[jw] Hypo und die »Freiheitlichen«: Früherer Chef der bayerischen Landesbank wurde in München wegen Schmiergeldzahlungen an Jörg Haider verurteilt

[Erstveröffentlichung: junge welt] Mit einem verhältnismäßig milden Urteil ging am Vergangenen Donnerstag der Prozess gegen den früheren Chef der BayernLB Werner Schmidt in München zu Ende. Für die Bestechung der rechtsextremen österreichischen »Freiheitlichen« (FPÖ) wurde er zu 18 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt und muss zusätzlich 100.000 Euro Strafe zahlen. Im Gegenzug hatte Schmidt ein Geständnis abgelegt. Bereits zuvor war der Prozess gegen vier weitere ehemalige BayernLB-Manager gegen geringe Geldauflagen eingestellt worden.

Mitte der 2000er Jahre waren viele europäische Geldinstitute im Expansionsfieber. Auch die Bank des Freistaats Bayern, die BayernLB, suchte intensiv nach neuen Möglichkeiten, ihre Geschäftsfelder auszuweiten. In den Fokus geriet zunächst die österreichische BAWAG, bis dahin im Eigentum des Gewerkschaftsverbandes ÖGB. Die Bank war damals in einen gigantischen Skandal verwickelt, nachdem bekanntgeworden war, dass der ÖGB den gigantischen Streikfonds seiner Organisation verspekuliert hatte. Die Übernahmeschlacht um die BAWAG ging für die Bayern allerdings verloren, es musste ein neues Ziel her.

Im sonnigen Süden der Alpenrepublik war währenddessen eine andere Bank ebenfalls auf Expansionskurs. Die Hypo Alpe Adria (Hypo) war zuvor die biedere Landesbank von Kärnten gewesen, doch der damals neue rechtsextreme Landeshauptmann Jörg Haider und die Bankvorstände träumten von einer Großbank für Österreich und die Westbalkanstaaten.

Sparschwein der Rechten

Das Finanzinstitut sollte auch als Selbstbedienungsladen für Haiders »Freiheitliche« und die CDU-Schwesterpartei ÖVP dienen. Beide Parteien gingen dabei dreist vor. So stellte der Steuerberater Dietrich Birnbacher der Hypo für ein Gutachten völlig überzogene zwölf Millionen Euro in Rechnung. Als die Sache bekannt wurde, gewährte Birnbacher zunächst generös einen »Patriotenrabatt« und wollte sich mit sechs Millionen Euro begnügen. Schließlich gestand er aber, dass das Geld für »Freiheitliche« und ÖVP bestimmt war.

Haider selbst soll bei den Schmiergeldzahlungen ebenfalls kräftig abkassiert haben. Bekannt war seine Vorliebe für extravagante Uhren, teure Autos und Hubschrauberflüge, Fragen nach deren Finanzierung wurden immer sehr dürftig beantwortet. Als gesichert dürfte gelten, dass sowohl führende Industrielle wie auch Libyens ehemaliger Diktator Muammar Al-Ghaddafi die Haider-Partei finanziert hatten. Im Hinblick auf die Rolle des FPÖ-Führers als rassistischer »Anwalt des kleinen Mannes« entbehrt das nicht einer gewissen Ironie. Nachdem Haider allerdings in betrunkenem Zustand in seinem VW Phaeton verunglückte, wird hier wohl vieles im Dunklen bleiben.

Doch neben dem Parteiaufbau und Haiders Lebenswandel sollten mit den Hypo-Geldern auch Brot und Spiele finanziert werden, um Haider als eine Art Berlusconi des Wörthersees darzustellen. Und wie für Berlusconi mit dem AC Milan schien auch für Haider das runde Leder ein geeignetes Werkzeug. Ein Fußballstadion in der Landeshauptstadt Klagenfurt entstand, Haider selbst wurde Präsident des neugegründeten SC Kärnten, der als Topmannschaft aufgebaut werden sollte (mittlerweile ist der Verein im Konkurs). Für ein solches Unterfangen brauchte es natürlich Geld – und da zu dieser Zeit die BayernLB begann, sich für die Kärntner Hypo zu interessieren, war hier auch München gefragt.

Ziel: Neue Märkte

Der Kauf der Hypo sollte für die bayerische Landesbank den Markt in Österreich und Südosteuropa öffnen. Für die Zustimmung zum Verkauf wollte Landeshauptmann Haider allerdings ein kleines Präsent. Der Standard schreibt von ursprünglich zehn Millionen Euro, die Haider vom damaligen BayernLB-Vorstandsvorsitzenden Werner Schmidt verlangte. In einem Küchengespräch hätten sich die beiden schließlich auf 2,5 Millionen geeinigt, mit denen die Bayern den SC Kärnten »unterstützten«.

Die CSU-nahe BayernLB bezahlte und finanzierte damit ein wichtiges Prestigeprojekt der rechtsextremen Truppe. Gegenleistung gab es keine, es war schlicht eine illegale Verkaufsprovision. Bei seiner Vernehmung erklärte Schmidt zwar, dass im Vorstand der Bank alle dieses Schmiergeld als »ekelig« empfunden hätten – bezahlt wurde trotzdem. Die Landesbank hatte in der Folge mit ihrem neuen Zukauf allerdings kein Glück. Im Zuge der Wirtschaftskrise brach die Hypo zusammen, die bayerische Regierung verkaufte die Bank schließlich für einen symbolischen Preis an die Republik Österreich.

Nach dem Ende des Prozesses ist auch die Hypo selbst Geschichte. Die Bank wurde abgewickelt, übrig bleiben eine »Bad Bank« und ein riesiger Schuldenberg. In Bayern entstanden im Zuge des Deals laut Schätzungen 3,7 Milliarden Verlust, in Österreich wird die Staatshilfe für die Hypo sogar auf 19 Milliarden Euro geschätzt. Zwischen dem Freistaat und Österreich laufen zahlreiche Verfahren, um die jeweils eigenen Verluste zu minimieren. In jedem Fall müssten am Ende die Steuerzahler der beiden Länder die Zeche bezahlen. Die Bankenmanager und ihre Hintermänner in CSU, FPÖ und ÖVP kommen weitgehend ungeschoren davon. Und das ist wohl der wahre Hypo-Skandal.