Die Regelungen der Höchstsätze für Kinder sowie die Verknüpfung der Sozialhilfe mit Sprachkenntnissen sind verfassungswidrig. Ein rassistisches Prestigeprojekt von ÖVP und FPÖ ist gescheitert.
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Jüngste Aussagen von ÖVP-Chef Kurz haben es in sich: Offenbar will die ÖVP mit den Grünen genau das gleiche Programm umsetzen wie unter Schwarz-Blau.
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Zuerst haben ÖVP und FPÖ die Gebietskrankenkassen zusammengelegt. Jetzt drohen drastische Verschärfungen bei den Krankenständen.
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Die Debatte in der SPÖ dreht sich derzeit fast ausschließlich um neue Strukturen. Doch wo bleiben die Inhalte?
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[AW] Immobilienkonzerne machen Wohnraum zum Spekulationsobjekt. Darunter leiden immer mehr Menschen, die sich das Wohnen einfach nicht mehr leisten können.
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[Lotta] Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.
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[Vice] Wer glaubt, die AusländerInnenhasser würden nur aus Protest gewählt, macht es sich zu leicht.
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[Vice] Österreichs Ex-und-wahrscheinlich-bald-wieder-Kanzler agiert trotz zahlreicher Affären im Messias-Modus.
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Rechtsextreme Internet-Seiten in Schweden sind auf dem Vormarsch. Spuren führen nach Russland, in den Deutschen Bundestag, ins Weiße Haus, zu einem Berliner Automobil-Konzern – und auch nach Österreich.
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Ich habe den Bericht der FPÖ-Historikerkommission gelesen, damit ihr es nicht tun müsst. Eine kommentierte Analyse in 30 Punkten. Spannend ist vor allem, was die FPÖ nicht schreibt.
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[ND] War Sebastian Kurz in die Ibiza-Affäre eingeweiht?
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„Zack, Zack, Zack!“ Krone-Chefredakteur Herrmann über Ibiza, die Macht und Kampagnen der Krone, das Verhältnis zur FPÖ – und dass er bisher nicht verstanden hat, warum der Begriff „Sex-Täter“ eine Verharmlosung ist.
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In Graz sollen Kader der Identitären die weit rechte Liste Öxit unterstützen. IB-Chef Sellner hat eine Unterstützungserklärung für das BZÖ abgegeben. Auf die FPÖ ist die IB offenbar böse.
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[AW] Niemand kann überrascht sein: Bereits die erste ÖVP/FPÖ-Koalition war eine Regierung des Sozialabbaus, der Privatisierungen und der Geschenke für Unternehmen.
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Brigitte Bierlein ist unter ÖVP und FPÖ aufgestiegen, ein Ex-Wehrsportler wird Verkehrsminister, sie lobt konservative Positionen. Warum glauben manche Linke an sie? Die Bierlein-Fakten.
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[ND] Die ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien war überaus aktiv – zulasten von Beschäftigten, Frauen und Geflüchteten.
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[ND] In Österreich werden mögliche Mitverantwortliche bekannt / Spuren führen nach Deutschland
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[ND] FPÖ-Minister verlassen die Regierung / Misstrauensantrag gegen Österreichs Kanzler Kurz
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[ND] Neue Enthüllungen belasten FPÖ schwer / Sebastian Kurz hat nun alle Trümpfe in der Hand
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[ND] Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beendet Regierungskoalition mit der FPÖ / Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt nach Videoskandal zurück
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