Österreich will Menschen, deren Asylverfahren negativ ausging, nach Serbien abschieben. Ein entsprechendes Abkommen wurde von FPÖ-Innenminister Kickl getroffen – und wird unter Türkis-Grün fortgesetzt.
In Österreich als Flüchtling anerkannt zu werden, ist wie ein Glückstreffer im Lotto. Es reicht etwa oft nicht einmal, aus einem Land zu kommen, wo Krieg herrscht – das gilt etwa für Afghanistan. Und sogar bei eindeutiger persönlicher Gefährdung kommt es immer wieder zu abstrusen Szenen in der Abschiebe-Praxis.
So kommt es etwa regelmäßig vor, dass homosexuellen Männern ihre Homosexualität schlichtweg nicht geglaubt wird. Im August 2018 wurde etwa der Fluchtstatus eines 18-jährigen Afghanen abgelehnt. Begründung: Er hätte keine Pornos auf seinem Handy. Im September dann das genaue Gegenteil: Da soll ein 27-jähriger Iraker bei seiner Einvernahme ein „überzogen märchenhaftes Verhalten“ an den Tag gelegt haben.
Wenn das Asyl für Menschen abgelehnt wird, werden sie aktuell dennoch in vielen Fällen nicht abgeschoben – unter anderem eben genau deshalb, weil in den Ländern Krieg herrscht, woher diese Menschen kommen. Unter Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat die schwarz-blaue Regierung dennoch den Plan gestartet, sich dieser Menschen zu entledigen.
Am 24. April 2019, also kurz vor Ibiza, wurde ein Abkommen mit Serbien geschlossen, wie jetzt durch eine parlamentarische Anfrage der Neos bekannt wurde. Danach sollen Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können, in Serbien quasi zwischengelagert werden.
Eine Abschiebung nach Serbien sei dann möglich, wenn „ein ausreichender Bezug des Fremden zur Republik Serbien besteht“. Wer denkt, dass es hier etwa um Familie oder FreundInnen geht, denkt deutlich zu weit. Nach Ansicht des Innenministeriums weisen bereits „durch die Flucht über die Westbalkan-Route viele Fremde einen ausreichenden Bezug zu Serbien auf“. Wenn also jemand irgendwann einmal auf der Flucht durch Serbien gefahren ist, gehört er oder sie bereits zur Zielgruppe.
Das Abschiebe-Abkommen wurde zwar unter Schwarz-Blau geschlossen. Doch auch die jetzige türkis-grüne Regierung hält an diesen Abschiebe-Plänen fest, wie aus der Anfrage-Beantwortung des Innenministeriums hervorgeht.
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