Manche haben einfach nur eine Warnweste über ihrer Alltagskleidung, doch die MP ist immer dabei. Andere sind überhaupt in Zivil, erst auf den zweiten Blick wird die offen an der Seite getragene Pistole sichtbar. Räuberzivil hätte meine Großmutter das genannt. Die Bilder erinnern ein wenig an die Filme über den sogenannten „Wilden Westen“.
Radpanzer am Taksim
Am Taksim-Platz, dem berühmtesten Platz von Istanbul, hinter Sperrgittern eine Hütte mit der Aufschrift Tourist Police. Daneben ein Radpanzer. Unwillkürlich kommt der Gedanke: „Wenn das die Polizei für die TouristInnen ist, wie ist dann erst die Polizei für die lokale Bevölkerung?“
Nahe dem Taksim-Platz. Bild: Michael Bonvalot
Doch diese Polizeipräsenz hat besondere Hintergründe. Klarerweise geht es auch um mögliche Anschläge. Gleichzeitig ist der Taksim aber auch der wahrscheinlich symbolträchtigste Platz für die gesamte türkische Linke. Spontane Demonstrationen sollen insbesondere hier unmöglich gemacht werden. Die Symbolkraft des Taksim hat mehrere Hintergründe. 1977 schossen unbekannte Täter hier in die riesige 1.-Mai-Demonstration, über 30 Menschen wurden ermordet.
Über die damalige Situation und den Einfluss der FaschistInnen könnt ihr hier mehr erfahren.
Der Massenmord ist bis heute nicht aufgeklärt, Spuren führen zur sogenannten Konterguerilla, zu Geheimdiensten und zur NATO. Am 1. Mai kommt es auch heute noch fast jedes Jahr zu heftigen Straßenschlachten rund um den Taksim, weil die Regierung den DemonstrantInnen den Zugang zum Platz verbietet.
Hayır heißt Nein
Direkt am Taksim liegt auch der Gezi-Park, von wo im Frühjahr 2013 monatelange Proteste gegen die Regierung ihren Ausgang nahmen. Und schließlich grenzen unmittelbar an den Platz die Viertel Beyoğlu und Beşiktaş, auf der anderen Seite der Meerenge liegt der Bezirk Kadıköy.
Im Bezirk Kadıköy. Bild: Michael Bonvalot
Es sind laizistisch geprägte Viertel, überall Party und weltoffene junge Leute, an vielen Straßenlaternen klebt noch die Losung „Hayır“. Sie erinnert daran, beim Referendum am 16. April mit „Nein“ zu stimmen, also gegen die autoritäre Republik von Präsident Recep Tayyip Erdoğan.
Atatürk ist omnipräsent
Ebenfalls überall zu sehen: Das Konterfei des Staatsgründers und Diktators Kemal Atatürk, der heute von vielen als Symbol gegen die konservativ-islamische Wende betrachtet wird. In Beşiktaş sind es teilweise meterhohe Banner, die quer über zentrale Straßen gespannt sind.
Die bezahlte Leuchtreklame mit dem Kopf von Erdoğan und der (an Orwell erinnernden) Parole „Demokratie – Wandel – Reform“ kommen in den laizististischen Bezirken Beyoğlu, Beşiktaş oder Kadıköy nicht gegen die Atatürk-Fahnen an. In diesen Bezirken wurde nach dem Referendum auch täglich gegen Wahlfälschungen demonstriert. Denn Erdoğan gewann zwar nach offiziellen Zahlen, allerdings sind dabei erhebliche Zweifel angebracht.
Özgür heißt Freiheit
Unter all meinen GesprächspartnerInnen in der Türkei war eigentlich nur umstritten, wie hoch Präsident Erdoğan tatsächlich verloren hat. Auch Özgür war in Beşiktaş bei den Demos gegen die Wahlfälschungen dabei.
Die junge Studentin mit einem Buch über die revolutionäre Frauenbewegung unterm Arm heißt eigentlich anders, doch „Özgür heißt Freiheit und ich liebe die Freiheit“, erklärt sie. Özgür ist optimistisch: „Ich denke nicht, dass sich die Regierung auf lange Sicht halten kann.“
Prestigeprojekt
Besonders gut bewacht wird die neue „Marmaray“ U-Bahn, die seit Oktober 2013 mittels Tunnel den europäischen und den asiatischen Teil der Stadt verbindet. Diese Linie ersetzt nun zum Teil die langsamen Fährverbindungen über das Meer. Das Verkehrschaos in der Stadt soll so ein wenig gemildert werden.
Bild: Michael Bonvalot
Die Marmaray ist damit trotz der zahlreichen Verzögerungen beim Bau ein wichtiges Prestigeprojekt der Regierung von Präsident Erdoğan. Schließlich ist Istanbul eine wichtige Basis seines Erfolgs, zwischen 1994 und 1998 war er selbst Bürgermeister der Metropole am Bosporus.
Untergrund-Propaganda
An den Eingängen zur Marmaray wieder das gleiche Bild: Bewaffnete und Metallschleusen. Wenn es piepst, wird das allerdings zumeist ignoriert, zu viele Leute drängen in der Stoßzeit in die U-Bahn. Auffällig ist auch, wie sehr die neue Bahnlinie propagandistisch genutzt wird.
Erdoğan in der Führerkabine. Bild: Michael Bonvalot
Sie hat im Gegensatz zur sonstigen Nummerierung einen eigenen Namen bekommen und sogar ein eigenes Logo. Vieles in der Architektur der Stationen erinnert auffällig an islamisch-religiöse Motive.
Präsident Erdoğan ist ebenfalls präsent: Auf einem überdimensionalen Poster in einer der Stationen lenkt er als großer Steuermann den Zug. Gleich daneben auch hier: schwer bewaffnete Polizei.
Hier ist es anders
Natürlich, die Türkei wurde in den letzten Jahren von einer ganzen Reihe von Anschlägen erschüttert. Viele europäische Hauptstädte setzen ebenfalls auf verstärkte Polizeipräsenz an zentralen Plätzen. Dennoch ist die Lage nicht vergleichbar. Das wird spätestens im Viertel Gazi Mahallesi am Rande des europäischen Teils von Istanbul klar.
Vom Taksim-Platz dauert es mit mehreren Buslinien bis zu 1,5 Stunden, um nach Gazi zu kommen – was nicht zuletzt daran liegt, dass die Regierung offensichtlich deutlich mehr Geld in Waffen steckt als in den öffentlichen Verkehr.
Das Viertel gilt als Hochburg der verschiedenen linken Guerilla-Organisationen. Buchstäblich alle paar Meter finden sich Parolen und Plakate der verschiedenen verbotenen Organisationen und Parteien auf den Hauswänden.
Wo die Guerilla regiert
Am höchsten Punkt von Gazi steht eine große Kaserne mit einer riesigen türkischen Fahne, die über das Viertel ragt. Es wirkt wie das trotzige Symbol einer Besatzungsmacht. Polizei zu Fuß ist allerdings nirgends zu sehen. Stattdessen patrouillieren hier ausschließlich Wasserwerfer und gepanzerte Fahrzeuge.
Wahrscheinlich ist das auch eine kluge Entscheidung der Regierungstruppen. „Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Polizisten zu Fuß beschossen würden“, erzählt mir ein lokaler Aktivist. Videos von Auseinandersetzungen in Gazi (etwa hier und hier) zeigen, dass diese Einschätzung keineswegs übertrieben ist. Und spätestens hier wird klar: Es ist ein Land im BürgerInnenkrieg.
- Mehr Bilder und ein Bericht aus dem Gazi-Viertel
Die zahlreichen Abkürzungen an den Wänden zeigen, wo die Sympathien eines relevanten Teils der lokalen Bevölkerung liegen. DHKP-C, MLKP, TKP-ML und natürlich die PKK. Es sind die Abkürzungen der verschiedenen Untergrund-Organisationen, die in diesem Viertel operieren. Politisch kommen die meisten von ihnen aus der Tradition der verschiedenen Schattierungen des Stalinismus.
Massaker
In Gazi Mahallesi leben vor allem KurdInnen und AlevitInnen, beides seit Jahrzehnten unterdrückte Minderheiten. Bei den AlevitInnen handelt es sich um eine traditionell links stehende religiöse Strömung, gegen die es in der Vergangenheit immer wieder Pogrome gab. 1993 etwa verbrannten 37 Menschen in einem Hotel in der zentralanatolischen Stadt Sivas, nachdem ein fundamentalistischer Mob dort Feuer gelegt hatte.
Und vielleicht erklärt das den Reiz der Guerilla trotz ihrer stalinistischen Tradition: Sie wird in diesem Land der Militärputsche, des Kriegs gegen Minderheiten und der Sonderrechte für die bewaffneten Truppen des Staates von vielen als eine Möglichkeit gesehen, sich zumindest zur Wehr zu setzen. Und die aktuellen Ereignisse könnten das noch befeuern.
Parlamentarischer Weg
In der Vergangenheit waren linke Parteien bei Wahlen immer an der enorm hohen Hürde von 10% für eine parlamentarische Präsenz gescheitert. Zum Vergleich: In Österreich sind es bei Parlamentswahlen 4%, in Deutschland 5%. (In Kärntnen waren es für den Landtag bis 2008 übrigens ebenfalls 10%, um die slowenische Minderheit auszuschließen.)
Doch als im Juni 2015 die linke und pro-kurdische HDP erstmals ins Parlament einzog, schien es möglich, auch auf der Ebene des Parlamentarismus Veränderungen herbeizuführen. Präsident Erdoğan und seine Regierungspartei AKP reagierten auf das schlechte Wahlergebnis allerdings mit einer Intensivierung des Kriegs gegen die kurdische Minderheit im Südosten des Landes.
Einige Monate später rief die Regierung dann unter dem Eindruck des Krieges einfach nochmals Wahlen aus. Das unpassende Ergebnis sollte passend gemacht werden. Teilweise gelang das, die AKP verbuchte rund 9% Zugewinn. Doch auch die HDP konnte trotz leichten Verlusten nochmals die 10% Hürde überschreiten.
Säckeweise Stimmzettel
Im Vorfeld und rund um die Wahlen im November 2015 wurden zahlreiche Berichte über Unregelmäßigkeiten und Einschüchterungen bekannt. Ich selbst war im November 2015 ebenfalls als Wahlbeobachter im kurdischen Gebiet rund um den Van-See. Unmittelbar nach Wahlschluss sah ich bewaffnete „Dorfschützer“ (die der Regierung nahestehen) mit Säcken voller Stimmzettel.
In den letzten Jahren wurden auch zahlreiche Menschen aus den kurdischen Gebieten vertrieben, wodurch das Wahlrecht ebenfalls eingeschränkt wird. Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität München, der sich seit Jahren mit der Situation in der Türkei bezeichnet, berichtet vom Umfang dieser Vertreibungen.
„Die UNO geht heute von rund 500.000 Menschen aus, die in den kurdischen Gebieten der Türkei vertrieben worden sind.“ Doch Schamberger denkt, dass sogar diese Zahl noch zu niedrig gegriffen ist: „Andere Schätzungen, die ich für realistischer halte, sprechen sogar von bis zu 1,2 Millionen vertriebenen Menschen.“
Inzwischen sitzen auch zahlreiche ParlamentarierInnen, FunktionärInnen und BürgermeisterInnen der HDP im Gefängnis, allen voran die beiden Co-Vorsitzenden der Partei, Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ. „Gegen fast alle Abgeordneten der Partei laufen momentan Ermittlungsverfahren“, so Schamberger.
Einschüchterungen, Unregelmäßigkeiten und Wahlfälschungen sind also bereits seit Jahren zu beobachten. Sie können als Vorboten für die Diskussionen und Proteste rund um die Wahlfälschungen beim Referendum für eine Präsidialrepublik im April 2017 betrachtet werden.
Erdoğan verliert die Städte
„Sogar offiziell hat Erdoğan beim Referendum die drei wichtigsten Städte Istanbul, Ankara und Izmir verloren. Für die Regierung könnte das künftig ein enormes Problem darstellen“, berichtet Uğur, Istanbuler Aktivist einer ArbeiterInnen-Organisation aus der Tradition des Trotzkismus.
„Entscheidend wird die wirtschaftliche Entwicklung. Wenn es große Streiks und soziale Unruhen in den Großstädten gibt, dann steckt Erdoğan wirklich in Schwierigkeiten.“ Uğur will weder seinen richtigen Namen noch den Namen seiner Organisation veröffentlicht sehen, die in den meisten großen Städten der Türkei Sektionen hat.
„Wir müssen wirklich sehr vorsichtig sein. Es kann jederzeit passieren, dass Leute von uns verhaftet werden.“ Er selbst wurde in seinem Leben bereits dreimal verhaftet und dabei gefoltert, wie er berichtet.
Vielleicht bin ich der nächste
Tausende AktivistInnen sind derzeit inhaftiert, Zehntausende haben ihre Jobs verloren. In den kurdischen Gebieten herrscht offener Kriegszustand, immer wieder wird von Hinrichtungen durch das Militär berichtet. Stark gefährdet sind auch JournalistInnen, die kritisch berichten. Meşale Tolu-Çorlu etwa, eine deutsche Staatsbürgerin, sitzt seit 1. Mai im Gefängnis (mehr zu diesem Fall).
Und das Bewusstsein, dass es jederzeit zu Problemen mit den Behörden kommen kann, ist breit verankert. Im Küstenort Çeşme an der türkischen Mittelmeerküste treffe ich Ali Güray Yalvaçlı. Er ist der Gründer der NGO İmece İnisiyatifi (Initiative Solidarität), die sich in der Arbeit für Flüchtlinge engagiert.
Mein ausführliches Interview mit der İmece İnisiyatifi
Yalvaçlı erzählt über die gegenwärtige Lage: „Es ist klar, wir müssen sehr vorsichtig sein. Wenn nicht, gehen wir ins Gefängnis.“ Er meint, dass es jederzeit passieren könne, dass die Behörden seine NGO schließen würden. Doch er sagt: „Meine Motivation ist die Überwindung des Kapitalismus. Und dafür werde ich weiter kämpfen.“
Zeiten ändern sich
Diese Motivation teilt er mit Ali Ergin Demirhan, Chefredakteur des linken Nachrichtenportals Sendika.org. Demirhan wurde selbst bereits mehrmals verhaftet. Er erzählt vom Umfang der immer neuen Verhaftungswellen: „Teilweise sitzen mittlerweile sogar Journalisten im Gefängnis, die früher die Repression gegen andere Journalisten unterstützt haben.“ Er berichtet auch von besonders absurden Beispielen.
In der Redaktion von Sendika.org. Bild: Michael Bonvalot„Am bekanntesten ist sicherlich der Fall von Ahmet Şık. Er wurde 2009 inhaftiert, nachdem er kritisch über die Gülen-Bewegung berichtet hat, die damals noch mit Erdoğan verbündet war.“ Doch dann wendete sich das Blatt, so Demirhan: „Jetzt wurde Şık wieder verhaftet. Der absurde Vorwurf: Er sei ebenfalls Gülen-Unterstützer.“ Doch trotz dieser Lage sind Demirhan und seine KollegInnen dazu entschlossen, weiter zu berichten.
Wie stark ist Erdoğan?
Dieser Haltung, sich nicht unterkriegen lassen zu wollen, begegne ich bei allen Gesprächen. Auch Flucht ins Ausland ist nirgends ein Thema. Formal sind Präsident Erdoğan und seine AKP mit den neuen gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Referendum am Gipfelpunkt ihrer Macht. Gleichzeitig zeigt das Referendum aber auch die Schwäche von Erdoğan.
Trotz mutmaßlich umfangreicher Wahlfälschung und Unterstützung durch die Apparate seiner AKP und eines relevanten Teils der faschistischen MHP („Graue Wölfe“) reichte es sogar nach den offiziellen Zahlen nur zu einem knappen Sieg beim Referendum. Kerem Schamberger findet das bemerkenswert. „Bei den Wahlen im November 2015 hatten AKP und MHP über 61% der Stimmen. Jetzt fiel dieser Wert sogar offiziell auf nur 51,4%.“
Kurdisches Pulverfass
Der seit dem Putschversuch im Juli 2016 andauernde Ausnahmezustand und die immer neuen Verhaftungswellen zeigen nicht unbedingt ein Regime, das sich besonders sicher fühlt. Insbesondere die Situation in den kurdischen Gebieten ist ein ungelöstes Pulverfass.
Im kurdischen Gebiet. Bild: Michael Bonvalot
„Niemand weiß genau, wie groß die kurdische Minderheit in der Türkei ist. Manche Schätzungen sprechen von bis zu einem Fünftel der Bevölkerung“, so Demirhan. Auch in Istanbul sollen mittlerweile 10 bis 15% der Bevölkerung kurdisch sein.
Die Vertreibungen und das Bombardement auf die kurdischen Städte im Südosten des Landes lösen dabei immer neue Fluchtbewegungen aus. Somit holt die türkische Regierung ihre potentiellen GegnerInnen selbst in die Herzen der türkischen Großstädte.
Spaltung der Gesellschaft
Die Militärintervention der Türkei in Syrien, die sich gegen die PKK und damit gegen die kurdische Minderheit richtet, könnte ebenfalls noch zu Problemen führen. Denn hohe Militärausgaben bedeuten weniger Geld für andere Bereiche. Und wenn die Verluste gegen die motivierten Truppen der PKK (bzw. ihre syrische Schwesterorganisation YPG/YPJ) zunehmen, könnte auch das zu Schwierigkeiten für die Regierung führen.
Gleichzeitig ist die rassistische Unterdrückung der kurdischen Minderheit seit Jahrzehnten eines der bestimmenden Elemente der verschiedenen türkischen Regierungen, so Kerem Schamberger. „Diese Spaltung ist zentral für die türkische Gesellschaft. Das nationale Element soll die sozialen Spaltungslinien in den Hintergrund drängen.“
Ins Herz der AKP
Doch die sozialen Probleme könnten bald wieder in den Vordergrund treten. Ein wichtiger Faktor sind dabei die Zehntausenden Menschen, die seit dem Putschversuch 2016 entlassen wurden. Oftmals handelt es sich dabei um frühere loyale UnterstützerInnen der AKP, die nun als Anhänger der „Gülen-Bewegung“ gebrandmarkt werden. Sie stehen nun teils ohne Einkommen für sich und ihre Familien dar.
„Im öffentlichen Dienst war es bis zum Bruch zwischen Fethullah Gülen und Erdoğan im Jahr 2013 eigentlich fast obligatorisch, die Gülen-Leute in irgendeiner Form zu unterstützen“, erklärt der Sendika-Chefredakteur Ali Ergin Demirhan. „Und nun wird den Leuten genau das zum Vorwurf gemacht, was früher von ihnen gefordert wurde.“ Demirhan schätzt, dass sogar rund 10% der früheren AKP-WählerInnen deshalb beim Referendum gegen Erdoğan gestimmt haben.
Mein ausführliches Interview mit Ali Ergin Demirhan.
Und schließlich erinnert Demirhan noch an die aktuelle Lage: „Kann es passieren, dass während unseres Gesprächs auf einmal Polizei in die Redaktionsräume kommt? Natürlich. Alle, die nicht dumm sind, haben Angst. Aber wir müssen widerstehen, wir haben doch gar keine andere Wahl. Und unser Widerstand ist stärker als die Angst.“
