[jw] Das Hypo-Alpe-Adria-Desaster beschäftigt bis heute die Gerichte in Bayern und Österreich

[Erstveröffentlichung: junge welt] Es war wahrscheinlich der größte Finanzskandal in Österreich nach 1945. Im Dezember 2009 übernahm die Republik durch eine Notverstaatlichung die angeschlagene Bank Hypo Alpe Adria (Hypo, in Deutschland eher als HGAA bekannt), die kurz vor der Insolvenz stand. Nun haftet der Staat mit rund 19 Milliarden Euro für Verbindlichkeiten der Bankengruppe. Ein Großteil dieser Haftungen wird voraussichtlich schlagend werden, will heißen, Steuerbürger zahlen die Zeche.

Ursprünglich war die Hypo eine traditionell aufgestellte Landesbank. Als aber 1999 der rechtsextreme FPÖ-Politiker Jörg Haider zum Kärntner Landeshauptmann gewählt wurde, bekam das Institut einen Hochrisikokurs verordnet. Es sollte expandieren und zu einer Großbank für Österreich und die Westbalkanstaaten werden. Dabei wurden Hunderte Millionen Euro verspekuliert, die Korruption reichte bis in höchste Kreise. So wurde etwa Kroatiens früherer Premier unter anderem wegen Hypo-Schmiergeldern zu zehn Jahren Haft verurteilt.

In Hypotopia werden Parks gebaut statt Banken gerettet

Daneben diente die Hypo auch der Brot-und-Spiele-Politik von Haider und seinen »Freiheitlichen«. Die Bank musste unter anderem ein neues Fußballstadion in der Landeshauptstadt Klagenfurt mitfinanzieren, das mangels eines passenden Clubs bis heute vor allem als Nistplatz für Tauben dient.

Im Jahr 2007 übernahm die Bayerische Landesbank, die selbst einen scharfen Expansionskurs fuhr, die Mehrheit an der Hypo. Im Zuge der Finanzkrise brach das gesamte Expansionskartenhaus allerdings kurz darauf zusammen, und die Bank geriet ins Taumeln.

Rettung für die Konzerne

Obwohl die Bank nun Bayern gehörte, entschied der verantwortliche Finanzminister Josef Pröll von der österreichischen Volkspartei ÖVP in einer Nacht-und-Nebel-Aktion, dass die Alpenrepublik die Bank und damit die Haftungen für 19 Milliarden Euro übernehmen würde. Warum das so geschah, ist bis heute unklar. Als gesichert kann gelten, dass der mächtige Raiffeisen-Konzern, eine andere Großbank des Landes, ein enormes Interesse an der Übernahme durch die Republik hatte. Für den Konzern mit besten Verbindungen zur ÖVP wären sonst eigene Haftungen für die Hypo fällig geworden.

Die BayernLB, die selbst mindestens 30 Milliarden aus der deutschen Version der »Bankenrettung« bezogen hatte, verkaufte schließlich ihre Anteile an der Hypo für einen symbolischen Euro an Österreich – und kam damit relativ glimpflich davon. Dennoch hatte es hohe Verluste gegeben, der Fall sollte in Folge auch die bayerische Politik beschäftigen. Denn die Regierung des Freistaats war mit drei Ministern im Verwaltungsrat der BayernLB präsent und somit direkt in alle Entscheidungen eingebunden. Die Bank verklagte schließlich unter anderem den ehemaligen bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser auf 200 Millionen Euro.

Die Landesbank des Freistaates verlor laut der Augsburger Allgemeinen bei ihrem Kärntner Abenteuer zumindest 3,7 Milliarden Euro. Dieser Betrag könnte allerdings noch steigen, denn bis heute laufen zahlreiche Verfahren zwischen Österreich und Bayern.