[ND] Die ÖVP-FPÖ-Regierung in Wien war überaus aktiv – zulasten von Beschäftigten, Frauen und Geflüchteten.

[Erstveröffentlichung: ND, 25.05.2019] Die österreichische Rechtsregierung ist am Strache-Video zerbrochen. Doch in den rund 17 Monaten der Koalition aus ÖVP und FPÖ wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt – zulasten von Beschäftigten, Geflüchteten, Frauen und Bürgerrechten und zum Nutzen für Unternehmen und Rechtsradikale. Ein Versuch einer Bilanz.

Arbeitsrecht: Das Arbeitsrecht unterliegt seit Januar 2019 in vielen Bereichen dem Grundsatz »Beraten statt strafen«. Wenn Unternehmen bei Verwaltungsübertretungen ertappt werden, sollen sie zunächst nur beraten werden, wie sie sich gesetzeskonform verhalten. Eine Einladung zu gesetzeswidrigem Verhalten. Status: Umgesetzt.

Asylberatung: Die komplette Rechtsberatung geflüchteter Menschen sollte künftig unter Kontrolle des FPÖ-geführten Innenministeriums durchgeführt werden. Das Gesetz stand kurz vor der Verabschiedung. Status: Ungewiss.

Burschenschaften: Über die FPÖ ergatterten zahlreiche extrem rechte Figuren Posten im Staatsapparat. Manche müssen ihre Sessel räumen, andere werden bleiben. Status: Umgesetzt

Familienbeihilfe: Für Menschen mit Kindern gibt es in Österreich die Familienbeihilfe. Für Beschäftigte, deren Kinder im Ausland leben, wurde sie deutlich gesenkt – obwohl sie die gleichen Steuern und Abgaben bezahlen. Viele Beschäftigte mit Migrationshintergrund verlieren dadurch viel Geld. Status: Umgesetzt.

Die FPÖ – Partei der Reichen

Frauenberatungsstellen: Vielen Gewaltschutz- und frauenpolitischen Einrichtungen wurde das Geld gekürzt. Status: Umgesetzt.

Gesundheitssystem: Die Krankenkassen der Beschäftigten wurden so umgebaut, dass ÖVP, FPÖ und Unternehmen die Mehrheit halten. Es drohen Leistungskürzungen, Privatisierungen und Selbstbehalte. Status: Umgesetzt.

Klimakatastrophe: Auf einzelnen Autobahnen wurde das Tempolimit von 120 auf 140 angehoben. Weitere Autobahnen werden gebaut. Substanzielle Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe gibt es nicht. Status: Umgesetzt.

Körperschaftsteuer: Die Körperschaftsteuer für Unternehmen wollten ÖVP und FPÖ von 25 auf 21 Prozent senken. Unternehmen hätten viel Geld erspart. Im Ministerrat ist der Plan durch, im Parlament noch nicht. Status: Ungewiss.

Mindestsicherung: Die Mindestsicherung ist die unterste Absicherung für Bedürftige. Die Regierung hat diese Absicherung für Familien mit Kindern, für Geflüchtete und Menschen ohne Schulabschluss drastisch gekürzt. Vorausgegangen waren Kürzungen der Länder, unter anderem im SPÖ-FPÖ-regierten Burgenland und im ÖVP-Grün-regierten Tirol. Status: Umgesetzt.

Die Frau ohne Eigenschaften

Rundfunk: Den öffentlich-rechtlichen ORF wollte die Regierung stärker an sich binden. Einzelne Personalentscheidungen sind durchgesetzt, Entscheidungen zur Finanzierung stehen aus. Status: Teilweise umgesetzt.

Polizei: Durch Postenverschiebungen wollte die FPÖ Innenministerium und Geheimdienst komplett kontrollieren. Mit einer Werbekampagne in extrem rechten Medien sollten offenbar rechte Personen zur Arbeit bei der Polizei ermuntert werden. Status: Teilweise umgesetzt.

Postenschacher: In zahlreichen staatsnahen Betrieben hat die FPÖ nahestehendes Personal untergebracht – jenes der ÖVP war schon zuvor dort. Unter anderem betrifft das die Flugsicherung Austro Control, wo mit Kathrin Glock nun die Frau von Waffenproduzent Gaston Glock im Aufsichtsrat sitzt. Der war von Heinz-Christian Strache als FPÖ-Spender genannt worden (Glock dementiert). Status: Umgesetzt.

Schwarz-blaue Wiederholungen

Überwachungspaket: Im April 2019 hat das Parlament mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ u.a. den Zugriff die meisten Überwachungskameras im öffentlichen Raum, das Verbot anonymer Wertkarten, den Einsatz von Bundestrojanern sowie eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Status: Umgesetzt.

Umweltschutz: Die Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Großprojekten wurden für Bauunternehmen deutlich erleichtert. Bürgerinitiativen nun Namenslisten von Mitgliedern vorweisen, wenn sie bei diesen Prüfungen gehört werden sollen. Status: Umgesetzt.

Unfallversicherung: Der Versicherungsanstalt für Arbeitsunfälle sollen bis zu rund 900 Millionen Euro entzogen werden, in Deutschland entspräche das neun Milliarden. Ein Großteil der Summe wandert als Kürzung der Lohnnebenkosten in die Taschen der Unternehmen. Auf Schiene gebracht wurden die Kürzungen ab Dezember 2018. Status: Umgesetzt.

Zwölf-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche: ÖVP und FPÖ haben drastisch höhere Regelarbeitstage und -Arbeitswochen durchgesetzt. Das bedeutet nicht, dass alle Menschen täglich 12 Stunden arbeiten müssen. Doch es bedeutet, dass Überstundenzuschläge erst wesentlich später anfallen, was den Unternehmen massiv Geld bringt. Bei hoher Auslastung können nun Beschäftigte unter Druck gesetzt werden, viel länger zu arbeiten als zuvor. Status: Umgesetzt.