Der staatliche „Österreichische Integrationsfonds“ ist in der Corona-Krise verantwortlich für Infos an Menschen mit Migrationshintergrund. Das Problem: Der ÖIF verbreitet falsche Informationen – und behauptet sogar, dass Spazieren nicht erlaubt wäre.
„Sie dürfen das Haus nur verlassen, um arbeiten zu gehen oder für dringende Einkäufe oder Arztbesuche. Bei Verstößen drohen hohe Strafen!“ Diese Nachricht verschickt der staatliche „Österreichische Integrationsfonds“ (ÖIF) an Menschen mit Migrationshintergrund. Doch diese Behauptung ist schlichtweg falsch.
Der „Österreichische Integrationsfonds“ (ÖIF) ist die zentrale Stelle der Republik Österreich, wenn es um den Kontakt mit Menschen mit Migrationshintergrund geht. Auch in der Corona-Krise spielt der ÖIF somit eine wesentliche Rolle: Gegenwärtig gibt es laut dem Fonds in 16 Sprachen „Fakten und Sicherheitsbestimmungen“ zum Corona-Virus. Auf seiner Homepage rühmt sich der ÖIF, bereits am 23. März via „SMS, Mail, online oder per Telefon“ über 170.000 Menschen mit Corona-Informationen erreicht zu haben. Das Problem: Die angeblichen „Fakten“ des ÖIF stimmen einfach nicht.
Und dabei geht es nicht nur um die Aussendungen des ÖIF, sondern auch um Informationen auf der Homepage. Es gäbe „nur drei Gründe, das Haus zu verlassen“, behauptet der ÖIF noch am 11. April auf seiner Homepage: Um zur Arbeit zu gehen, für dringend notwendige Besorgungen und um um anderen Menschen zu helfen. „Öffentliche Plätze“ seien geschlossen. Doch das alles ist schlicht falsch.
Will der ÖIF verhindern, dass Menschen mit Migrationshintergrund spazieren gehen?
Die entsprechende Verordnung des Gesundheitsministeriums, die bereits seit 15. März in Kraft ist (hier die aktuelle, etwas veränderte Version) legt eindeutig fest, welche Bestimmungen es zum Betreten öffentlicher Orte gibt. Und es sind fünf Ausnahmen, wonach das erlaubt ist – und nicht drei, wie der ÖIF gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund falsch behauptet.
Was ist in Österreich nun wirklich erlaubt und was ist verboten?
Der entscheidende Unterschied: In der Verordnung des Ministerium ist explizit festgehalten, dass es auch erlaubt ist, „öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren [zu] betreten“ – solange dabei ein Mindestabstand gegenüber anderen Personen von mindestens einem Meter eingehalten wird.
ÖIF, Screenshot 11.04.2020
Und genau diese entscheidende Information, also dass Spazieren gehen ebenfalls erlaubt ist, bekommen Menschen mit Migrationshintergrund vom ÖIF nicht. Für sie gibt es vom ÖIF die falsche Information, dass das Verlassen der Wohnung ausschließlich für dringende Einkäufe, den Job oder zur Hilfe für andere erlaubt sei.
Bereits am 11. April hatte ich dazu eine Anfrage an den ÖIF geschickt mit Bitte um eine Antwort bis 14. April um 13 Uhr – doch eine Antwort traf bis dahin nicht ein. Der entsprechende Text auf der Page wurde allerdings danach stillschweigend um Sport und Spaziergänge ergänzt. Auf einmal standen „vier Gründe“, wo zuvor nur von „drei Gründen“ die Rede war.
ÖIF, Screenshot 14.04.2020
Am 14. April um 15.03 Uhr trifft dann doch eine Antwort des ÖIF ein. „Im Sinne der Eindämmung des Coronavirus“ würde der Fokus des ÖIF darauf liegen, „jene Bestimmungen hervorzuheben, die effektiv zur raschen Reduktion der Infektionen beitragen“, so Sprecherin Aleksandra Klepic. Die Informationen des ÖIF würden sich an der „Lebensrealität der Hauptzielgruppen des ÖIF“ orientieren. Warum die Hauptzielgruppen des ÖIF offenbar nicht spazieren gehen sollen und warum der Text stillschweigend geändert wurde? Dazu gibt es keine Erläuterungen des ÖIF. Warum der ÖIF falsche Informationen verbreitet? Keine Erklärung.
Der ÖIF würde einen Überblick über „offizielle Informationen des Bundeskanzleramts, des Gesundheitsministeriums und der öffentlichen Informationsseite österreich.gv.at“ liefern, so Klepic. Doch die gesetzliche Lage, also die offizielle Information, ist eindeutig. Und eindeutig anders, als der ÖIF gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund behauptet.
Ebenfalls (und weiterhin) auf der Page des ÖIF zu finden ist die falsche Behauptung, dass „öffentliche Plätze“ geschlossen worden seien. Woher der ÖIF diese ebenfalls falsche Behauptung nimmt, ist völlig unklar. Auf meine diesbezügliche Frage hat der ÖIF nicht geantwortet.
ÖIF behauptet, Moscheen müssten schließen. Es stimmt nicht.
Der ÖIF informiert Menschen mit Migrationshintergrund auch per Video. Und dort gehen die Falschinformationen munter weiter. Es sei wichtig, „dass wir uns alle an die Vorgaben der österreichischen Bundesregierung halten“, heißt es in untenstehendem Video ab Minute 1:32.
Diese angeblichen „Vorgaben“ werden dann aufgezählt: „Lokale, Restaurants, Geschäfte und Moscheen bleiben geschlossen.“ Und: „An keinem öffentlichen Ort sollen sich mehr als fünf Menschen auf einmal treffen.“ (Update: Nach Erscheinen meines Artikels hat der ÖIF das Video auf seiner Corona-Infoseite entfernt, auf Youtube ist es aber weiter verfügbar)
Doch: Es gibt schlicht keine Verordnung, wonach sich an öffentlichen Orten nicht mehr als fünf Menschen treffen dürfen – solange der Abstand eingehalten wird bzw. wenn es sich um Menschen aus dem gemeinsamen Haushalt handelt. Ebenfalls keine Verordnung gibt es, wonach explizit und ausschließlich Moscheen geschlossen werden müssten. Kirchen, Tempel und andere religiösen Kultorte sind im Video übrigens überhaupt nicht erwähnt.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) zeigt sich entsprechend verwundert: „Eine Vorgabe der Bundesregierung mit diesem Wortlaut gibt es nicht“, so Sprecherin Valerie Mussa. Es sei den Religionsgemeinschaften von der Bundesregierung vielmehr selbst überlassen worden, „wie strikt die jeweiligen Maßnahmen formuliert werden“, sagt Mussa. Woher der ÖIF seine Behauptungen hat? Das weiß Mussa ebenfalls nicht, wie sie sagt.
Dass der ÖIF hier speziell Moscheen ins Visier nimmt – und zusätzlich noch falsch behauptet, dass diese geschlossen werden müssten – hinterlässt jedenfalls einen mindestens unangenehmen Beigeschmack. Nicht unbedingt besser wird dieser durch den Umstand, dass das Video mit dem christlichen Gruß „Grüß Gott“ beginnt. Auch auf meine diesbezüglichen Fragen hat der ÖIF nicht geantwortet.
Schwarzes Netzwerk ÖIF
Der ÖIF selbst ist zwar offiziell eine „neutrale“ Institution, doch faktisch gilt er als extrem ÖVP-nah. Lange Zeit war der Fonds direkt im Außenministerium angesiedelt, wo Kanzler Sebastian Kurz zwischen 2013 und 2017 Minister war. Die Zusammenarbeit dürfte dabei für Kurz politisch profitabel gewesen sein: So hatte der ÖIF unter anderem immer wieder Schulbesuche für Kurz organisiert.
In der Vergangenheit gab es sogar bereits Finanzskandale rund um den ÖIF, auch hier mit ÖVP-Bezügen. So soll der Ex-Chef des ÖIF dessen Immobilienbestand unter Zuhilfenahme von Scheinanboten um rund sieben Millionen Euro zu billig verkauft haben. Die Nutznießer: Personen, die dem ÖIF nahestanden. Auf der Liste der Beschuldigten stand auch ein früherer Kabinettsmitarbeiter von Innenminister Ernst Strasser (ÖVP). Die Ermittlungen in der Causa laufen, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die rechte politische Schlagseite der ÖVP in Migrationsfragen ist evident. Damit muss auch die Frage gestellt werden, ob all diese Falsch-Informationen des ÖIF wirklich ausschließlich Fehler sind. Oder ob hier ganz bewusst gehandelt wurde.
ÖIF und Ministerium schweigen
Aktuell gehört der ÖIF zum Aufgabenbereich von Integrationministerin Susanne Raab, ebenfalls von der ÖVP. Auch im Ministerium habe ich um eine Stellungnahme zu den Falsch-Informationen des ÖIF angefragt. Doch von dort erfolgte keinerlei Antwort.
Es ist sinnvoll, dass Menschen mit Migrationshintergrund Informationen zum Corona-Virus bekommen. Doch der ÖIF hindert Menschen mit Migrationshintergrund durch falsche Informationen daran, auf der Straße spazieren zu gehen. Er behauptet gegen die Fakten, dass ausschließlich Moscheen geschlossen sein müssten. Schließlich bedroht er Menschen auch noch ohne Grundlage mit hohen Strafen. Und das ist ein Skandal.
Update 16.04: Inzwischen haben zahlreiche Medien meine Recherchen aufgegriffen, unter anderem der ORF, der Standard sowie die meisten Medien des Landes nach einer Meldung der Austria Presse Agentur. Der ÖIF steht nun unter Zugzwang.
Update 16.04.: Inzwischen ist klar, dass der ÖIF bereits vor Wochen darüber infomiert wurde, dass er Falsch-Informationen verbreitet. Alles darüber kannst Du hier lesen:
Der ÖIF wurde vor Falsch-Informationen an MigrantInnen gewarnt
