[jw] Antifaschist Josef S. aus Jena muß weiter in Wien im Gefängnis bleiben – trotz entlastender Gutachten

[Erstveröffentlichung: junge welt] Seit den Protesten gegen den rechten »Akademikerball« am 24. Januar sitzt Josef S. aus Jena in Wien in Untersuchungshaft. Die Anklage stützt sich ausschließlich auf Indizien. Dennoch wurde auch die jüngste Haftprüfung am Freitag gegen Josef S. entschieden – trotz neuer entlastender Gutachten.

Schon mehrere Jahre gibt es in Wien breite Proteste gegen den Ball des Korporationsrings der deutschnationalen Burschenschaften, der als europaweites Vernetzungstreffen der rechten Szene gilt. 2014 demonstrierten rund 8000 Menschen gegen den Rechtswalzer in der Hofburg. Nur rund 1000 Burschenschafter fanden den Weg durch die Blockaden. Im Rahmen der Proteste gingen einige Fensterscheiben zu Bruch, Farbbeutel flogen und Polizeiautos wurden in Mitleidenschaft gezogen.

Auch Josef S., ein Aktivist der Sozialistischen Jugend Deutschlands – Die Falken aus Jena, war nach Wien gekommen, um gegen die Rechten zu demonstrieren. Ihm wird vorgeworfen, bei der Kundgebung zwei Fenster und ein Polizeiauto demoliert zu haben. Die Anklage lautet auf Landfriedensbruch, versuchte schwere Körperverletzung und schwere Sachbeschädigung. Beweise gibt es dafür keine – außer den Aussagen der Beamten. Ein Ermittler behauptet, er hätte die Stimme von Josef auf einem Video erkannt, wo mit den Worten »Weiter, weiter, weiter, Tempo!« zu Aktionen aufgerufen worden sei. Im Fall einer Verurteilung drohen bis zu drei Jahre Haft.

Bei der erneuten Haftprüfung am Freitag legte die Verteidigung ein Stimmgutachten vor, das »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« ausschließt, daß es Josef ist, der auf dem Band zu hören sei. Dennoch wurde die U-Haft verlängert, der Prozeß ist nun für den 6. Juni angesetzt. Staatsanwaltschaft und Gericht argumentieren mit »Tatbegehungsgefahr«.

Mittlerweile haben sich in Deutschland und Österreich Solidaritätsgruppen für Josef S. gebildet, etwa rund um die »Rote Hilfe«. Der Wiener »Arbeitskreis Grundrechte« hat einen offenen Brief an den österreichischen Justizminister lanciert. In diesem finden sich klare Worte: »die Umstände [erwecken] den Eindruck, daß es hier weniger um Strafverfolgung als darum geht, aus politischen Gründen ein Exempel zu statuieren«.