[ND] Polizei schaffte es nicht, der faschistischen Bewegung den Weg frei zu knüppeln

[Erstveröffentlichung: ND, 13.06.2016] Hunderte Rechtsextreme wollten am Samstag durch Wien ziehen. Selbst ein brutaler Polizeieinsatz konnte die geplante Route nicht frei machen. Nun gibt es schwere Vorwürfe gegen die Polizei.

Unter dem Motto »Europa verteidigen« rief die neofaschistische »Identitäre Bewegung« (IB) am Samstag zu einem Marsch durch Wien auf. Geplant war ein Zug durch den Bezirk Rudolfsheim-Fünfhaus. Dort wohnen überdurchschnittlich viele Migranten. Die Gegend im Westen gilt auch als einer der beliebtesten Wohnbezirke für linke Aktivisten.

Die Identitären und der japanische Faschismus – Ein Code für Putsch, Gewalt und Diktatur

Sechs- bis siebenhundert Rechtsextreme folgten dem Aufruf der IB. Die Teilnehmer kamen aus ganz Österreich, aber auch aus Frankreich, Italien und Deutschland. Unter ihnen war etwa Tony Gerber aus Zwickau, der in der Vergangenheit Verbindungen zu NSU-Unterstützern hatte und nun in Sachsen den Aufbau der »Identitären« mitorganisiert.

Gegen den Extremistenmarsch gab es mehrere Protestaktionen. Das Bündnis »Offensive gegen Rechts« (OGR), das vor allem von sozialdemokratischen Jugendstrukturen sowie von kommunistischen und trotzkistischen Organisationen getragen wird, organisierte einen der »Finger«, zu einem weiteren rief das autonome Bündnis »NoFascism« auf. An den Protesten beteiligten sich insgesamt rund 1000 Antifaschisten.

Um näher an den Aufmarschpunkt der Rechten zu kommen, hatte die OGR bereits im Vorfeld mehrere Polizeisperren überrannt. Als die IB-Leute starten wollten, waren alle Zugänge auf der geplanten Route durch Blockaden versperrt. Schließlich bot die Polizei den Rechten einen Marsch in die andere Richtung über den Gürtel an, die wichtigste Verkehrsverbindung der Stadt.

Als es auch dort zu Blockaden kam, versuchte die Polizei, die mit rund 1000 Beamten im Einsatz war, den Marsch unter Einsatz von Pfefferspray und Knüppeln durchzusetzen. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Gerhard Tuschla, ein Journalist des staatlichen Rundfunks ORF, schreibt etwa, dass er trotz Kamera und Presseausweis von Polizisten niedergeknüppelt worden sei. Christoph Altenburger von der OGR kritisiert den Einsatz scharf: »Es ist ein Skandal, dass die Polizei den Rechtsextremen den Weg frei räumt und dabei zahlreiche Verletzte riskiert.« Die Blockaden am Gürtel wurden von der Polizei immer wieder geräumt, allerdings nur, um einige Meter weiter erneut zu entstehen.

Das Netzwerk der Identitären

Ursprünglich wollten die Rechtsextremen rund 3,5 Kilometer bis zum Schloss Schönbrunn marschieren. Nach etwa 650 Metern war allerdings endgültig Schluss und der Aufmarsch löste sich vor dem Wiener Westbahnhof auf.

Der misslungene Aufmarsch der IB ist nur der jüngste Ausdruck eines für Österreich relativ neuen Phänomens. Lange Zeit hatte die FPÖ als erfolgreiche rechtsextreme Wahlpartei das gesamte Nazimilieu aufgesogen, rechte Straßenaktionen waren gänzlich unüblich. Seit Beginn des Jahres 2015 organisiert aber insbesondere die IB mit Aufmärschen, Störaktionen und Flashmobs den Aktivismus der Straße. Es bleibt abzuwarten, ob die Niederlage in Wien nun ein nachhaltiger Dämpfer war.