Wohnen wird immer teurer. Doch nun wollen ÖVP und FPÖ die Mieten sogar nochmals erhöhen. Der Hintergrund: In sogenannten Gründerzeitvierteln gilt bisher das Verbot von Lagezuschlägen. Schwarz-Blau will dieses Verbot aufheben. Das betrifft vor allem sogenannte Altbauten, also Häuser, die vor dem Zweiten Weltkrieg erbaut wurden.
Wenn dieses Verbot wegfällt, würden vor allem in den größeren Städten wie Wien, Graz oder Linz die Mieten sofort dramatisch steigen. Allein in Wien wären rund 100.000 Wohnungen betroffen, erklärt der Wohnungs- und Stadtentwicklungsexperte Justin Kadi von der TU Wien gegenüber der Kleinen Zeitung.
Damit würden die Mieterhöhungs-Pläne von ÖVP und FPÖ etwa in Wien rund 10 Prozent aller Wohnungen betreffen. Die Mieten könnten in diesem Wohnungen monatlich um 1,36 bis 3,34 Euro pro Quadratmeter steigen, so Kadi. Betroffen wären vor allem weniger vermögende Einkommensschichten, die vor allem in Gründerzeitvierteln wohnen. Das ist besonders perfide, denn das sind gleichzeitig auch Menschen, die sich weniger gut gegen betrügerische HausbesitzerInnen wehren können.
Stichwortgeber Immobilienverband
Bezeichnend ist dabei, woher die Stichwortgeber der Regierungsparteien kommen.Das schwarz-blaue Regierungsprogramm ist teilweise sogar wortident aus den Forderungskatalogen des Österreichischen Verbandes der Immobilienwirtschaft (ÖVI) abgeschrieben.
Schwarz-Blau plant massive Geschenke für Österreichs Unternehmen
„Ich war selbst überrascht beim Vergleich“, so Kadi zur Kleinen Zeitung. Wohnen wird bereits seit Jahren immer mehr zum Luxus. Es gibt mehrere Preistreiber, unter anderem:
* Immer mehr befristete Verträge – für die HausbesitzerInnen jedesmal eine willkommene Möglichkeit, die Mieten zu erhöhen.
* Immer weniger geförderter Wohnbau. Anfang der 1990er-Jahre waren 80 Prozent aller Wohnungsneubauten gefördert. „Mittlerweile übertrifft der freifinanzierte den geförderten Wohnbau“, sagt Stadtentwicklungsexperte Kadi zum Standard.
* Immer mehr Vorsorgewohnungen. Immer mehr Wohnungen werden nicht gekauft, um selbst darin zu wohnen, sondern als Spekulationsobjekt. So berichtet etwa EHL Immobilien, dass dort 2018 bereits jede dritte Wohnung als Vorsorgewohnung gekauft wird. Vom gesamten Wiener Bauträgermarkt seien es etwa 15 Prozent.
* Fehlender kommunaler Wohnbau. Die Stadt Wien hat Anfang der 1990er Jahre aufgehört, Gemeindewohnungen zu bauen. Bereits zuvor wurde nur noch in sehr geringem Ausmaß neu gebaut. Im Zuge der Gemeinderatswahl 2015 hat die SPÖ zwar angekündigt, wieder neue Gemeindewohnungen zu errichten. Doch Umfang wie Umsetzung sind mehr als bescheiden. Gerade einmal 2000 Wohnungen sollen bis 2020 fertig sein, ein Tropfen auf den heißen Stein.
HausbesitzerInnen betrügen straffrei
* Straffreiheit für HausbesitzerInnen-Betrüger. Die Mieten im Altbau entsprechen nur sehr selten den tatsächlichen gesetzlichen Vorgaben. Doch wenn VermieterInnen erwischt werden, müssen Sie nur die letzten drei Jahre der überhöhten Miete zurückzahlen. Es gibt keine effektiven Strafen. Wenn die HausbesitzerInnen bereits mehr als drei Jahre eine überhöhte Miete kassiert haben, müssen sie sogar nicht einmal alles zurückzahlen.
Dieses Problem könnte sehr einfach in den Griff bekommen werden: Beim ersten Mal erwischt werden die gesamte Miete zurück, 50 Mal die überhöhte Miete als Strafe und alle Wohnungen und Häuser im Einflussbereich dieser Hausvermietung werden automatisch überprüft und angepasst. Beim zweiten Mal ist die Konzession weg.(Die korrekte eigene Miete für Wien kann übrigens hier ausgerechnet werden.)
Hausbesitzer-Parteien ÖVP und FPÖ
Dass die ÖVP eine Partei, die der Immobilienwirtschaft nahe steht, darf als bekannt vorausgesetzt werden. Doch weniger bekannt: Auch die FPÖ stellt sich regelmäßig klar und eindeutig auf die Seite der Hausbesitzer.
So erklärte etwa FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl 2016, dass „Mietzinsbegrenzung, Mietenlimit, Leerstandsabgabe und vieles mehr“ für ihn „kommunistische Phantasien“ seien. Es ist also nur folgerichtig, dass die FPÖ nun in der Regierung auf Seite der Immobilienwirtschaft steht. Denn genau das hatte sie in der Opposition angekündigt, wenn sie etwa die Begrenzung von Mieten ablehnt.
Migration als Ablenkung durch Immobilienpartei FPÖ
Auch das Ende von Befristungen lehnt Burschenschafter Schrangl ab. Zur Ablenkung müssen wieder einmal, wie üblich, MigrantInnen herhalten: „Es kann ja nicht zur Bestrafung all jener kommen, die eine Wohnung besitzen, nur damit Ausländer günstig wohnen können“, so Schrangl. Was es allerdings mit Migration zu tun haben soll, wenn die FPÖ die Mieten für alle Menschen Österreich durch Befristungen hochhalten möchte? Das geht aus der Presseaussendung des FPÖ-Parlamentsklubs nicht hervor.
Für viele MieterInnen jedenfalls könnten die Pläne von ÖVP und FPÖ katastrophale Folgen haben. Ob die Regierungsparteien sich dabei durchsetzen werden, wird auch vom Widerstand der MieterInnen abhängen.
