{jw] Österreichische Sozialdemokratie will im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ

[Erstveröffentlichung: junge welt] Die burgenländische Sozialdemokratie hat nach starken Verlusten bei den Regionalwahlen eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei Österreichs angekündigt. Ein Parteitagsbeschluss, der Koalitionen mit der FPÖ »auf allen politischen Ebenen« ausschließt, wird einfach ignoriert. SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl erklärte kurzerhand, dass der Beschluss nur für die Bundesebene gelten würde. Niessl gilt selbst als Law-and-Order-Mann und fordert etwa den Einsatz des Militärs an der Grenze zur Abwehr von Flüchtlingen.

Die österreichischen Sozialdemokraten verfolgen seit Jahren – erfolglos – die Linie, der FPÖ durch eigenen Rassismus das Wasser abzugraben. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon etwa verwies im jw-Gespräch darauf, dass die SPÖ-Parlamentsfraktion erst kürzlich dem EU-Plan zur Flüchtlingabwehr zugestimmt hat, der unter anderem die Zerstörung von Booten vorsieht.

Auffallend ist die breite Unterstützung aus der Bundespartei für die neue Koalition. Kanzler Werner Faymann sagte, er wolle sich nicht einmischen und gab damit seinen Segen. Auch die Länderchefs von Salzburg und Vorarlberg äußerten sich positiv. Die Wiener Landespartei sprach sich gegen eine Annäherung an die FPÖ aus. Bürgermeister Michael Häupl verwies auf den Parteitagsbeschluss und schloss in den Medien eine Koalition mit den »Blauen« aus. Eine Hintertür scheint aber auch er sich offenhalten zu wollen, indem er zumeist formuliert, dass er gegen eine Koalition mit »dieser FPÖ« wäre.

Innerhalb der Gewerkschaften gibt es seit längerem einen Flügel, der auf Rot-Blau setzt. So sagt etwa Josef Muchitsch, Vorsitzender der Bau-Gewerkschaft, in der Wiener Zeitung, »dass uns die Blauen in manchen Bereichen näher sind als die ÖVP« (Österreichische Volkspartei). Unerwähnt lässt Muchitsch dabei das radikal unternehmerfreundliche Programm der FPÖ. Andere Funktionäre wiederum positionieren sich öffentlich gegen Rot-Blau. Auf Facebook gab sich Willi Mernyi, Geschäftsführer der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion im Dachverband ÖGB, »fassungslos«.

In eine Krise geraten sind die Jusos. Landeshauptmann Niessl behauptete im ORF, dass auch der Jugendvertreter für die Koalition mit der FPÖ gestimmt hätte. Dazu gibt es bisher kein Dementi. Bundesvorsitzende Julia Herr dagegen sprach sich gegen Rot-Blau aus. Noch weiter geht Fiona Kaiser, die von vier der neun Landesorganisationen unterstützt wird und Herr beim letzten Bundeskongress nur knapp unterlag. Sie forderte im jW-Gespräch Konsequenzen für die Koalitionsverfechter bis hin zum Ausschluss.

Viele SPÖ-Mitglieder posten in den sozialen Netzwerken Stellungnahmen gegen Rot-Blau und kündigen öffentliche Aktionen an. Auch das Bündnis »Offensive gegen Rechts« (OGR), ein überregionaler antifaschistischer Zusammenschluss, dem auch sozialdemokratische Organisationen angehören, zeigte sich entsetzt. Christoph Altenburger von der OGR Burgenland erklärte gegenüber jW, dass die neue Landesregierung mit breitem Widerstand rechnen müsse.