Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete in einer Rede in Vorarlberg neue Geschenke an UnternehmerInnen. Die Aufgabenliste holte er sich von der Industrie.
Vor den hundert größten UnternehmerInnen Vorarlbergs hielt Kanzler Kurz (ÖVP) am 04.04.2018 eine programmatische Rede. Einem Bericht der Vorarlberger Nachrichten ist zu entnehmen, was Schwarz und Blau alles vorhaben:
* Die geplante „Arbeitszeitflexibilisierung“ wollen ÖVP und FPÖ noch vor dem Sommer durchdrücken. Das bedeutet vermutlich 12-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche. Damit könnte unter anderem die Industrie im 2-Schicht-Betrieb fahren – Für arbeitende Menschen bedeutet das eine enorme zusätzliche Belastung und potentiell hohe Einkommensverluste durch Verlust von Überstundenzuschlägen.
* Die Steuern und Lohnnebenkosten für Unternehmen sollen gesenkt werden – damit gibt es weniger Steuereinnahmen für den Sozialstaat.
* Regulierungen, die besser als in der Gesamt-EU sind, sollen auf EU-Niveau gedrückt werden – das könnte etwa Umweltschutz oder Arbeitsrecht betreffen.
* Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht sollen gesenkt werden – womit es für Betriebe attraktiver wird, die Ausbeutungsrate zu erhöhen.
Die Ideen für die schwarz-blauen Geschenke ans Kapital kamen laut Kanzler Kurz „von der Wirtschaftskammer, der Industriellenvereinigung und den Unternehmen“. Die Stichwortgeber zeigen gut, wo ÖVP und FPÖ tatsächlich stehen – im Lager der Unternehmen. Das ist Schwarz-Blau.
