[ND] Nach der Einigung zwischen CDU und CSU bahnt sich Streit zwischen Europas Rechtsparteien an. Österreich will zudem das EU-Asylrecht de facto abschaffen.
[Erstveröffentlichung: ND, 04.07.2018] Die Einigkeit der europäischen Rechtsparteien hat nicht lange gehalten. Vor zwei Wochen hatten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen in Linz noch ihre Einigkeit in Asylfragen betont. Zeitgleich war FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bei Italiens Innenminister Matteo Salvini in Rom zu Gast. Anschließend postete Salvini: »Freunde und Verbündete in der Verteidigung unserer Völker!«
Doch mit der Freundschaft dürfte es fürs erste vorbei sein. Die Einigung zwischen CDU und CSU im Asylstreit etwa soll völlig an Österreich vorbei getroffen worden sein. Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) beklagt in einer Stellungnahme am Dienstag: »Wir waren hier zu keiner Zeit eingebunden.«
Die Unionsparteien hatten sich darauf verständigt, dass sogenannte Transitzentren an der Grenze zwischen Bayern und Österreich ausgebaut werden sollen. Diese Transitzentren seien nicht Teil des deutschen Staatsgebiets. Kneissl hingegen erklärt: »Wer sich auf deutschem Staatsgebiet befindet, ist dort.«
So weit wollen Bundeskanzler Kurz, Vizekanzler Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Dienstag in einer Erklärung noch nicht gehen. Doch sie sagen: »Die Einigung von CDU und CSU deutet darauf hin, dass Deutschland nationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsströme setzen will. Sollte diese Einigung so zur deutschen Regierungsposition werden, sehen wir uns dazu veranlasst, Handlungen zu setzen (…). Die Bundesregierung ist daher darauf vorbereitet, insbesondere Maßnahmen zum Schutz unserer Südgrenzen zu ergreifen.«
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Das würde auf umfassende Kontrollen an den Grenzen zu Italien und Slowenien hinauslaufen. Bereits vor einer Woche hatte die Regierung bei einer Show an der Grenze zu Slowenien mit rund 700 Uniformierten die Abwehr geflüchteter Menschen vorgeführt. Das Manöver stand unter dem Motto »ProBorder« – eine Losung, die bisher von neofaschistischen Gruppen verwendet wurde. Sloweniens Regierungschef Miro Cerar bezeichnete die Übung als »ziemlich provokativ«.
Für schlechte Stimmung sorgt die aktuelle Lage vermutlich auch bei Italiens rechter Regierung. Verstärkte Kontrollen an Österreichs Südgrenze und Abschiebungen in das erste EU-Land, in dem geflüchtete Menschen registriert wurden, würden eben vor allem Italien treffen. Im Umkehrschluss könnte Rom bald zur Erkenntnis kommen, geflüchtete Menschen nicht mehr zu registrieren, sondern schnell nach Norden zu schleusen. Es ist das alte Problem der Rechten: Wenn die eigene Nation an erster Stelle steht, werden internationale Lösungen schwierig.
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Unterdessen geht die österreichische Regierung noch einen Schritt weiter. Aussagen aus Wien deuten darauf hin, dass die österreichische Regierung das EU-Asylrecht real abschaffen will. Beim jüngsten EU-Gipfel in Brüssel hatten die EU-Regierungen beschlossen, dass künftig außerhalb der EU sogenannte »Anlandeplattformen« geschaffen werden sollten. Wo sich diese Lager befinden sollten, ist derzeit unklar, mehrere Staaten haben bereits abgewinkt.
Bisher hieß es, dass aus diesen »Anlandeplattformen« zumindest Asylanträge für die EU gestellt werden könnten. Doch der österreichische Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal erklärte vor wenigen Tagen gegenüber dem Nachrichtenmagazin »Profil«: »Aus unserer Sicht sollten dort keine Asylanträge gestellt werden können.« Damit wäre das Asylrecht in der EU außer Kraft gesetzt.
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Das passt zum sogenannten »australischen Modell«, das Kanzler Kurz jüngst in Brüssel als »Vorbild« bezeichnet hat. Menschen, die vor der australischen Küste aufgegriffen werden, werden auf Inseln in Lager gesperrt. Sogar Menschen, deren Asylstatus anerkannt wird, wird dann die Einreise nach Australien verweigert. Was dieses Vorbild für die Betroffenen konkret bedeutet, hat Kurz allerdings nicht erwähnt. Internationale Medien berichten immer wieder von Vergewaltigungen, Folter und Selbstmorden in diesen Lagern.
Die aktuelle Aufregung der rechten Parteien um das Thema Migration dürfte letztlich vor allem künstlich geschürt und innenpolitisch motiviert sein. So erklärte Kanzler Kurz kürzlich, er wolle eine neue »Albanien-Route« stoppen. In Albanien weiß allerdings niemand etwas von einer solchen Route. Auffallend ist auch, dass ÖVP und FPÖ das Thema aktuell besonders hochspielen. Es könnte eine gewollte Ablenkung von den umfangreichen Sozialkürzungen sein, die die Regierung aktuell plant.
