Schwarz-Blau plant massive Geschenke für Österreichs Unternehmen
Bundeskanzler Sebastian Kurz verkündete in einer Rede in Vorarlberg neue Geschenke an UnternehmerInnen. Die Aufgabenliste holte er sich von der Industrie.
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Warum Schwarz-Blau die AUVA dichtmachen will – und warum das für Unfallopfer katastrophal wäre
Die Regierung möchte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) komplett dichtmachen. Das hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ angekündigt. Die Schließung wichtiger Spitäler und Reha-Einrichtungen könnte die Folge sein.
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Völkische Neoliberale regieren
[drr] Seit Dezember 2017 regiert in Österreich eine neue rechts-rechte Koalition der konservativen »Österreichischen Volkspartei« und der extrem rechten »Freiheitlichen Partei Österreichs«. Öffentlich haben sich die »Freiheitlichen« in der Opposition immer als »soziale Heimatpartei« verkauft. Doch…
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Die Folgen des PESCO-Beitritts sind weitreichend
[FM4] Aufrüstung, Kampfeinsätze und Erhöhung des Militärbudgets. Das neue EU-Militärbündnis PESCO bedeutet weitreichende Verpflichtungen für seine Mitgliedstaaten. Auch Österreich ist beigetreten.
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Schwarz-Blau kürzt in Oberösterreich bei den Kindergärten
Nachdem Schwarz-Blau in Oberösterreich Zwangsbeiträge in den Kindergärten einführte, werden im ganzen Bundesland massenhaft Kinder von der Betreuung abgemeldet.
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Österreichs Soldaten proben den Demo-Einsatz
[ND] Das Bundesheer bereitet sich in Wien auf Eingriffe bei Demonstrationen und Streiks vor / Proteste gegen Burschenschaftsball Ende Januar geplant
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Das Bundesheer übt Einsätze gegen Demos und Streiks
[Vice] In Wien haben hunderte Soldaten das Vorgehen gegen Demonstranten geübt. Offiziere wollen, dass das Heer für solche Einsätze „an Mannstärke zulegt“ und die „Waffenwirkung“ ausbaut.
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Österreich steht gegen den Rechtsruck auf
[ND] Beim »Neujahrsempfang« für Österreichs neue Regierung demonstrieren bis zu 70 000 Menschen / Protest für eine solidarische Asyl- und Sozialpolitik
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Der „Neujahrsempfang“ in Bildern
Bis zu 70.000 Menschen protestierten am Samstag in Wien gegen die schwarz-blaue Regierung. Eine Bildreportage.
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Die Proteste am Tag X in Bildern
Bis zu 10.000 Menschen demonstrierten am TagX in Wien gegen die neue schwarz-blaue Regierung. Ihr Motto: „Ballhausplatz-Route schließen“. Eine Bildreportage. Bereits ab 08.30 Uhr war der Bahnhof Wien-Mitte am Tag der Regierungsangelobung Treffpunkt für einen…
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Die Linke im Land des Rechtsrucks
[ND] Als die FPÖ vor 17 Jahren erstmals in die Regierung ging, demonstrierten Hunderttausende. Und heute?
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AG Leaks: Immer mehr Spuren Richtung ÖVP
[FM4] Der Skandal um antisemitische und neonazistische Postings wird immer mehr zum Problem der Jungen Volkspartei und damit auch von Sebastian Kurz.
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Wie weit in die ÖVP reicht der AG-Skandal?
Die Beteiligung an diesen Social-Media-Gruppen geht bis ins Bundesbüro der Jungen ÖVP. Deren aktueller Vorsitzender ist Außenminister Sebastian Kurz.
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Ist das neue Versammlungsrecht nur der erste Schritt?
[Fm4] Heute beschließt der Nationalrat ein verschärftes Versammlungsrecht. Die Tiroler Polizei hat es in ihrer Stellungnahme einen „Mini-Minimal-Kompromiss“ genannt. Sie wollte eigentlich weitere Verschärfungen, etwa die erlaubte Anzahl der TeilnehmerInnen bei Demonstrationen zu beschränken.
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„Wir müssen jeden Millimeter erkämpfen“
[LIGA] Seit Jänner 2016 dürfen in Österreich auch Schwule und Lesben Kinder adoptieren. In den vergangenen Jahren musste allerdings jeder Schritt in Richtung Gleichstellung gerichtlich erkämpft werden. Und mit der Öffnung der Ehe und der…
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Das Ende der »Willkommenskultur«
[jw] Österreich: Sozialdemokraten fordern schnellere Abschiebungen und Rückführabkommen
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Eine Bank für einen Euro
Das Hypo-Alpe-Adria-Desaster beschäftigt bis heute die Gerichte in Bayern und Österreich
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