[Erstveröffentlichung: Moment] Bei Staatshilfen für die Betriebe hat die Regierung sehr schnell geschalten: Bereits Mitte März hieß es, dass 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt würden – kurz danach wurde bereits ein weiteres Paket mit sogar 38 Milliarden Euro vorgestellt. Laut Finanzministerium ist davon auch bereits einiges geflossen.

Bereitgestellt worden seien bisher Hilfen und Liquidität im Ausmaß von 5,7 Mrd. Euro, so das Ministerium gegenüber der APA. Wenn die Kurzarbeit dazu gezählt wird, sind es sogar 8,7 Milliarden Euro. Stichtag für die Berechnungen des Finanzministeriums war Freitag, der 10. April.

Der Großteil der Bevölkerung …

Die Nothilfe für die Bevölkerung hat dagegen um einiges länger gedauert. Erst ab 15. April konnten Anträge für einen „Familienhärtefonds“ eingebracht werden – dotiert ist der allerdings mit gerade einmal 30 Millionen Euro. Um diese Summe einzuordnen: Laut AMS waren im März 2020 insgesamt 199.934 mehr Menschen arbeitslos als im März 2019 – insgesamt sind aktuell über 560.000 Menschen arbeitslos. Sogar, wenn ausschließlich Menschen Geld aus dem Fonds erhalten würden, die jetzt neu arbeitslos geworden sind, wären das pro Person gerade einmal rund 150 Euro. Hier findet ihr die Berechnungen dazu.

Doch natürlich sind noch viele andere betroffen: Etwa Menschen, die bisher neben der Arbeitslosigkeit geringfügig dazu verdient haben und diesen Job verloren haben oder Menschen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

… und die KapitalistInnen und Konzerne

Informationen, welche Betriebe aktuell tatsächlich bereits Geld bekommen haben, sind nur spärlich zu erhalten. ORF-Journalist Martin Thür etwa kritisiert, dass es nach österreichischer Gesetzeslage geheim wäre, an welche Firmen ein großer Teil der staatlichen Zahlungen gehen würde.

Kleines Beispiel gefällig? An welche Firmen ein großer Teil des 38 Milliarden Euro Corona Hilfspaketes – vor allem in den Bereichen Kurzarbeit, Steuerstundungen und Garantien – geht, ist geheim. https://t.co/l26jSX7aOw

— Martin Thür (@MartinThuer) April 15, 2020

Eine Gesamtrundschau ist derzeit also schlichtweg nicht möglich – dennoch gibt es einige durchaus fragwürdige Einzelbeispiele, die inzwischen bekannt geworden sind.

KTM

So wollte etwa Stefan Pierer, Mehrheitseigentümer des Motorrad-Konzerns KTM, Anfang April eine Dividende von 30 Cent je Aktie an die AktionärInnen ausschütten – und damit vor allem an sich selbst. Gleichzeitig wurden die MitarbeiterInnen aber in Kurzarbeit geschickt. Erst nach massiver öffentlicher Empörung hat KTM angekündigt, dass nun für 2019 und 2020 doch keine Ausschüttungen vorgenommen werden würden. Geld war übrigens in der Vergangenheit genug da: 2017 hat Pierer die Rekordsumme von 436.563 Euro an die ÖVP gespendet.

BMW

Der Automobilkonzern BMW hat im oberösterreichischen Steyr ein Werk mit rund 4.500 MitarbeiterInnen. Die KollegInnen in der Produktion des Werkes sind in Kurzarbeit. Dennoch will BMW im Jahr 2020 laut boerse-online eine Dividende mit einer Rendite von 5,15 Prozent ausschütten. Zum Vergleich: Für ein Sparbuch gibt es aktuell bestenfalls 0,5 Prozent Zinsen, oft ist es noch wesentlich weniger.

Von Menschen, die wenige hundert Euro Mindestsicherung/Sozialhilfe bekommen, wird verlangt, dass sie ihre Ersparnisse aufbrauchen. Warum wird das bei Konzernen und AktionärInnen nicht gefordert?

— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) April 13, 2020

Voestalpine

Auch beim privatisierten oberösterreichischen Stahlkonzern Voestalpine sind die KollegInnen in Kurzarbeit. Für 2019 rechnete der Konzern mit einem Gewinn vor Steuern und Abschreibungen von 1,2 Milliarden Euro, wie im Februar bekannt gegeben wurde. Wie hoch die Dividenden für die AktionärInnen im Jahr 2020 sein werden, steht noch nicht fest.

Magna

Ebenfalls in Kurzarbeit sind die MitarbeiterInnen im Automobilkonzern Magna des rechten Ex-Politikers und Multimilliardärs Frank Stronach. Im Grazer Magna-Werk wurden rund 6.000 KollegInnen in Kurzarbeit geschickt. Bereits 2019 hatte der Magna-Konzern das zehnte Jahr in Folge die Dividende für die AktionärInnen gesteigert. Heuer wurde die Dividende dann nochmals um knapp zehn Prozent erhöht.

Lufthansa/AUA und Ryan Air/Lauda

Doch es geht nicht nur um Kurzarbeit, sondern auch um direkte Staatshilfen. So hätte etwa die AUA zusätzlich zu Kurzarbeit gerne rund 800 Millionen Euro vom Staat. Die AUA gehört bereits seit Jahren dem privaten deutschen Luftfahrtkonzern Lufthansa. Prompt auf den Plan getreten ist danach die Konkurrenz von Ryan Air, der die Fluglinie Lauda gehört, die ebenfalls in Kurzarbeit ist.

Das Corona-Virus wird zur Klassenfrage

Bekommt die AUA Unterstützung, müsse es selbige auch für Laudamotion geben, fordert Lauda-Österreich-Chef Andreas Gruber im Standard. Laut finanzen.net will der Konzern auch 2020 eine Dividende auszahlen.

Benko / Signa Holding

Der Tiroler Milliardär René Benko hat für den großen Teil der 4.200 KollegInnen von Kika/Leiner Kurzarbeit beantragt. Die Möbelkette gehört zum Imperium des ÖVP-Großspenders, Kurz-Förderers und laut Ibiza-Videos angeblichen FPÖ-Finanziers (Benko dementiert). Benko sitzt auf einem geschätzten Privatvermögen von 4,38 Milliarden Euro.

Es sind nur einige Zahlen, ein Ausschnitt. Doch gleichzeitig stehen sie stellvertretend für eine breitere Debatte, die nun geführt werden muss. Wenn große Betriebe aktuell staatliche Hilfen verlangen, dann kann das nicht einfach ein Geschenk der SteuerzahlerInnen an private Konzerne sein – die dann in Zukunft eventuell genau dieses Geld als Dividende an ihre AktionärInnen ausschütten.

Wer soll die Corona-Krise bezahlen?

Natürlich ist es sinnvoll, dass KollegInnen in Kurzarbeit gehen können und nicht entlassen werden. Doch es kann nicht sein, dass Konzerne in der Vergangenheit hohe Gewinne gemacht und diese ausgeschüttet haben und nun bei Verlusten die SteuerzahlerInnen ohne Gegenleistungen einspringen sollen.

Das blaue Netzwerk: Straches Erben

Logische Mindestforderungen wären, dass diese Konzerne im Gegenzug für Staatshilfen entsprechende Anteile an den Unternehmen an den Staat überschreiben. Das würde auch Einfluss auf die künftige Ausrichtung dieser Unternehmen ermöglichen: Gerade Automotive-, Stahl- und Flugzeugkonzerne müssen wegen der Klimakrise ohnehin dringend neu ausgerichtet werden.

Auch die AktionärInnen sollten dabei nicht vergessen werden: Staatliche Förderungen sollten mit vergangenen und künftigen Dividenden gegengerechnet werden – und die AktionärInnen entsprechend zur Kasse gebeten werden. Immerhin haben sie in den vergangenen Jahren auch Kasse gemacht.

Große Teile der Bevölkerung dürften für diese Überlegungen sehr aufgeschlossen sein. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Karmasin für Puls4 wollen 58 Prozent der Bevölkerung eine Reichensteuer, um die Corona-Krise zu bezahlen. 55 Prozent wollen eine Steuer auf Finanzgeschäfte. Das sind klare Botschaften und Aufträge.