Doppelpass für Südtirol: Machtzuwachs für Schwarz-Blau
Das Wahlrecht für deutschsprachige SüdtirolerInnen könnte mehrere zusätzliche Mandate für ÖVP und FPÖ bedeuten.
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Österreich: Abschottung, Aufrüstung, Sozialabbau
[AIB] Seit Dezember 2017 regiert eine Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik. Es geht den Parteien offensichtlich um nichts weniger als einen neoliberalen und autoritären Umbau des Staates. Das sollte auch für Deutschland ein…
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„Judenliste“ in Niederösterreich?
[ND] FPÖ könnte Registrierung orthodoxer Juden geplant haben / Erste Pläne stammten von der Sozialdemokratie
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„Wenn ein Flüchtling 300 Euro weniger hat, habe ich keinen Cent mehr.“ Interview für die Freien Radios.
Die Lage in Österreich, Flüchtlinge als Ablenkung und die neoliberale FPÖ – Interview für die Freien Radios.
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Schwarz-Blau: Spitäler-Schließungen und Privatisierung bei AUVA
Das Lorenz-Böhler-Spital in Wien und das UKH Kalwang in der Steiermark sind von Schließungen bedroht. Auch Bettenreduktion, Personalkürzungen und Privatisierungen sollen kommen.
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Wunschliste des Grauens von Wirtschaft und Industriellenvereinigung an die Regierung
Die schwarz-blaue Regierung möchte die österreichische Gesetzeslage auf die Mindestregelungen der EU drücken. Wirtschaft und Industriellenvereinigung haben insgesamt 489 Vorschläge genannt. Es ist eine Liste der Grausamkeiten für alle Beschäftigten.
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Österreich will »Südgrenzen schützen«
[ND] Nach der Einigung zwischen CDU und CSU bahnt sich Streit zwischen Europas Rechtsparteien an. Österreich will zudem das EU-Asylrecht de facto abschaffen.
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»Widerstand heißt Streik im Land«
[ND] Bis zu 100 000 Menschen demonstrieren in Wien gegen den geplanten Zwölf-Stunden-Tag
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Österreich setzt Schwerpunkt auf Abschottung
[ND] Kommende Ratspräsidentschaft im Zeichen von Flüchtlingsabwehr und europäischem Rechtsruck
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Rechtsregierung für den Zwölf-Stunden-Tag
[ND] Gewerkschaften in Österreich rufen zu einer Großdemo gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung – reichlich spät
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Drastische Sozialkürzung in Österreich
[ND] Rechtsregierung nimmt die Ärmsten ins Visier
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Der Kreis schließt sich
[ND] Österreich: Sogenannte Identitäre Bewegung als »Kriminelle Vereinigung« angeklagt
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Mehrere Österreicher feierten Hitlers Geburtstag auf einem deutschen Nazi-Festival
[Vice] Rund um den 20. April feierten mehrere hundert Neonazis im sächsischen Ort Ostritz ein Festival unter dem Titel „Schild & Schwert“, kurz SS. Unter ihnen Österreicher.
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Schwarz-Blau will 12-Stunden-Tag noch vor dem Sommer einführen!
Noch im Frühjahr wollen ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche in Österreich einführen.
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Mieterhöhung für 100.000 Wohnungen in Wien – Schwarz-blaue Pläne für MieterInnen katastrophal
Wohnen wird immer teurer. Doch nun wollen ÖVP und FPÖ die Mieten sogar nochmals erhöhen. Der Hintergrund: In sogenannten Gründerzeitvierteln gilt bisher das Verbot von Lagezuschlägen. Schwarz-Blau will dieses Verbot aufheben. Das betrifft vor allem…
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Zieht Fußball besonders viele Arschlöcher an?
[Vice] Homophobe Banner, sexistische Sprechgesänge und gewalttätige Übergriffe: Wir haben uns angeschaut, wie schlimm es um die Fans wirklich steht – und ob es eigentlich einen Unterschied zu anderen Sportarten gibt.
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Schwarz-Blau plant massive Geschenke für Österreichs Unternehmen
Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete in einer Rede in Vorarlberg neue Geschenke an UnternehmerInnen. Die Aufgabenliste holte er sich von der Industrie.
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Warum Schwarz-Blau die AUVA dichtmachen will – und warum das für Unfallopfer katastrophal wäre
Die Regierung möchte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) komplett dichtmachen. Das hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ angekündigt. Die Schließung wichtiger Spitäler und Reha-Einrichtungen könnte die Folge sein.
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Völkische Neoliberale regieren
[drr] Seit Dezember 2017 regiert in Österreich eine neue rechts-rechte Koalition der konservativen »Österreichischen Volkspartei« und der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs«. Öffentlich haben sich die »Freiheitlichen« in der Opposition immer als »soziale Heimatpartei« verkauft. Doch…
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FP-Steinzeit-Rechtsaußen Howanietz neuer Bezirksvorsteher-Vize in Wien
Im Wahlkampf 2016 sorgte ein Buch des FPÖ-Ideologen Michael Howanietz für Aufregung. Unter der Herausgeberschaft von FPÖ-Kandidat Norbert Hofer wurden dort reaktionäre Dorf-Ideale mit Sexismus und Rassismus verknüpft. Am 21. Februar wurde Howanietz zum stellvertretenden…
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