Das Bundesheer behauptet, bei den Corona-Terrorchats gäbe es kaum Verbindungen zum Militär. In den Chats liest sich das ganz anders: Den Bau von Bomben planten offenbar vorwiegend (Ex-)Soldat*innen.
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[Moment] Mit 1. Juli werden hunderte SoldatInnen aus Österreich für Kampfeinsätze der EU abgestellt. Im Hintergrund steht der Beitritt Österreichs zu PESCO – einem weitgehend unbekannten EU-Militärbündnis mit enormer Kriegsmacht.
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[Moment] Österreich hat in der Corona-Krise die Miliz eingezogen. Soldaten kritisieren Chaos, fehlende Corona-Sicherheit und ein „türkises PR-Spektakel“. Das Ministerium schweigt zu den Kosten – aber benutzt den Einsatz, um noch mehr Geld zu fordern.
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Fast zwei Billionen Dollar wurden allein im Jahr 2019 für Rüstung ausgegeben. Das ist das höchste Wachstum der Rüstungsausgaben seit einem Jahrzehnt.
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Rund um das österreichische Bundesheer könnte es bewaffnete extrem rechte Terrorzellen geben. Eine Warnung kommt nun sogar von Mitarbeitern des Militärischen Abwehramtes.
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[FM4] Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets. Das neue EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Verpflichtungen für seine Mitgliedstaaten. Auch Österreich ist beigetreten.
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[ND] Das Bundesheer bereitet sich in Wien auf Eingriffe bei Demonstrationen und Streiks vor / Proteste gegen Burschenschaftsball Ende Januar geplant
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[Vice] In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze „an Mannstärke zulegt“ und die „Waffenwirkung“ ausbaut.
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[VICE] Wir haben ein paar Maßnahmen der Regierung zum Thema Überwachung gesammelt. Und es sieht ziemlich übel aus.
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Die österreichische Regierung möchte nun Panzer sowie Soldaten mit Vollvisierhelm, Knüppeln und Pistolen gegen Flüchtlinge einsetzen.
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Die mazedonische Polizei hat an der Grenze zu Griechenland Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“. Damit setzt Mazedonien unter anderem Vorgaben der österreichischen Bundesregierung um.
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[Vice] Nächste Woche wird in Wien eine NATO-Tagung stattfinden. Österreich als Tagungsort ist dabei kein Zufall.
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