FPÖ-Innenminister Kickl behauptet, dass Neonazismus nicht strafbar ist
Neonazismus und Wiederbetätigung sind in Österreich verboten. Eigentlich sollte das auch ein Innenminister wissen.
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WeiterlesenSeit Wochen gibt es heftige Proteste der „Gelben Westen“ gegen die Anhebung der Benzinpreise. Auf der Pariser Prachtstraße Champs-Élysées kam es am Samstag zu intensiven Gefechten von DemonstrantInnen mit der Polizei. Wofür steht die Bewegung –…
WeiterlesenWiens Vizebürgermeister Nepp ist auf einem Stammtisch der FPÖ-Studenten mit Kadern der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“ zu sehen. Weitere Verbindungen sind möglich: Die Barden, die ehemalige Studentenverbindung von Nepp, wurde später zum Zentrum von IB-Aktivitäten.
WeiterlesenEin Kabinettsmitglied von FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer und Wiens Polizeipräsident Pürstl waren in der selben Burschenschaft wie der rechte Parlaments-Security.
WeiterlesenDie Löhne in Österreich sind seit 2010 nicht mehr gestiegen. Real sinken sie aber sogar – denn die Teuerung bei Miete und Lebensmitteln ist viel höher als der allgemeine Anstieg der Preise. Und das sind…
WeiterlesenDer Augarten in Graz gilt als eine grüne Lunge der Stadt. Große Teile des Parks könnten einem geplanten Neubau-Projekt zum Opfer fallen. Die Rodungen sollen im Zusammenhang mit dem geplanten Mur-Kraftwerk stehen. Ein Interview mit…
WeiterlesenDie Mannschaft und das Betreuerteam des FK Austria Wien haben am Donnerstag anlässlich des Gedenkjahres 2018 das Mahnmal für die jüdischen Opfer des Holocaust in Wien besucht. Vor 80 Jahren brach der gesamte, achtköpfige jüdische…
WeiterlesenDie FPÖ gerät bei der Abschaffung der Notstandshilfe offenbar zunehmend unter Druck. FPÖ-Chef Strache hat nun mit einem ausführlichen Posting auf Facebook reagiert. Spannend ist vor allem, was er nicht sagt.
Weiterlesen[FM4] Eine neue extrem rechte Bürgerwehr möchte sich in Österreich organisieren. Wer steckt dahinter – und wie gefährlich ist die Truppe?
WeiterlesenJair Bolsonaro ist der Anführer einer Allianz nationalistischer Militärs, evangelikaler Christen und der Wirtschaftselite. Unter seiner Regierung droht eine Halb-Diktatur in einem der größten Länder der Erde.
WeiterlesenBarbara Kolm gilt als zentrale Wirtschaftsexpertin der FPÖ. Nun ist sie in ein dubioses Immobiliengeschäft verwickelt.
WeiterlesenDie Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat die sogenannte Krankenkassenreform. Mitte Dezember soll das Paket dann das Parlament passieren. Die von ÖVP und FPÖ geplanten Einsparungen werden sich kaum ohne massive Kürzungen im Gesundheitswesen realisieren…
WeiterlesenOMV-Chef: „Wenn wir sauberste Luft haben und alle sind arbeitslos, ist das auch ein Problem“
WeiterlesenAm Donnerstag sollte in Luxemburg der Gipfel der EU-SozialministerInnen stattfinden. Doch die österreichische Bundesregierung hat den Gipfel einfach gestrichen.
WeiterlesenFPÖ-Chef Strache bezeichnet den Schönheitschirurgen Arthur Worseg seit Jahren als seinen Freund. Der führt eine private Klinik in Wien-Währing. Mit den Umstellungen bei der Sozialversicherung werden nun öffentliche Gelder der Versicherten in die noble Privatklinik…
WeiterlesenNur noch Umweltschutz-NGOs mit mehr als 100 Mitgliedern sollen künftig bei Umweltverträglichkeitsprüfungen mitreden können. ÖVP und FPÖ wollen dazu Listen mit Namen und Adresse.
WeiterlesenChristian Kern wollte eine neo-liberale Allianz bei den EU-Wahlen formen. Nach dem Scheitern zieht er sich als Spitzenkandidat zurück. Hätte sein Projekt Erfolg bringen können?
Weiterlesen[ND] Pamela Rendi-Wagner ist neue Vorsitzende der SPÖ. Wofür sie politisch steht, weiß niemand so genau.
WeiterlesenAm 20. September protestierten rund 1300 Menschen gegen den EU-Gipfel in Salzburg. Die Bilder zum Protest.
WeiterlesenEin Protestcamp in Form eines Flüchtlingslagers haben AktivistInnen am Wiener Heldenplatz aufgebaut. Sie protestieren gegen die Ausgangssperren für geflüchtete Menschen in niederösterreichischen Flüchtlingsheimen.
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