Seit Wochen gibt es heftige Proteste der „Gelben Westen“ gegen die Anhebung der Benzinpreise. Auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées kam es am Samstag zu intensiven Gefechten von DemonstrantInnen mit der Polizei. Wofür steht die Bewegung – und ist sie wirklich rechts?
In immer mehr Medien heißt es nun, die Proteste würden von rechten Gruppen gesteuert. Auch der französische Innenminister Christophe Castaner hat sich am Samstag abend entsprechend geäußert. Und tatsächlich stellt sich etwa Marine Le Pen vom extrem rechten „Rassemblement National“ (früher Front National) hinter die Proteste. Aus Deutschland gibt es ebenfalls Applaus von extremen Rechten. Kleine Gruppen mobilisieren gar nach Frankreich, wie Bilder im Netz zeigen.
Doch viele Medien schreiben ohne faktische Basis. „Außerdem sympathisieren viele mit der Partei von Marine Le Pen“, heißt es etwa in der deutschen „Zeit“ am 21. November. Der Satz ist so unbestimmt, dass er natürlich nicht falsch ist. Es gibt dieses Element und es ist relevant, wohl vor allem im ländlichen Bereich. Doch wieviele sind „viele“?
Aufkleber von La France Insoumise. Bild: Michael Bonvalot
Zehn Prozent oder neunzig? Wieviele „viele“ DemonstrantInnen sympathisieren demgegenüber mit der Linken? Und warum werden die nicht erwähnt? Korrekt wäre gewesen, das Phänomen zu erwähnen, ohne diffuse Mengenangaben hinzufügen.
Linke und Gewerkschaften unterstützen Proteste
Denn real ist der Applaus von Rechts nur ein Element der Proteste. Tatsächlich steht auch ein großer Teil der Linken in Frankreich hinter den Protesten. Ein Blick auf die Pages von La France Insoumise (Das widerständige Frankreich), der Kommunistischen Partei, den trotzkistischen Parteien Lutte Ouvriére (LO – Arbeiterkampf) und Nouveau Parti anticapitaliste (NPA – Neue Antikapitalistische Partei) zeigt: sie alle unterstützen die Bewegung.
In diesem Interview etwa erklärt Olivier Besancenot von der NPA seine Unterstützung, hier Nathalie Arthaud von der LO:
Gemeinsam repräsentierten die genannten Organisationen über 20 Prozent der Bevölkerung. Das hat sich etwa bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl im April 2017 gezeigt. Die anarchistischen „Libertären Alternativen“ warnen in ihrer Stellungnahme auch explizit davor, die Bewegung der Rechten zu überlassen.
Die größte – und linke – Gewerkschaft Frankreichs, die CGT, sowie die zweite (weiter) linke Gewerkschaft SUD stehen ebenfalls hinter dem Protest. Die CGT mobilisiert aktuell auch für einen großen Aktionstag am 1. Dezember.
Soziale Zusammensetzung der Bewegung
Die kurzen Bildsequenzen, die in den meisten Nachrichtensendungen gezeigt werden, geben klarerweise nur ein sehr unvollständiges Bild der Proteste. Interessant sind also vor allem längere Videos und Livestreams. Und das Bild, das sich hier zeigt, ist schlichtweg widersprüchlich. Was etwa auffällt, sind die französischen Nationalfahnen, die immer wieder zu sehen sind. Demgegenüber fehlen Fahnen der Linken.
Das könnte – und wird – tatsächlich auf nationalistische Kräfte hindeuten. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. Die rot-weiß-blauen Fahnen sind kein Massenphänomen, sondern eher vereinzelt zu sehen. Diese Fahnen müssen auch nicht unbedingt exklusiv „rechts“ sein.
So verwendet auch die größte Partei der Linken, La France Insoumise, französische Nationalfahnen. Hier habe ich dieses Phänomen kritisch beschrieben und die französische Linke ausführlich analysiert. Und gleichzeitig fällt auf, dass auf fast jedem Video DemonstrantInnen mit nicht-weißer Hautfarbe zu sehen sind.
Die einzige Gruppe auf den Videos, die fast durchgehend weiß ist, ist die Polizei. Und klarerweise können wir schließlich auch davon ausgehen, dass viele AnhängerInnen der linken Parteien und Gewerkschaften der Mobilisierung ihrer Organisationen ebenfalls gefolgt sind. Nur, weil sie nicht mit Fahnen sichtbar sind, bedeutet das nicht, dass sie nicht vor Ort präsent sind.
Hier mehrere längere Videos von Protesten aus einigen der größten Städte Frankreichs:
Paris, 17. November
Bordeaux, 17. November
Lyon, 17 November
Marseille, 17. November
Paris, 24. November
Auslöser Benzinpreis
Es gibt also linke und reaktionäre Elemente in der Bewegung. Der Benzinpreis war ein Auslöser – und auch dieses Thema ist nicht so einfach, wie es scheint. Denn der Anteil des Auto- und LKW-Verkehrs muss einerseits tatsächlich dramatisch reduziert werden, um gegen die Klimakastrophe anzugehen.
Doch dann braucht es Alternativen und leistbaren öffentlichen Verkehr. Aktuell brauchen viele Menschen das Auto weiter, um etwa zur Arbeit zu kommen. Es wird nur teurer.
Gegen den „Präsident der Reichen“
Schon lange geht es in der Bewegung aber nicht mehr um das Benzin, sondern um die allgemein hohen Preise und die generelle Unzufriedenheit. Es geht gegen die Politik von Präsident Emmanuel Macron, die Linke mobilisiert gegen den „Präsident der Reichen“.
Die trotzkistische Partei Lutte Ouvrière (LO – Arbeiterkampf) bei einer 1.-Mai-Demonstration in Paris. Bild: Michael Bonvalot
Macron regiert mit seiner neuen Partei „En Marche“, einem Zusammenschluss des rechten Flügels der Sozialdemokratie mit dem Zentrum. Das sind Neoliberale, mit den Neos oder FDP vergleichbar. Im Parlament hat En Marche die Mehrheit, doch in der Bevölkerung sinken die Werte von Macron dramatisch. Nur noch 25 Prozent sind im November 2018 mit seiner Arbeit zufrieden.
Sieg Macrons, Spaltung der Sozialdemokratie und soziale Bewegungen
Wie viele spontane soziale Aufstände hat auch die Bewegung der „Gelben Westen“ viele Gesichter. Es gibt auch keine zentrale Koordination, die politisch zuordenbar wäre. Nicht alle Elemente der Bewegung sind positiv. Doch die Behauptung einer generellen Vereinnahmung durch die extreme Rechte ist schlicht Unsinn.
Die Linke in Frankreich ist derweil offenbar entschlossen, in der Bewegung für progressive Mehrheiten zu kämpfen. Zweifellos der richtige Schritt für den Aufbau einer starken Linken.
