Die SPÖ hat in Wien sogar Stimmen verloren
Ein Linksruck in Wien? Tatsächlich hat die SPÖ sogar massiv Stimmen verloren, bei den Grünen war es ein leichter Zugewinn. Beide haben prozentuell von der Schwäche der FPÖ profitiert.
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Diese Wiener Bezirke wackeln bei der Herbst-Wahl
In einer Reihe von Wiener Bezirken könnte bald eine andere Partei die Bezirksvorstehung stellen. Sehen wir uns die Mehrheiten und die Wackelkandidaten an!
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Die Regierung Kurz und ihr Regieren im Dunkeln
[Moment] Warum hat die Regierung die Corona-Beschränkungen völlig falsch kommuniziert? Warum ist das ÖVP-nahe Rote Kreuz so präsent? Welche Konzerne bekommen Staatsgelder? Und warum wissen wir nicht, wer in den Krisenstäben sitzt?
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“COFAG”: Wer entscheidet über die Staats-Milliarden für Unternehmen?
[Moment] Insgesamt 15 Milliarden Euro für Corona-Unternehmenshilfen verwaltet die neu gegründete COFAG. Ein riesiger Haufen Geld. Doch wer entscheidet über diese Summen? Und warum dürfen Konzerne trotz Anträgen weiter Dividenden auszahlen?
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Der Vorarlberger ÖVP-Chef fordert die Neuverhandlung von Türkis-Grün
In Umfragen kratzt die ÖVP derzeit an der absoluten Mehrheit. Nun prescht der Vorarlberger ÖVP-Chef Markus Wallner vor und fordert eine Neuverhandlung der Koalition – und damit wohl noch mehr Einfluss für Türkis.
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Der neue Wiener Busbahnhof soll direkt am Grünen Prater gebaut werden
Der neue zentrale Fernbus-Terminal der Stadt Wien soll im zweiten Bezirk gebaut werden – direkt am Prater, einer der grünen Lungen der Stadt.
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Regierung will geflüchtete Menschen nach Serbien deportieren
Österreich will Menschen, deren Asylverfahren negativ ausging, nach Serbien abschieben. Ein entsprechendes Abkommen wurde von FPÖ-Innenminister Kickl getroffen – und wird unter Türkis-Grün fortgesetzt.
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Soll die Öffnung der Pfandleihen die neue Sozialpolitik sein?
ÖVP und Grüne erlauben nach der Corona-Schließung die Wiederöffnung der Pfandleihen. Wenn das als Fortschritt und Hilfe verkauft wird, läuft etwas gewaltig schief.
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Diese PolitikerInnen wollten in Österreich Spitalsbetten kürzen
In den vergangenen Jahren wurden in Österreich zahlreiche Spitalsbetten weggekürzt. Vor allem rechte PolitikerInnen wollten sogar noch mehr Kahlschlag.
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Die Corona-App des Roten Kreuzes, der Uniqa-Konzern und die ÖVP
Die Corona-App des Roten Kreuzes könnte verpflichtend eingeführt werden. Finanziert wurde sie vom ÖVP-nahen Versicherungskonzern Uniqa – eine fragwürdige Konstruktion für eine solche App.
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Tirol zeigt, was passiert, wenn Politik und Industrie zusammengewachsen sind
Die Corona-Krise in Tirol zeigt, was es bedeutet, wenn Politik und Industrie verschmolzen sind.
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Der Trauzeuge
Der Unternehmer Karl Ochsner hat unter Schwarz-Blau einen rasanten Aufstieg hingelegt. Was wohl nicht geschadet hat: Er ist Straches Trauzeuge. Werden Grüne und ÖVP seine Aufsichtsratsjobs 2020 verlängern? Und könnte er Straches Wahlantritt unterstützen?
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Wie Kurz die Grünen am Nasenring führt
Jüngste Aussagen von ÖVP-Chef Kurz haben es in sich: Offenbar will die ÖVP mit den Grünen genau das gleiche Programm umsetzen wie unter Schwarz-Blau.
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Warum ein Rechtsruck der SPÖ gegen Schwarz-Blau sinnlos ist
In Teilen der Sozialdemokratie kursiert die Idee, dass die SPÖ gewinnen könnte, wenn sie noch weiter nach rechts geht. Die Wahl in der Steiermark stützt diese Theorie nicht unbedingt.
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„Jetzt hat der rechte Führer Kurz ein Problem“
[Lotta] Österreich nach der Wahl, der Absturz der extrem rechten FPÖ und die schwierige Regierungsbildung: Ein Gespräch mit dem österreichischen Journalisten, Autoren und Rechtsextremismus-Experten Michael Bonvalot.
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Wer ist Brigitte Bierlein? Oder: Bierlein und die Linke – ein Missverständnis
Brigitte Bierlein ist unter ÖVP und FPÖ aufgestiegen, ein Ex-Wehrsportler wird Verkehrsminister, sie lobt konservative Positionen. Warum glauben manche Linke an sie? Die Bierlein-Fakten.
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Österreich kürzt bei den Ärmsten
[ND] Rechts-Regierung will mit »Sozialhilfe-Gesetz« Mindestsicherung kürzen
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Die Folgen des PESCO-Beitritts sind weitreichend
[FM4] Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets. Das neue EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Verpflichtungen für seine Mitgliedstaaten. Auch Österreich ist beigetreten.
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Österreich steht gegen den Rechtsruck auf
[ND] Beim »Neujahrsempfang« für Österreichs neue Regierung demonstrieren bis zu 70 000 Menschen / Protest für eine solidarische Asyl- und Sozialpolitik
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Die Linke im Land des Rechtsrucks
[ND] Als die FPÖ vor 17 Jahren erstmals in die Regierung ging, demonstrierten Hunderttausende. Und heute?
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