[Vice] ​Nächste Woche wird in Wien eine NATO-Tagung stattfinden. Österreich als Tagungsort ist dabei kein Zufall.

[Erstveröffentlichung: Vice] Am 16. und 17. Juni wird in Wien erstmals ein Treffen der NATO-Sicherheitskonferenz abgehalten. Die Konferenz im noblen Palais Liechenstein soll sich laut Angaben der Veranstalter vor allem mit dem BürgerInnenkrieg in der Ukraine beschäftigen und ist hochkarätig besetzt. Aus der Ukraine wird derzeit Außenminister Pawlo Klimkin angekündigt. Es ist allerdings gut möglich,dass auch Präsident Petro Poroschenko selbst kommen wird, wie im März verlautbart.

Konfliktgegner Russland wird durch Vize-Außenminister Alexej Meschkow vertreten sein. Ebenfalls auf der Liste der Teilnehmer stehen etwa der ehemalige EU-Außenbeauftragte und ehemalige NATO-Generalsekretär Javier Solana, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen sowie zahlreiche Politiker (fast ausschließlich Männer) aus verschiedenen osteuropäischen Ländern. Aus Österreich werden Außenminister Sebastian Kurz und Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwartet. Vertreter der ostukrainischen Aufständischen wurden entweder nicht eingeladen oder haben abgesagt.

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) handelt es sich um eine seit 1963 stattfindende Tagung von führenden Militärs, Politikern und Wirtschaftstreibenden. Ursprünglich fanden die Treffen ausschließlich in München statt, daher der offizielle Name. Seit 2009 gibt es zusätzlich sogenannte Core Group Meetings, die bisher in Washington, Moskau, Peking, Doha und Neu-Delhi stattfanden. Nun ist erstmals Wien an der Reihe, um das NATO-Treffen auszurichten.

Militärgeheimdienstler warnen vor einem bewaffneten extrem rechten Bundesheer-Netzwerk

Neben der Krise in der Ukraine sollen die Themen „künftiges Verhältnis zu Russland“ und „Herausforderungen der Energiesicherheit in Europa“ besprochen werden, die allerdings untrennbar mit der Situation in der Ukraine zusammenhängen. Einerseits gibt es den de facto Kriegszustand zwischen der von EU und NATO gestützten ukrainischen Regierung und Russland, andererseits ist die EU zu einem wesentlichen Teil auf russisches Erdgas angewiesen, das via Pipelines durch die Ukraine nach Mittel- und Westeuropa kommt.

Auf den ersten Blick überraschend ist, dass eine NATO-Konferenz im offiziell neutralen Österreich stattfindet. Auf den zweiten Blick ist die Wahl allerdings folgerichtig. Österreich nimmt seit Jahren einen festen Platz in der NATO-Militärstrategie ein. Österreich ist Mitglied des NATO-Partnerprogramms „Partnership for peace“ und nimmt regelmäßig an gemeinsamen Militär-Übungen teil. So war etwa laut österreichischem Bundesheer das Ziel der Übung Hot Blade 2013 „multinationale Aufgaben bei heißen und staubigen Bedingungen gemeinsam zu trainieren“. Nun mag das etwa auch auf Teile des Burgenlands oder den Wiener Gürtel zutreffen, dennoch steht wohl eher zu vermuten, dass das österreichische Heer hier gemeinsam mit NATO-Partnern für den Einsatz in Wüstengebieten trainierte.

Österreichische Soldaten beteiligen sich an den EU-Schlachtgruppen

Eine besonders wichtige Rolle spielt das österreichische Bundesheer in den Westbalkan-Staaten des ehemaligen Jugoslawien. Österreich stellt gegenwärtig rund 840 SoldatInnen im Kosovo/a und in Bosnien. Laut Oberst Bauer vom Verteidigungsministerium ist das im internationalen Vergleich in absoluten Zahlen eines der größten Truppenkontingente am Westbalkan. Auch der Kommandant aller EU-Truppen in Bosnien-Herzegowina, Generalmajor Johann Luif, wird vom österreichischen Bundesheer gestellt. Österreich ist damit zwar nicht unmittelbar an Kampfhandlungen beteiligt, macht so aber Truppenkontingente anderer NATO- beziehungsweise EU-Länder frei, die dann in Kriegsgebieten eingesetzt werden können.

Gleichzeitig trainiert das Heer am Westbalkan im Rahmen der „Crowd-and-Riot Control“ (CRC) auch den Einsatz mit Waffen niedriger Intensität, also eigentlich polizeiliche Aufgaben mit Helm, Schild und Knüppel. In einer angespannteren Lage, etwa bei großen Streiks, könnten solche Fähigkeiten dann auch gegen die Bevölkerung von EU-Staaten eingesetzt werden, was durch den Lissabon-Vertrag grundsätzlich möglich ist.

Die offizielle österreichische Sicherheitsstrategie aus dem Jahr 2013 kündigt an, dass der Einsatz österreichischer Truppen sich nicht auf den Westbalkan beschränken muss, sondern gegebenfalls auf weitere Länder ausgeweitet werden könnte: „Aufgrund seiner geopolitischen Lage und sicherheitspolitischen Betroffenheit (…) werden auch in Hinkunft in erster Linie Missionen in Südost- und Osteuropa sowie im Nahen Osten für Österreich Priorität haben. Abhängig von internationalen Entwicklungen ist das dortige Engagement anzupassen und gegebenenfalls zu erweitern, etwa vom Balkan in den Donauraum und die Schwarzmeerregion oder vom Golan in weitere Bereiche des Nahen und Mittleren Ostens oder ins nördliche Afrika.“ Die Schwarzmeerregion ist übrigens genau jener Großraum, wo aktuell der Krieg in der Ukraine stattfindet.

Europas unbekanntes Militärbündnis

Auch die Materialbeschaffung des österreichischen Bundesheers erfolgt seit langem eindeutig unter dem Gesichtspunkt der Kompatibilität mit NATO/EU-Anforderungen. So erklärte etwa Günter Höfler, bis 2012 Streitkräftekommandant des Bundesheeres, die Eurofighter seien Mehrzweckkampfflugzeuge, die besonders für Auslandseinsätze „im europäischen Verbund“ mit einem Einsatzradius „Westbalkan bis hinunter nach Afrika, den Nahen Osten und den Kaukasus“ zur Verfügung stehen sollen.

Die Anschaffung der Transporthubschrauber Black Hawk, die mit dem Katastrophenschutz argumentiert wurde, kann ebenfalls unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Entwaffnend offen erklärte vor einigen Jahren Erich Wolf, damals Leiter der Luftabteilung des Bundesheers, dass die Grundlage der Rüstungspolitik der militärische Bedarf sei: „Wir rüsten ja nicht für den Katastrophenfall“.

Österreich hat sich auch im Rahmen der EU-Verträge zur militärischen Zusammenarbeit und zur Aufrüstung verpflichtet. So heißt es im V ertrag von Lissabon: „Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit.“ Und weiter: „Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Dieser Vertrag wurde in Österreich 2008 im Parlament übrigens mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen angenommen.

Auffallend ist in diesem Zusammenhang, dass die Stimmen, die in den 1990ern einen Beitritt zur NATO forderten, in den letzten Jahren weitgehend verstummt sind. Insbesondere ÖVP und FPÖ trommelten damals für den Beitritt zum Bündnis, aber auch aus der SPÖ waren starke Stimmen zu vernehmen, etwa der Abgeordnete und Ex-Klubobmann Josef Cap. Mit der Umwandlung der EU in eine Militärgemeinschaft, an der Österreich teilnimmt, gab es für diese Kreise offenbar keine Notwendigkeit mehr für eine NATO-Annäherung, da die EU dieselbe Aufgabe erfüllte.

Die Grünen hingegen setzten von Anfang an militärisch auf die EU, insbesondere der Ex-EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber und Peter Pilz gelten als Vertreter grüner Militärpolitik. Dem folgen nun auch andere Parteien. So erklärte etwa Verteidigungsminister Klug von der SPÖ im vergangenen Jahr, dass die Interessen der USA mittlerweile in Asien liegen würden, „Europa Verantwortung für seine Sicherheit übernehmen“ müsse und sich „sicherheitspolitisch emanzipieren“ solle. Für Klug bedeutet das die Aufrüstung der EU unter anderem in den Bereichen Cyberverteidigung, Transport und Drohnen.

Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks

Diese Linie entspricht auch den langjährigen Wünschen der EU-Spitzen, die seit Jahren auf eine eigenständige Positionierung der EU als militärischer Global Player setzen, durchaus auch in direkter Konkurrenz zu den USA. Die einflussreiche konservative deutsche Tageszeitung „Die Welt“ zitiert dazu etwa Javier Solana. Der Ex-NATO-Generalsekretär und Ex-EU-Außenbeauftragte, der auch für die Konferenz in Wien angekündigt wird, sagt laut Welt, dass eine gemeinsame EU-Armee unter anderem deshalb wichtig sei, weil sie ein stärkeres Gegengewicht zu den USA darstellen würde.

Gegen die Sicherheitskonferenz (MSC) gibt es vor allem in München jedes Jahr große Proteste. Auch 2015 waren mehrere tausend Menschen in der Münchner Innenstadt auf der Straße und protestierten gegen NATO-unterstützte Kriege, insbesondere die aktuelle Auseinandersetzung in der Ukraine.

Auch in Wien sind Proteste angekündigt. Das Bündnis „Gegen die NATO/EU Kriegskonferenz“ ruft zu einer Demonstration am 16. Juni auf. Der Focus wird von den Veranstaltern vor allem auf die Teilnahme von ukrainischen Regierungsoffiziellen an der Konferenz gelegt, deren Zusammenarbeit mit Neonazis scharf kritisiert wird. Weitere Schwerpunkte sind die Kritik an der EU-Asylpolitik sowie die Forderung nach dem Ende der Mitwirkung Österreichs an NATO- und EU-Militärmissionen.

Auf wiederholte Anfragen an die Sicherheitskonferenz mit der Bitte um eine inhaltliche Stellungnahme bekam ich übrigens keine Antwort. Mein Ersuchen um eine Akkreditierung für die Konferenz wurde abgelehnt, da die „räumlichen Kapazitäten stark begrenzt“ seien.