[jw] In Österreich geht ein linkes Blog-Projekt mit teils prominenter Redaktion an den Start

[Erstveröffentlichung: junge welt] Der Blog »Mosaik« hat sich zum Ziel gesetzt, linke Politik in Österreich hör- und sichtbar zu machen. Beachtlich ist dabei die hochkarätige Zusammensetzung der Redaktion, die seit dem 21. Januar für eine Neuzusammensetzung der politischen Landschaft wirbt. Bereits seit dem Start des Blogs prominent vertreten ist die Sozialdemokratin Sonja Ablinger. Bis zur letzten Nationalratswahl war sie Parlamentsabgeordnete und hat es als eine von wenigen gewagt, der Parteiführung zu widersprechen. Als einzige Sozialdemokratin im Parlament stimmte sie gegen den europäischen Fiskalpakt. In einem weit beachteten Manöver wurde sie vor der Wahl 2013 von der Parteiführung ausgebootet und bekam nur noch einen Listenplatz auf unwählbarer Stelle.

Eine weitere bekannte Sozialdemokratin in der Mosaik-Redaktion ist die Abgeordnete Daniela Holzinger. Sie zog 2013 erstmals ins Parlament ein und hat medienwirksam sehr schnell und noch offensiver die Rolle der linken Kritikerin der Parteispitze übernommen. Die 27jährige hat im Parlament ebenfalls schon gegen die Linie der regierenden Sozialdemokratie gestimmt und sich damit den Zorn der Parteigranden zugezogen. [Anm. 20.12.2020: In den folgenden Jahren wird sich zeigen, dass Holzinger in Flüchtlingsfragen keineswegs links steht.]

Ebenfalls an Mosaik beteiligt ist Karl Öllinger, ein langjähriger grüner Nationalratsabgeordneter und der ehemalige Sozialsprecher der Partei. Öllinger ist seit 2013 nicht mehr im Parlament. Zur Zeit betreibt er die antifaschistische Recherche-Homepage »Stoppt die Rechten«. Hinzu kommen Barbara Blaha, ehemals Vorsitzende des österreichischen Studierendenparlaments, Natascha Strobl, Sprecherin des Bündnisses »Offensive gegen Rechts« und Vertreter der linken Kleinpartei »Der Wandel« sowie bekannte Protagonisten insbesondere der Wiener radikalen Linken. Schwach vertreten sind dagegen betriebliche Aktivisten und Gewerkschafter.

Aktuell formuliert Mosaik vor allem das Ziel, einen Ort zu schaffen, wo über linke Politik diskutiert werden kann. Gleichzeitig lässt der Slogan des Blogs »Politik neu zusammensetzen« auch den Wunsch erkennen, im nächsten Schritt zu gemeinsamen Aktionen zu gelangen. Das scheint noch nicht ausgereift, klingt aber eindeutig in den Texten an.

Das Potential für eine neue linke (Wahl-)Bewegung wäre jedenfalls gegeben. Bereits bei der Wahl zum Europaparlament im vergangenen Jahr hatte die kurz zuvor formierte Liste »Europa anders«, ein Bündnis aus der kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), Piraten sowie des »Wandel« 2,1 Prozent der Stimmen bekommen, was deutlich über allen Ergebnissen für Linke der letzten Jahre lag. Beachtlich waren dabei vor allem die Resultate in großen Städten wie Wien, Graz oder Linz, wo »Europa anders« jeweils um die vier Prozent der Stimmen bekam. In Graz, der Hauptstadt der Steiermark und zweitgrößte Stadt des Landes, zeigt die dortige KPÖ seit Jahren, dass die Bevölkerung für linke Politik empfänglich ist. Bei der Gemeinderatswahl 2012 erhielt die Partei 19,9 Prozent der Stimmen und ist damit gegenwärtig stärker als die Sozialdemokratie. Umfragen zeigen seit Jahren, dass sich in Österreich bis zu 15 Prozent der Bevölkerung eine neue linke Kraft wünschen würden.

Sonja Ablinger sagt, dass es im ersten Schritt darum geht, die Frage nach linken Alternativen überhaupt wieder stellen zu können und »Räume zu schaffen, wo man gemeinsam diskutieren kann und wo ein gegenseitiges Vertrauen entsteht, um gemeinsam politisch handlungsfähig zu werden«. Das fehle bisher in Österreich auf jeden Fall.