Rechtsextreme Internet-Seiten in Schweden sind auf dem Vormarsch. Spuren führen nach Russland, in den Deutschen Bundestag, ins Weiße Haus, zu einem Berliner Automobil-Konzern – und auch nach Österreich.
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Ich habe den Bericht der FPÖ-Historikerkommission gelesen, damit ihr es nicht tun müsst. Eine kommentierte Analyse in 30 Punkten. Spannend ist vor allem, was die FPÖ nicht schreibt.
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Fast 70 Prozent der FPÖ-WählerInnen wollen Strache zurück. Ein Großteil wünscht sich eine Neuauflage von Schwarz-Blau. Die Gründe werden vielen GegnerInnen nicht gefallen.
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In Graz sollen Kader der Identitären die weit rechte Liste Öxit unterstützen. IB-Chef Sellner hat eine Unterstützungserklärung für das BZÖ abgegeben. Auf die FPÖ ist die IB offenbar böse.
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„Mishima und Todessehnsucht am Morgen“, schreibt Martin Sellner auf Twitter. Sellner ist der Führer der neofaschistischen Gruppe „Identitäre Bewegung“. Doch wer ist Mishima? Was meint Sellner mit Todessehnsucht? Und warum ist das alles brandgefährlich?
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[AW] Niemand kann überrascht sein: Bereits die erste ÖVP/FPÖ-Koalition war eine Regierung des Sozialabbaus, der Privatisierungen und der Geschenke für Unternehmen.
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Brigitte Bierlein ist unter ÖVP und FPÖ aufgestiegen, ein Ex-Wehrsportler wird Verkehrsminister, sie lobt konservative Positionen. Warum glauben manche Linke an sie? Die Bierlein-Fakten.
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[ND] Brigitte Bierlein ist die neue österreichische Übergangskanzlerin. Die Juristin steht dem rechten Lager nahe.
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Die Ibiza-Regierungskrise zeigt erneut, welche enorme Macht österreichische BundespräsidentInnen potenziell haben. Wir müssen darüber reden.
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[ND] In Österreich werden mögliche Mitverantwortliche bekannt / Spuren führen nach Deutschland
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[ND] FPÖ-Minister verlassen die Regierung / Misstrauensantrag gegen Österreichs Kanzler Kurz
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[ND] Neue Enthüllungen belasten FPÖ schwer / Sebastian Kurz hat nun alle Trümpfe in der Hand
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[ND] Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) beendet Regierungskoalition mit der FPÖ / Vizekanzler Heinz-Christian Strache tritt nach Videoskandal zurück
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„Es gibt ein paar sehr Vermögende. Die zahlen zwischen 500.000 und anderthalb bis zwei Millionen“ an die FPÖ. Das erklärt FPÖ-Chef und Vizekanzler Christian Strache im Video, das von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlicht worden…
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Mit der Neugestaltung der Abfertigung hat Schwarz-Blau I ab 2003 für Banken, Versicherungen und Unternehmen enorme Profite geschaffen – auf Kosten der arbeitenden Menschen.
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[ND] Rechts-Regierung will mit »Sozialhilfe-Gesetz« Mindestsicherung kürzen
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Der ehemalige ÖVP-Chef Mitterlehner rechnet mit seinem Nachfolger Kurz ab und kritisiert Rassismus und Rechts-Parteien. Doch was hat er gleichzeitig zum Sozialabbau gesagt? Und ist Mitterlehner jetzt super?
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Die Kürzung der Mindestsicherung soll auch Menschen betreffen, die keinen Pflichtschulabschluss haben. Das steht im Gesetzesentwurf, den ÖVP und FPÖ vorgelegt haben. Eine Katastrophe für Menschen mit Lernschwierigkeiten, sozialen Problemen oder psychischen Erkrankungen.
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Geflüchtete Menschen sollen künftig Zwangsarbeit leisten müssen, fordert FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein. Das könnte der erste Schritt zur Zwangsarbeit für größere Bevölkerungsgruppen sein. Die FPÖ will das schon lange.
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Die Massenabgabe für alle Beschäftigten soll direkt von den Löhnen und Gehältern abgezogen werden. Als Argument nennt die Regierung die Pflege. Doch die wäre auch anders finanzierbar.
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