Michael Bonvalot

Ein Jahr Corona-Aufmärsche in Österreich

Bilder/Collage: Michael Bonvalot

Von: Michael Bonvalot 20. April 2021

Ich habe die Aufmärsche von Corona-LeugnerInnen und extremen Rechten ein Jahr lang intensiv beobachtet. Das habe ich dabei erlebt. So gefährlich war und ist das. Und das könnte bald passieren.

„Deine Mutter ficke ich auch noch“, brüllt mir der Nazi-Hooligan zu. Dass ich gemeint bin, daran besteht kein Zweifel: Unmittelbar davor hatten er und seine Kumpane mehrmals meinen Namen geschrien. Dann schlägt einer seiner vermummten Kameraden gegen die Kamera – nun stürmt ein ganzer Trupp auf mich los. Einer trägt ein dunkles Netz über das ganze Gesicht, bei anderen sind nur dünne Augenschlitze zu sehen. Der Angriff kann abgewehrt werden. Doch wieder einmal ist es knapp.

Es ist der 10. April 2021, wir sind in Wien. Mitten auf dem Gürtel, einer der wichtigsten Verkehrsachsen der Stadt. Zwischen dem Hauptbahnhof und dem Schloss Belvedere. Rund zwei- bis dreitausend Corona-LeugnerInnen und extreme Rechte sind an diesem sonnigen Tag aufmarschiert. Die Polizei ist nur wenige Meter entfernt, als der Angriff erfolgt.

Doch die Neonazis haben in den vergangenen Monaten gelernt, dass die Polizei bei solchen Drohungen und Angriffen oft nur äußerst zögerlich einschreitet. Und oft auch gar nicht.

Es wird immer gefährlicher

Seit einem Jahr beobachte und recherchiere ich nun zur Szene der Corona-LeugnerInnen in Österreich. Bei so gut wie allen relevanten Mobilisierungen in Wien war ich unmittelbar vor Ort und habe live berichtet. Und die Sachlage ist eindeutig: Extreme Rechte und Neonazis treten immer offener auf. Sie sind die Organisatoren und die Motoren der Aufmärsche. Und die Radikalisierung und die gewalttätigen Übergriffe nehmen bei jedem Aufmarsch weiter zu.

Doch wie hat das alles eigentlich begonnen? War das vorhersehbar? Und wie haben sich die Aufmärsche in diesem Jahr entwickelt?

Der erste Aufmarsch im April 2020

Die Stimmung ist aufgeheizt. „Wir sind das Volk“, schreit der eine. „Der Mobilfunk 5G ist die wahre Ursache“, behauptet ein anderer. „Diese Maske ist nur ein Maulkorb“, ruft eine dritte. Es ist der 24. April 2020, wo Corona-VerharmloserInnen erstmals in Österreich zu einem Aufmarsch mobilisieren.

Rund 200 Personen versammeln sich an diesem Tag bei der Wiener Albertina, einem Platz neben der Oper. Auf diesem Platz steht auch ein großes antifaschistisches Mahnmal – genau dazwischen platzieren sich nun die MarschiererInnen mit ihren dubiosen und oft antisemitisch geprägten Verschwörungserzählungen.

Bereits zu Beginn: Eindeutig und einschlägig

Die Versammlung kann durchgeführt werden, obwohl sie kurz zuvor polizeilich untersagt worden war. Und bereits zu diesem Zeitpunkt zeigt sich ein Kernelement, das die Corona-Mobilisierungen bis heute prägen wird: Mitten in der Kundgebung tummeln sich einschlägig bekannte extreme Rechte.

Unter ihnen etwa Identitären-Gesicht Martin Sellner. Die Organisatoren stören sich offensichtlich nicht an seiner Anwesenheit. Der Boulevard-Sender Ö24 bietet dem Gesicht der neofaschistischen Gruppe mittels Interview gar eine Plattform für seine kruden Ideen.

Ohne Rechtsextreme: Kaum 50 Personen

Aufgerufen zur Kundgebung auf der Albertina hatte eine Gruppe namens „Initiative für evidenzbasierte Corona Informationen“, kurz ICI. In ihrem Aufruf heißt es, der Aufmarsch sei von „besorgten BürgerInnen rund um die Initiative“ angemeldet worden. Die ICI selbst ist nicht extrem rechts. Doch sie bietet in der ersten Welle der Mobilisierungen die Bühne zur Formierung der Szene. Später wird sie völlig in der Versenkung verschwinden – sie hat ihre Schuldigkeit getan.

Identitären-Gesicht Sellner und einschlägige Fußball-Milieus am 1. Mai 2020 am Ballhausplatz. Bild: Michael Bonvalot

Im März 2021 wird es die ICI dann doch nochmals mit einer eigenständigen Mobilisierung versuchen. Im Aufruf heißt es: „Daheim bleiben sollen bitte die einschlägig bekannten Rechtsextremen.“ Das Ergebnis: Kaum 50 Personen erscheinen zum ICI-Aufmarsch am 14. März vor dem Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz. Eindeutiger kann die Situation wohl gar nicht beschrieben werden.

Das „weiße Volk“ marschiert auf

Wie sehr die Szene von extremen Rechten dominiert ist, wird sich bereits ganz am Beginn der Mobilisierungen eindeutig zeigen. So wird etwa am Tag nach dem ersten Aufmarsch auf der Albertina im April 2020 zu einer weiteren kleinen Aktion am Wiener Donaukanal mobilisiert. Organisiert wird dieser Marsch von Jennifer Klauninger, einer einschlägig bekannten extrem rechten Aktivistin. In den kommenden Monaten wird sie eine wichtige Rolle in der Szene spielen, doch in der breiteren Öffentlichkeit ist zu diesem Zeitpunkt noch völlig unbekannt.

Klauninger zählt sich selbst zum „weißen Volk“. Bereits 2015 marschierte sie vorneweg an der österreichisch-slowenischen Grenze gegen geflüchtete Menschen auf, ihr Profil auf der russischen Plattform VKontakte ist eindeutig und einschlägig. Jetzt hat Klauninger offenbar ein neues Betätigungsfeld für ihre Verschwörungserzählungen gefunden. Spätestens im September 2020 wird sie auch außerhalb der Szene bekannt werden. Da zerreißt sie während eines Corona-Marschs auf der Bühne öffentlich eine Regenbogenfahne.

Einschlägige Figuren

Bereits bei der sehr frühen Mobilisierung am Donaukanal gibt auch Lucas T. Interviews für den Boulevard. Er wird bei späteren Mobilisierungen an der Seite von Neonazi-Führer Gottfried Küssel auftreten – und auch als Redner auf Kundgebungen fungieren. Gleich daneben die Antisemitin Christina Kohl, die dann bei der Wien-Wahl im Oktober 2020 als Kandidatin der erfolglosen FPÖ-Abspaltung Team Strache antreten wird.

Auffällig: Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch kaum große Internet-Mobilisierungstools wie etwa die heutigen Telegram-Gruppen. Das deutet darauf hin, dass sich diese einschlägigen Personenkreise teils bereits vor der Pandemie kannten.

Die erste Welle der Mobilisierungen

Es folgt eine erste Welle von Corona-Mobilisierungen: Einschlägige Kreise marschieren am 1. und am 14. Mai 2020 auf, Aufruferin ist erneut die ICI. Bestenfalls einige hundert Personen sind jeweils anwesend. Unter ihnen etwa eine Abordnung der neofaschistischen Gruppe Identitäre mit Sellner an der Spitze, Burschenschafter und einschlägig bekannte Neonazi-Hooligans. Auch Küssel-Bekannter Luca T. ist wieder da und darf dem Boulevard erneut Interviews geben.

Bild: Michael Bonvalot

Sellner erklärt inzwischen in einer Video-Botschaft, er wolle die Mobilisierungen dazu benutzen, um „patriotische Widerstandsnester“ aufzubauen. Bei diesen Aufmärschen tauchen auch die ersten Aufkleber mit der Aufschrift „Corona = Fake“ auf.

Rechte Kleingruppen mischen mit

Die URL auf den Aufklebern führt zur „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU), einer einschlägig bekannten extrem rechten Kleingruppe. Ihre Zeitschrift heißt „Wegwarte“. Eine Blume, die der Kornblume enorm ähnlich sieht. Und die war das Erkennungszeichen der illegalen NSDAP in Österreich.

Corona sei nur „ein Vorwand für ganz anderes“, heißt es etwa in einer Ausgabe der Wegwarte von Anfang 2021. Corona wird dabei unter Anführungszeichen gesetzt. Die Krankheit wäre nur Vorwand für die „Aushebelung der Nationalstaaten“ oder die „Bargeldabschaffung“, behauptet die rechtsextreme Gruppe.

Bild: Michael Bonvalot

Die IHU und ihre „Partnerorganisation“ Animal Spirit sind auf den Aufmärschen der Corona-LeugnerInnen regelmäßig präsent. Der Einfluss dieser Kleingruppen sollte dabei auch nicht unterschätzt werden: So war die IHU immer wieder eine treibende Kraft hinter rechten Anti-EU-Kandidaturen zu österreichischen Nationalratswahlen.

Noch ist die Situation nicht völlig gekippt

Ich selbst kann mich in dieser Phase bei den Aufmärschen noch weitgehend sicher bewegen. Ich bin den einschlägigen Figuren zwar gut bekannt, werde böse angeblickt und muss übliche Sicherungsmaßnahmen treffen.

Doch es gibt zu diesem Zeitpunkt noch kein akutes und permanentes Sicherheitsrisiko am Rand der Aufmärsche. Ähnlich ist die Situation zu diesem Zeitpunkt noch für zwei fotografierende KollegInnen – in den kommenden Monaten werden wir drei aber zur Hauptzielscheibe von Angriffen aus einschlägigen Kreise werden.

Graz, Linz, Klagenfurt: Nun geht es auch in anderen Städten los

Auch in anderen Städten beginnt die Szene jetzt zu mobilisieren. In Klagenfurt etwa beteiligen sich am 1. Mai 2020 rund 100 Fahrzeuge an einem Auto-Corso mit der Losung „Patrioten stehen auf gegen diesen Corona Wahnsinn!“. Organisiert wird diese Kundgebung von der FPÖ-Abspaltung BZÖ, die in Kärnten ihre Hochburg hat.

Auf der Homepage des Jörg-Haider-Fanclubs BZÖ finden sich dann die zugehörigen rassistischen Verschwörungstheorien. Corona-Restriktionen würden „für Asylanten und Invasoren“ nicht gelten, wird etwa behauptet. Fantasiert wird vom BZÖ über Instrumente einer „hybriden Kriegsführung“, dazu würde neben einer „inszenierten Corona-‚Virus‘-Panik“ auch eine „Migranten-Schwemme“ zählen.

Die zentrale Figur dieser ersten Mobilisierung im Süden der Republik: Der ehemalige Landtagsabgeordnete Martin Rutter. In den kommenden Monaten wird er zur Hauptfigur der Szene aufsteigen.

Antisemitische Verschwörungserzählungen

Und auch in Linz ist das Bild eindeutig: so muss ein Redner bei einer Kundgebung am Linzer Hauptplatz am 15. Mai nur die „Herrschaften wie George Soros oder Bill Gate“ erwähnen. Das Publikum weiß, was erwartet wird: Die Namen werden ausgebuht. Soros steht bereits seit Jahren im Zentrum antisemitisch aufgeladener Verschwörungstheorien.

In Graz wird dann für den 23. Mai zu einer „friedlichen Demo für Selbstbestimmung und Menschenrechte“ aufgerufen. Ein genauer Blick zeigt: Als ein Aufrufer tritt der Verein „Studienkreis 5BN“ auf, der sich nach eigenen Angaben den Theorien von Ryke Geerd Hamer verschrieben hat. Hamer ist der Erfinder der sogenannten „Germanischen Neuen Medizin“, einer antisemitischen Pseudo-Medizin. Konventionelle Krebstherapien werden abgelehnt, die Chemotherapie sei eine Erfindung und „Waffe“ von Jüdinnen und Juden.

Wer es wissen will, kann es wissen!

In dieser ersten Phase der Mobilisierungen, am 18. Mai 2020, veröffentliche ich auch bereits meine erste ausführliche Recherche zum Thema. Die Einleitung: „Eine gefährliche Mischung aus extremen Rechten und dubiosen VerschwörungstheoretikerInnen dominiert die Corona-Mobilisierungen in Österreich.“

Wer steckt hinter den angeblichen Corona-„Rebellen“?

Denn während manche Medien die Szene immer noch (und teils bis heute) als „Corona-Maßnahmenkritiker“ verharmlosen, zeigt sich tatsächlich der einschlägige Charakter der Mobilisierungen bereits zu diesem Zeitpunkt eindeutig und offen.

Nun steigt auch die FPÖ offen ein!

Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt stellt sich auch die FPÖ mit einer eigenen Mobilisierung ganz offen auf die Seite der Corona-VerharmloserInnen. Nachdem es zuvor Presseaussendungen regnete, mobilisiert die FPÖ dann am 20. Mai 2020 zu einer „Kundgebung gegen den Corona-Wahnsinn“ am Wiener Heldenplatz. Zusätzlich hat die rechtsextreme Partei eine eigene „Allianz gegen Corona-Wahnsinn“ samt zugehöriger Homepage aufgesetzt.

Die Kundgebung wird allerdings zum Flop, nur wenige hundert Personen folgen dem Aufruf der Blauen. Doch der Tenor ist eindeutig. Auf einem Banner etwa heißt es etwa „Aus mit dem Spuk – Masken weg“. Auch die NeofaschistInnen der Gruppe Identitäre sind übrigens wieder vor Ort.

Die Freiheitlichen sind von Anfang an dabei

Diese frühe Mobilisierung der FPÖ ist sehr bedeutsam – denn das Gedächtnis mancher Medien ist äußerst kurz. Knapp ein Jahr später, am 6. März 2021, wird die FPÖ erneut zu einem Corona-Aufmarsch aufrufen, diesmal auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater. In der medialen Berichterstattung wird das teils wie eine völlig neue Entwicklung dargestellt. Doch tatsächlich hat die FPÖ bereits zehn Monate davor ganz offen eine organisierende Rolle für die Szene eingenommen.

Regelmäßig sind bekannte Funktionäre bei den Aufmärschen vorne mit dabei, etwa Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch. Auch das FPÖ-Spaltprodukt Heinz-Christian Strache tummelt sich immer wieder vor Ort.

Doch tatsächlich ist das nur die Spitze des Eisbergs. So posiert Belakowitsch etwa beim Aufmarsch am 10. April 2021 mit einer Gruppe rund um den niederösterreichischen FPÖ-Gemeinderat Mario Scholle. Das Foto veröffentlicht Scholle auf Facebook mit dem Text „Wir sind dabei“. Andere FPÖ-Anhänger posten darunter: „H­­­abe euch leider nicht gesehen“ oder „Hab Ezch gar nicht gesehen“ (Fehler im Original). Es liest sich wie ein blaues Familientreffen.

Bild: Facebook-Profil Scholle

Insgesamt ist davon auszugehen, dass Parteigänger der FPÖ seit Beginn der Mobilisierungen einen substantiellen Teil der Aufmärsche bilden. Und gemeinsam mit parteinahen Plattformen wie Wochenblick oder Unzensuriert kann die FPÖ getrost als wesentliches Rückgrat der Aufmärsche betrachtet werden.

Die Szene organisiert sich

Doch noch sind wir im Frühjahr 2020. Die erste Welle der Aufmärsche wird bereits im Mai wieder zu Ende gehen, danach ist erst einmal Ruhe. Vermutlich wurden auch die Erwartungen der Organisatoren nicht erfüllt: Trotz Unterstützung durch die FPÖ gehen zu keinem Zeitpunkt mehr als einige hundert Personen auf die Straße

Weitergehen wird es dann mit einer zweiten (sehr kleinen) Welle im September und Oktober. Eine dritte Welle wird schließlich ab dem Jahreswechsel 20/21 folgen. Der große Unterschied: Diese dritte Welle wird wesentlich besser organisiert sein.

Und im Gegensatz zu den ersten beiden Wellen wird es dann tatsächlich substantiellen Mobilisierungen mit tausenden Personen geben. Der wesentliche Gamechanger: Inzwischen sind über soziale Medien zahlreiche Vernetzungen entstanden. Besonders wesentlich dabei das Netzwerk Telegram.

Die rechte Parallelwelt Telegram

Die größte Gruppe der Corona-LeugnerInnen auf Telegram hat aktuell rund 14.500 Mitglieder. Damit ist vermutlich auch die gesamte Größe der Szene umschrieben. Denn die meisten, die in kleineren Gruppen Mitglied sind, sind auch dort dabei. Administriert wird diese (laufend umbenannte) Großgruppe vom ehemaligen Kärntner Landtagsabgeordneten Martin Rutter.

Noch 2019 trat der extreme Rechte als Spitzenkandidat der FPÖ-Abspaltung BZÖ zur Nationalratswahl an. Jetzt ist er das wichtigste Gesicht der Corona-LeugnerInnen. Sein Ass im Ärmel: Er hat bereits sehr früh auf Telegram gesetzt und kontrolliert heute einige der größten Kanäle der Szene. Eine ausführliche Analyse zu den Corona-LeugnerInnen auf Telegram werde ich in den kommenden Tagen veröffentlichen.

Die nächste Welle

Wie die Pandemie selbst, so haben auch die Mobilisierungen der Corona-Leugnerinnen ihre Wellen. Ab Juni und über den Sommer bleibt es dann weitgehend ruhig. Der erste Schrecken ist vorbei, auch die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie werden zurückgeschraubt. Die öffentliche Wahrnehmung wird stattdessen von den Black-Lives-Matter-Demos bestimmt, wo in ganz Österreich zehntausende vor allem junge Menschen auf die Straße gehen.

Zehntausende gehen in ganz Österreich für BlackLivesMatter auf die Straße

Fast alle tragen durchgehend und verantwortungsvoll eine Maske. Gleichzeitig zeigen sich auch die Unterschiede in der faktischen Mobilisierungsfähigkeit: Hier zehntausende gegen Rassismus, da einige kleine Haufen von extrem rechts dominierten Corona-LeugnerInnen.

Anfang September versuchen es dann aber auch diese Kreise erneut. Und prompt sorgt ein Aufmarsch für einen Skandal, nachdem Klauninger auf offener Bühne eine Regenbogen-Fahne zerreißt. Neben ihr auf der Bühne übrigens Martin Rutter.

Die Polizei schützt Provo-Rechte bei LGBTIQ-Demo

Die Szene spaltet sich … und spaltet sich … und spaltet sich …

Der Auftritt führt zu Verwerfungen und Spaltungen in der Szene. „Querdenken Österreich“ spaltet sich – aus der Spaltung entsteht „Fairdenken“. Es ist eine Gruppe rund um Rutter, Klauninger, den Verschwörungsideologen Hannes Brejcha und andere offen extrem rechte Köpfe der Szene. Noch kann Klauninger ihre Position in der Szene damit also halten – im Frühjahr 2021 wird sie dann aber völlig in der Versenkung verschwinden.

Die gesamte Szene ist höchst obskur. Es könnte allerdings sein, dass Klauninger mit manchen ihrer Auftritte sogar Teilen dieser Szene zu schräg war.

Rutter und Brejcha dagegen sind bis heute die vermutlich einflussreichsten Köpfe der Szene in Österreich. Bis vor kurzem gemeinsam mit Alexander Ehrlich, einem Busunternehmer, der mutmaßliche enorme Summen mit Busfahrten zu den Aufmärsche verdient hat.

Doch die Querdenken/Fairdenken-Affäre wird nicht die letzte Spaltung sein: Im April 2021 distanziert sich dann auch Ehrlich. Seine „Einzelmeinung“, dass die Aufmärsche friedlich bleiben sollten, hätte sich nicht durchgesetzt, schreibt er auf Telegram. Hier habe ich alle Hintergründe dazu aufgeschrieben.

All diese Spaltungen scheinen dabei allerdings nicht ideologisch bedingt, sondern primär taktisch und oftmals schlicht persönlich. So hat auch Ehrlich faktisch wenig Berührungsängste zur extremen Rechten. Am 6. März 2021 etwa tritt er als Redner bei der Corona-Kundgebung der rechtsextremen FPÖ im Wiener Prater auf.

Es wächst zusammen, was zusammen gehört

Doch im September 2020 geht es erst mal mit „Fairdenken“ weiter. Am 19. September mobilisiert die Gruppe dann zu einem eigenständigen Auftritt vor der Wiener Karlskirche. Es kommen gerade einmal einige Dutzend Personen. Unter ihnen: Brejcha, Luca T. und Neonazi-Führer Gottfried Küssel. Die drei Männer stehen in einer Gruppe zusammen, unterhalten sich. Auch Küssel und Rutter stehen dort in Kontakt miteinander.

[Du kannst das folgende Banner wegklicken und danach weiterlesen. Du kannst über das Banner auch sehr gern künftige Recherchen mit Meinung und Haltung unterstützen.]

Links im blauen Hemd: Brejcha. Ganz rechts: Luca T. und Küssel mit Kamera. Bild: Michael Bonvalot

Erneut mobilisiert wird dann am 26. Oktober in Wien. Nun sind es bereits mehrere hundert Personen, die dem Fairdenken-Aufruf zum Platz vor der Oper folgen. Neben den führenden Gesichtern der Szene vor Ort: Einschlägig bekannte Burschenschafter sowie Personen aus dem rechten Flügel der Fanszenen der beiden Wiener Großklubs Austria Wien und Rapid Wien – diesmal ganz offen mit „Fanwäsche“.

Fußball-Milieus treten offen auf

Ein Mann aus dem Anhang der Austria trägt beim Aufmarsch ein Shirt mit der Aufschrift „Anti Antifa Wien“. Gilbert L., eine einschlägig bekannte Figur aus dem Anhang von Rapid (frühere Eigendefinition: „bekennender Nationalsozialist“) hebt kurz danach die rechte Hand zum Gruß.

Parallel dazu hatten einschlägig rechte Kreise zu einem „Marsch der Patrioten“ am Michaelerplatz aufgerufen. Der Marsch von gerade einmal einigen Dutzend Personen zieht Richtung Oper. Dort wächst dann zusammen, was zusammen gehört. Es folgen weitere kleine Mobilisierungen in Wien, aber auch in anderen Städten, etwa in Innsbruck.

Dem Fotografen wird die Maske vom Gesicht gerissen

Die dritte Welle der Aufmärsche beginnt dann um die Jahreswende. Ein erster Aufmarsch am 19. Dezember in Wien zeigt bereits, wie sehr sich die Szene radikalisiert und was nun zu erwarten ist. Bereits zu Beginn wird von der Bühne behauptet, dass der geheime Plan der Pandemie wäre „massive Migrationströme auszulösen“. Etwas später wird direkt neben mir ein Foto-Journalist körperlich angegriffen. Der Angreifer reißt ihm sogar die Maske vom Gesicht.

Seitdem werden solche Angriffe nicht mehr abreißen. Immer wieder werden dieser Kollege, eine weitere fotografierende Kollegin und ich selbst aus den Aufmärschen heraus bedroht und attackiert. In den folgenden Monaten werden die Angreifer dabei zunehmend selbstbewusst: Wurde es zu Beginn vor allem dann gefährlich, wenn es dunkel wurde, finden die Angriffe inzwischen bereits am helllichten Tag statt. Oft direkt neben PolizistInnen und Polizeisperren.

Und die neuen KontaktbeamtInnen der Polizei?

Gleichzeitig behindern PolizistInnen selbst immer wieder die Berichterstattung. Sie versuchen dabei etwa, mich abzudrängen und so zu verhindern, dass ich Amtshandlungen dokumentieren kann. Besonders augenscheinlich dann, wenn die Polizei wieder einmal gegen linke Antifaschistinnen vorgeht, die versuchen, die Aufmärsche von CoronaleugnerInnen zu blockieren.

Im Jänner 2021 führt die Polizei bei den Aufmärschen dann zwar „KontaktbeamtInnen“ ein. Wohlgemerkt: Nachdem die zwei fotografierenden KollegInnen und ich die Angriffe gegen uns immer wieder öffentlich gemacht hatten. Nachdem es mehrere Medienberichte dazu gab. Nachdem die Polizei laufend Verfahren wegen Einschränkung der Pressefreiheit verloren hatte – unter anderem gegen mich. Und nachdem es sogar eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zu meinen Fällen gab.

Was bringt eine Handynummer?

Diese „KontaktbeamtInnen“ sollten Ansprechpartner für Journalistinnen sein, „die sich bedroht oder angegriffen fühlen oder eine verdächtige Beobachtung auf kurzem Wege melden möchte“, wie das Innenministerium in einer Presseaussendung erklärt. Das sei auch Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) „ein großes Anliegen“.

Wie extreme Rechte die Pressefreiheit in Österreich angreifen

Reichlich unklar bleibt, warum und wie ich eine Handynummer anrufen soll, wenn ich gerade unmittelbar angegriffen werde – anstatt dass PolizistInnen unmittelbar eingreifen. Die Darstellung der Polizei ist da offensichtlich deutlich lebensfremd. Doch für die Polizei sind die KontaktbeamtInnen auch eine bequeme Ausrede, wenn BeamtInnen vor Ort wieder einmal nicht reagieren.

Jetzt werden es Massenaufmärsche

Ab dem Jahreswechsel wird nun teilweise im Zwei-Wochen-Takt marschiert. Jetzt zieht die Szene Tausende an. Rund 8000 bis 10.000 Personen kommen zur bisher vermutlich größten Mobilisierung am 31. Jänner nach Wien. Trotz Untersagung durch die Polizei und trotz massenhafter Verstöße gegen die Covid-Schutzverordnungen können Corona-VerharmloserInnen und extreme Rechten in diesen Wochen teils stundenlang durch die Bundeshauptstadt marschieren.

Die Polizei zeigt eine Mischung aus Unfähigkeit und Unwilligkeit. Der Faktor der Unfähigkeit sollte dabei allerdings nicht überschätzt werden.

Die Polizei will nicht

Mehrmals sagen mir sogar Polizeioffiziere, dass sie die Einsatztaktik selbst nicht nachvollziehen könnten. Doch real fällt die Entscheidung, wie gegen die Corona-Aufmärsche vorgegangen letztlich im ÖVP-kontrollierten Innenministerium.

Und dort gibt es offensichtlich keinerlei Interesse daran, hart gegen diese Aufmärsche vorzugehen. Kein Wunder: Vor allem im ländlichen Raum gibt es hier wohl starke Überschneidungen mit der eigenen WählerInnenklientel.

Warum die Polizei die rechten Corona-Aufmärsche toleriert

Das echte Problem ist der ländliche Raum

Vor allem seit im Jänner die großen Aufmärsche beginnen, konzentriert sich die Berichterstattung der bundesweiten Medien primär auf Wien. Manche JournalistInnen sind geblendet von den absoluten Zahlen. Doch tatsächlich bedeutet das, die reale Zusammensetzung der Szene völlig zu unterschätzen – und falsch zu verstehen.

Denn ihre tatsächliche Stärke entfaltet die Szene nicht in Wien, sondern im ländlichen Raum. Wenn etwa am 6. Jänner 2021 in der steirischen Kleinstadt Weiz rund 400 Personen marschieren, wären das umgelegt auf Wien rund 60.000. Wenn, wie am 8. Jänner, 1500 Personen durch das oberösterreichische Vöcklabruck marschieren, wären das umgelegt auf Wien 240.000. Und niemand sollte glauben, dass der Charakter dieser Aufmärsche anders wäre: In Vöcklabruck etwa mischt die neofaschistische Gruppe Identitäre kräftig mit.

Mit Kuhglocken durch Wien

Und auch bei den Aufmärschen in Wien wird ein substantieller Teil der Anwesenden mit Bussen aus anderen Bundesländern angekarrt. Fahnen der acht anderen Bundesländer dominieren optisch das Bild der Aufmärsche in Wien – gemeinsam mit Österreich-Fahnen und solchen der Qanon-Bewegung.

Am Ende der Aufmärsche irren regelmäßig Gruppen umher, die in verschiedensten Dialekten verzweifelt über den Weg zurück zu Bus oder Auto debattieren. Manche tragen bei den Aufmärschen sogar Kuhglocken.

Massenhaft Aufmärsche in kleineren Gemeinden

Parallel dazu bekommt die Szene auch in verschiedensten kleinen Orten und Städten in Österreich Auftrieb. Der Höhepunkt ist hier eine Phase Ende Februar/Anfang März. Allein am 21. Februar gehen die Corona-LeugnerInnen in mindestens 21 Orten auf die Straße, davon mindestens 10 in Oberösterreich

Doch gleichzeitig kann die Szene den Spannungsbogen nicht halten. Die Zahl der Aufmärsche in kleineren Orten geht substantiell zurück. Und auch in Wien nehmen immer weniger Personen an den Aufmärschen teil. Zuletzt, am 10. April, sind es noch bestenfalls rund 2000. Die Organisatoren fahren auf einen nur noch dreiwöchigen Rhythmus runter. Und auf Telegram brechen umfangreiche Streitereien um die richtige Taktik aus.

Mega-Flop für die Corona-LeugnerInnen in Wien

Doch gleichzeitig kann es auch keine Entwarnung geben. Allein für die Zeit zwischen 17. April und 9. Mai sind aktuell bereits mindestens 33 Aufmärsche in rund 30 Städten und Orten im ganzen Bundesgebiet angekündigt.

Wir sollten sie nicht unterschätzen!

Inzwischen wurde ich bei den Aufmärschen bereits zweimal direkt angegriffen, beide Male wurden Begleiter von mir leicht verletzt. Bierdosen fliegen in meine Richtung, laufend werde ich beschimpft und bedroht. Meine Recherchen und Liveberichte von den Aufmärschen kann ich heute nur noch mit Begleitung durchführen.

Der Kreis der Angreifer ist dabei relativ klar einschätzbar: Zumeist kommen sie immer aus dem gleichen Milieu von rund 20 bis 30 Nazi-Hooligans. Die handelnden Personen sind mir großteils auch bereits namentlich bekannt (Herr S.F., Herr M.G., Herr M.S., …). Auch der Polizei müssten sie übrigens gut bekannt sein, nachdem es teils sogar Fotos gibt, wie ihre Ausweise kontrolliert werden.

Angriffe, Beschimpfungen, Drohungen

Was bei den Aufmärschen beginnt, setzt sich in den sozialen Medien fort. Allein in den letzten Wochen bekam ich buchstäblich tausende Beschimpfungen und offene Drohungen. Für mich bedeutet das nicht zuletzt neue Kosten: So musste ich nach dem letzten Aufmarsch bereits jemanden einstellen, der meine Facebook Seite administriert und sauber hält. Einen sehr kleinen Ausschnitt der Drohungen allein aus den letzten Wochen habe ich hier veröffentlicht:

Der Hintergrund: In den einschlägigen Gruppen auf Telegram wird immer wieder dazu aufgerufen, gezielt meine Seite zu fluten. Teilweise hat das regelrecht absurde Ausläufer: Inzwischen werden sogar T-Shirts mit der Aufschrift „FCK [Fuck] Bonvalot“ produziert.

Wie geht es jetzt weiter?

Derzeit ist die Corona-Szene offensichtlich in einer Phase der Schwäche. Das muss allerdings nicht so bleiben. Ein neuer Aufschwung für Proteste der LeugnerInnen könnte etwa kommen, wenn bereits viele Menschen geimpft sind – und jene, eine Impfung verweigern, dadurch Nachteile haben.

Doch bereits jetzt sind zahlreiche Vernetzungen und Verknüpfungen der verschiedensten Fraktionen der extremen Rechten entstanden. Über Telegram hat die extreme Rechte eine zusätzliche Echokammer, wo sie tausende Personen erreicht. Vor allem die offene neonazistische Szene hat enorm an Erfahrungen und Selbstbewusstsein gewonnen. Parallel dazu radikalisiert sich die Szene. Immer häufiger wird auf Telegram soger der offene Umsturz gefordert. Eindeutig ist, dass  hier Strukturen entstanden sind, die uns noch länger beschäftigen werden.

Und wie gehe ich persönlich damit um?

Naturgemäß ist das alles nicht immer angenehm. Doch die Reaktion auf Angriffe und Drohungen kann nicht sein, sich zurückzuziehen. Denn dann hätten die AngreiferInnen gewonnen.

Und gleichzeitig betrachte ich all diese Angriffe auch als Bestätigung meiner Arbeit. Meine Recherchen sind den extremen Rechten, NeofaschistInnen und Neonazis offensichtlich enorm unangenehm. Und genau so soll es sein.

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Themen: Alle Beiträge Österreich Rechtsextremismus 
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