsten Aufmarsch überhaupt noch blicken. Und nun steigt Rutter sogar ganz offiziell aus.
Das sinkende Schiff
Hier verlassen offenbar die Ratten das sinkende Schiff. Doch warum hat sich die Szene so zerstört? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen. Am wichtigsten ist dabei natürlich die gesamtgesellschaftliche Situation und die Lage rund um die Aufmärsche.
Vor allem bei den größeren Aufmärschen in Wien war ein substantieller Anteil der Teilnehmer*innen nicht aus Wien selbst. Sie wurden mit Bussen aus den Bundesländern angekarrt. Das machen Personen einmal, zweimal, vielleicht dreimal – aber irgendwann wird das schlicht subjektiv zu aufwendig. Dazu bekamen Teilnehmer*innen immer wieder Anzeigen wegen Verletzung der Corona-Maßnahmen – und zuletzt war es auch nicht mehr möglich, stundenlang durch ganz Wien zu marschieren. All das trug wohl nicht zur Motivation bei.
Dazu dürften gar nicht so wenige Teilnehmer*innen aus Kleinunternehmer*innen-Milieus in Handel und Dienstleistung stammen. Und die bereiten sich wohl gerade eher auf geplante Betriebsöffnungen vor als auf Aufmärsche. Und schließlich hat sich die Szene auch schlichtweg selbst zerlegt.
Völliges Chaos
Da waren einerseits die völlig wirren Aufmarsch-Strategien. Den potentiellen Teilnehmer*innen wurde immer öfter einfach erklärt, sie sollten nach Wien kommen. Dann wurden kurzfristig irgendwelche Treffpunkte verkündet. Ein gutes Beispiel für das komplette Chaos war die Situation beim Aufmarsch am 20. März in Wien.
Noch kurz vor Beginn des Aufmarsch rief etwa Rutter auf Telegram zu einem Treffpunkt rund um den Wiener Heldenplatz auf. Der Kärntner hatte allerdings den Heldenplatz fälschlich gleich direkt neben dem Hauptbahnhof verortet. Tatsächlich liegen die beiden Orte allerdings rund drei Kilometer zu Fuß voneinander entfernt.
Die Folge: Hunderte Teilnehmer*innen mussten einen langen Corona-Marsch antreten. Parallel dazu sorgte Ehrlich für noch mehr Verwirrung: Er schrieb von 64 Kundgebungen im gesamten Stadtgebiet.
Und schließlich haben die szene-internen Streitigkeiten natürlich auch nicht unbedingt zum Erfolg beigetragen. Wenn jede egomanische Fraktion ihren eigenen Aufmarsch veranstaltet – und parallel alle anderen auf Telegram beschimpft -, dann führt das weder zu Klarheit noch zu erhöhter Motivation. Jede politische Bewegung kennt das Problem, dass in der Niederlage Debatten über den richtigen Kurs aufpoppen. Doch die Geschwindigkeit und Härte, mit der das bei den Corona-Aufmärschen geschieht, verrät wohl auch sehr viel über das psychologische Mindset der führenden Köpfe.
Keine Entwarnung
Eine Entwarnung kann damit allerdings nicht gegeben werden. Zum einen könnte sich die Szene reorganisieren, sobald eine substantielle Anzahl von Menschen geimpft ist. Denn zu diesem Zeitpunkt hätten im logischen Umkehrschluss jene einen Nachteil, der die Impfung verweigern. Das könnte zu neuen Protesten führen.
Zum zweiten stellt sich der Niedergang der Szene in Österreich ungleich dar. Während in Wien und den meisten anderen Bundesländern die Aufmärsche eindeutig zurückgehen, ist Oberösterreich weiterhin ein Hotspot. Rund ein Drittel aller lokalen Aufmärsche findet derzeit dort statt – obwohl in Oberösterreich nur knapp über 15 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben.
Corona-LeugnerInnen drohen mit Mord – die Polizei geht am 1. Mai gegen Linke vor
Zum dritten sind über die Corona-Aufmärsche auch Vernetzungen rechter und verschwörungsideologischer Kräfte entstanden. Es gibt Kanäle auf Telegram mit tausenden österreichischen Abonnent*innen, wo buchstäblich rund um die Uhr extrem rechte, faschistische und verschwörungsideologische Inhalte verbreitet werden. Viele Personen aus diesen Gruppen haben sich auch real getroffen und vernetzt, es gab zahlreiche lokale Aufmärsche und auch Treffen.
Diese neuen Vernetzungen über persönliche Bekanntschaften werden teils Bestand haben. Auch offen neofaschistische und neonazistische Gruppen haben eine Echokammer gefunden wie kaum jemals zuvor in den letzten 30 Jahren in Österreich. Einschlägige Gruppen haben an Selbstbewusstsein und an Erfahrung gewonnen.
Die Gefahr des Rechtsterrorismus
Und schließlich radikalisiert sich ein kleiner Teil der Szene rasend schnell. Die zunehmenden Misserfolge bei den Aufmärschen führen nun zu Debatten über terroristische Aktionen. So schreibt ein „Daniel Es“ etwa am 15. Mai in einer Gruppe: „Ein echter Streik ist es erst dann, wenn man geschlossen Jagd auf Politikdarsteller und Presstituierte macht, bis sie tot sind.“ Und er ist keineswegs der einzige, der sich in diese Richtung äußert.
Ich selbst wurde bereits am 1. Mai mit der Ermordung bedroht. In internen Gruppen kursieren nicht nur Mordaufrufe. Auch Anleitungen zum Bau von Bomben und Schrapnells werden hin und her geschickt: „Glasscherben machen üble Verletzungen und wir wollen doch nicht das diese Raten ungezeichnet weiterleben“, schreibt etwa in einer vermeintlich geheimen Gruppen eine „Anna Lena“. Nach eigenen Angaben ist sie eine ehemalige Soldatin. Eine andere Person warnt, dass das technisch nicht die beste Option wäre. A. bedankt sich für den Hinweis: „Ich will wenig Aufwand mit maximalen schaden“. Sogar Ausbildungscamps werden angekündigt.
Die Szene der rechten Corona-Leugner*innen hat sich derzeit komplett zerlegt. Doch die Gefahr einer terroristischen Entwicklung steigt gerade enorm schnell.
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