Die FPÖ gerät bei der Abschaffung der Notstandshilfe offenbar zunehmend unter Druck. FPÖ-Chef Strache hat nun mit einem ausführlichen Posting auf Facebook reagiert. Spannend ist vor allem, was er nicht sagt.
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Barbara Kolm gilt als zentrale Wirtschaftsexpertin der FPÖ. Nun ist sie in ein dubioses Immobiliengeschäft verwickelt.
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Die Regierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat die sogenannte Krankenkassenreform. Mitte Dezember soll das Paket dann das Parlament passieren. Die von ÖVP und FPÖ geplanten Einsparungen werden sich kaum ohne massive Kürzungen im Gesundheitswesen realisieren…
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OMV-Chef: „Wenn wir sauberste Luft haben und alle sind arbeitslos, ist das auch ein Problem“
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Am Donnerstag sollte in Luxemburg der Gipfel der EU-SozialministerInnen stattfinden. Doch die österreichische Bundesregierung hat den Gipfel einfach gestrichen.
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Am 20. September protestierten rund 1300 Menschen gegen den EU-Gipfel in Salzburg. Die Bilder zum Protest.
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Erhöhung der täglichen Arbeitszeit von 8 auf 10 Stunden und wöchentlich auf 50 Stunden. Die Gewerkschaft stimmt zu. Es ist ein Risiko für FahrerInnen, Fahrgäste und alle VerkehrsteilnehmerInnen.
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[Vice] Laut Hartinger-Klein reichen in Österreich 150 Euro und die Miete „sicher“ zum Leben. Willkommen in der schwarz-blauen Parallelwelt.
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Der sogenannte freie Markt funktioniert nicht: Die Ausgaben für Erdgas, Öl und Kohle steigen sogar wieder an.
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[AIB] Seit Dezember 2017 regiert eine Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ die Alpenrepublik. Es geht den Parteien offensichtlich um nichts weniger als einen neoliberalen und autoritären Umbau des Staates. Das sollte auch für Deutschland ein…
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Die Lage in Österreich, Flüchtlinge als Ablenkung und die neoliberale FPÖ – Interview für die Freien Radios.
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Das Lorenz-Böhler-Spital in Wien und das UKH Kalwang in der Steiermark sind von Schließungen bedroht. Auch Bettenreduktion, Personalkürzungen und Privatisierungen sollen kommen.
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Die schwarz-blaue Regierung möchte die österreichische Gesetzeslage auf die Mindestregelungen der EU drücken. Wirtschaft und Industriellenvereinigung haben insgesamt 489 Vorschläge genannt. Es ist eine Liste der Grausamkeiten für alle Beschäftigten.
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[ND] Bis zu 100 000 Menschen demonstrieren in Wien gegen den geplanten Zwölf-Stunden-Tag
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Bis zu 100.000 Menschen haben am 30. Juni in Wien gegen den 12-Stunden-Tag protestiert. Eine Bildreportage.
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[ND] Gewerkschaften in Österreich rufen zu einer Großdemo gegen die geplante Arbeitszeitverlängerung – reichlich spät
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[ND] Rechtsregierung nimmt die Ärmsten ins Visier
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Wiens designierter Bürgermeister Michael Ludwig hat ein Verbot von Alkoholkonsum am Praterstern ausgesprochen. Und schon zieht der Bezirksvorsteher von Floridsdorf nach. Auch bei der dortigen U-Bahn-Station soll es eine Verbotszone geben.
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Noch im Frühjahr wollen ÖVP und FPÖ den 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche in Österreich einführen.
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[ND] Wie Frauen und Männer in Österreich die Gleichberechtigung stärken wollen. Ein Interview mit Andrea Hladky, Sprecherin des österreichischen Frauenvolksbegehrens, über Frauenpolitik unter der ÖVP-FPÖ-Regierung, neoliberale Experten und Hillary Clinton.
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