Fotos von „dicken Bargeldbündeln in einer Sporttasche und in einem Rucksack“ finden sich im Einvernahmeprotokoll zum Fall Strache. Bereits vergangene Woche waren in der Spesenaffäre Strache allerhand fragwürdige Zahlungen aufgetaucht.
Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache soll „regelmäßig Sporttaschen mit hohen Summen Bargeld erhalten“ haben. Das steht in einer Anzeige, die im September bei der Staatsanwaltschaft eingelangt ist, berichtet das Ö1 Morgenjournal.
Kräfte aus Osteuropa stünden hinter den Zuwendungen. Im Ermittlungsakt zum Fall Strache findet sich nun tatsächlich das Bild einer Sporttasche, aus der „dicke Hundert Euro Bündel herausschauen“, so Ö1. Auch der Ex-Leibwächter von Strache sagt laut einem Einvernahmeprotokoll aus, dass er „im Dienstfahrzeug des HC Strache im Juni 2013 eine Sporttasche mit großen Bargeldmengen gesehen und fotografiert“ hätte.
Mit ‚Gummiringerl’ gebündelte 50er Scheine
Bereits am Wochenende berichtete „Profil“, dass eine langjährige ehemalige Mitarbeiterin von Strache ausgesagt hätte, dass sie private Ausgaben Heinz-Christian Straches über die Partei abgerechtent hatte. Die Frau sei auch mit Angaben des anderen Strache-Mitarbeiters O., konfrontiert worden, Strache habe am 1. Juli 2013 einen Rucksack mit Bargeld aus der Kanzlei eines FPÖ-nahen Rechtsanwalts abgeholt.
Dazu hätte sie gesagt, sie könne sich an „einen Rucksack mit Bargeld“ erinnern. Die Strache-Vertraute weiter: „Ob es sich genau um diesen Rucksack gehandelt hat, kann ich nicht mehr angeben, ich kann mich jedoch an die vielen mit ‚Gummiringerl’ gebündelten 50er Scheine erinnern.“
Geld aus Osteuropa?
Osteuropäische Geschäftsleute könnten Strache mit viel Bargeld versorgt haben, heißt es in der anonymen Anzeige. Der Hintergrund: Die Bargeldbilder sollen im Sommer 2013 entstanden sein. Ab Oktober 2013 saß Thomas Schellenbacher für die FPÖ im Nationalrat. Und der wiederum gilt als enger Vertrauter ukrainischer GroßkapitalistInnen.
Schellenbacher verschaffte unter anderem dreien seiner neuen besten Freunde Meldeadressen in Niederösterreich, bei sich und seinen Eltern, so das „Profil“ im August 2015. Dank ihrer neuen Funktionen als Geschäftsführer in Schellenbachers Unternehmen und dank ihrer neuen Wohnsitze an Schellenbachers Adressen konnten drei Männer bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft Melk Anträge auf „Erteilung einer Niederlassungsbewilligung – Schlüsselkraft“ (heute: „Rot-Weiß-Rot-Karte“ genannt) stellen.
Warum die Rechtsextremen in Österreich den Ibiza-Skandal überleben
Schließlich kauften FPÖ-Schellenbacher und ukrainische Partner das Grandhotel Panhans am Semmering – ein altes Luxushotel, weit entfernt vom Glanz früherer Tage. Um fünf Millionen Euro. Bemerkenswert, denn Masseverwalter Gernot Hain hatte auch ein zweites Angebot vorliegen – über kaum mehr als eine Million Euro, so das Profil.
Viel zu viel Geld für einen Hotelkauf
Masseverwalter Hain: „Ich gebe zu, dass man sehr viel Geld in die Hand genommen hat, um etwas zu kaufen, das gar nicht so viel wert ist.“ In anderen Fällen können solch überhöhte Preise ein Hinweis auf Geldwäsche sein – es gilt die Unschuldsvermutung und Schellenbacher wird hier keine Geldwäsche unterstellt. In den Kauf des Panhans involviert war auch die Meinl-Bank, die Ende November 2019 nach laufenden Geldwäsche-Vorwürfen abgewickelt werden musste.
Und auf einmal stieg Schellenbacher auch in der FPÖ auf. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky 2015 im „Profil“: „Er hat exzellente Kontakte in die Ukraine. Ich war ja einst selbst auch Obmann der parlamentarischen Freundesgruppe Österreich-Ukraine. Gekoppelt mit seiner wirtschaftlich erfolgreichen Tätigkeit war das eine gute Entscheidung.“
Mandatskauf in Österreich nicht strafbar
In weiterer Folge wurde Schellenbacher laut Profil auf Platz neun der Wiener Landesliste gereiht. Für einen Sitz im Nationalrat hätte das allerdings nicht gereicht. Dass Schellenbacher dennoch am 29. Oktober 2013 als FPÖ-Abgeordneter angelobt werden konnte, verdankt Schellenbacher dem Umstand, dass gleich drei vor ihm gereihte Kandidaten zu seinen Gunsten auf ihr Mandat verzichtet hatten.
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Der Fall wurde auch von der Korruptionsstaatsanwaltschaft untersucht. 2018 wurden die Untersuchungen aber eingestellt, so Ö1. Mandatskauf sei in Österreich nicht als Bestechlichkeit strafbar.
Die Strache-Kohle
Dubiose Finanzfälle rund um Heinz-Christian Strache häufen sich dabei zusehends. Vergangene Woche wurde bekannt, dass er der FPÖ etwa private Einkäufe, Strafzettel für Falschparken, Schulgeld für ein Kind Straches, Nachhilfestunden, die Wartung eines Swimmingpools und die Reparatur eines Whirlpools verrechnet haben soll. Das berichteten das „Morgenjournal“ und „Österreich“.
Laut „Kurier“ hätte Strache auch noch Mantel, Uhren und sogar die Friedhofsgärtnerei als Spesen abrechnet. Sogar Handy-Spiele hätte sich Strache bezahlen lassen.
Die Abrechnung soll teils über Scheinrechnungen erfolgt sein. An einem Abend hätten Strache-MitarbeiterInnen in einem Luxus-Restaurant alle liegen gebliebenen Rechnungen einsammelt. Strache könnte so – zusätzlich zu seinem Gehalt – teils nochmals mehr als 10.000 Euro pro Monat kassiert haben.
Strache weißt alle Anschuldigungen zurück. Er hätte „niemals ein persönliches Spesenkonto“ gehabt. Für Strache gilt zu allen genannten Vorwürfen die Unschuldsvermutung.
Kein Fall Strache – ein Fall FPÖ
Im Zusammenhang mit diesen neuen Vorwürfen bekommen auch die Aussagen von Strache im Ibiza-Video weitere Brisanz. Dort hatte er ja erklärt, wie bekannte österreichische GroßkapitalistInnen die FPÖ finanzieren sollen (alle Genannten dementieren).
Nun steht der Vorwurf im Raum, dass Strache taschenweise hohe Summen an Bargeld bekommen hat. Laut Ö1 wäre mit Bargeld unter anderem ein Urlaub des damaligen Parteichefs finanziert worden.
FPÖ-Frau Kolm, ein Multimillionär und der Kauf einer Luxusvilla in Wien-Döbling
Gleichzeitig deuten die neuen Vorwürfe darauf hin, dass es sich eben nicht nur um einen Fall Strache handelt. In den Einzug von Thomas Schellenbacher in den österreichischen Nationalrat war eben nicht nur der damalige Parteichef involviert. Das betrifft die gesamte FPÖ.
Überraschen sollten Zahlungen österreichischer und ausländischer Kapital-Gruppen an die extreme Rechte jedenfalls niemanden. Die FPÖ ist seit ihrer Gründung eine Partei der Reichen und der Industrie. Und beim Rassismus war die extreme Rechte immer schon flexibel – solange die Kohle stimmt.
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