Am Donnerstag sollte in Luxemburg der Gipfel der EU-SozialministerInnen stattfinden. Doch die österreichische Bundesregierung hat den Gipfel einfach gestrichen.
Noch vor wenigen Tagen stand der Termin auf der Homepage des österreichischen EU-Ratsvorsitzes. Am 11. Oktober sollten die EU-SozialministerInnen in Luxemburg zu einer Ratssitzung zusammenkommen. Als Schwerpunkte geplant waren die Themen Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und VerbraucherInnenschutz.
Doch nun ist das Treffen von der Homepage auf einmal verschwunden. Der Hintergrund: Österreich hat die Sitzung ersatzlos gestrichen.
Am 21. September war der Termin noch im offiziellen Kalender der Ratspräsidentschaft vermerkt. Inzwischen ist er verschwunden.
Eine solche Absage sei „äußerst ungewöhnlich“, sagt Oliver Röpke, Leiter des Europa-Büros des Österreichischen Gewerkschaftsbunds (ÖGB) in Brüssel. „Ich habe so etwas noch nie erlebt“, erklärt der Gewerkschafter. „Im europäischen Gewerkschaftsbund gibt es eine Menge Unverständnis. Niemand kann sich daran erinnern, dass so etwas jemals stattgefunden hat“, so Röpke.
Laut ÖGB hätte es auch einiges zu besprechen gegeben. Oliver Röpke erklärt: „Im vergangenen Jahr hat die Kommission eine sogenannte soziale Säule verabschiedet, das waren 20 bisher noch unverbindliche Vorschläge. Eine wesentliche Aufgabe wäre, diese Vorschläge jetzt umzusetzen.“ Als Beispiel nennt Röpke die geplante europäische Arbeitsbehörde. „Diese Behörde hätte die Aufgabe, grenzüberschreitendes Lohn-und Sozialdumping einzuschränken.“
Beschlüsse nur auf regulären Konferenzen
Eine informelle Tagung der EU SozialministerInnen hat zwar bereits Mitte Juli in Wien stattgefunden. Doch auf EU-MinisterInnenebene gibt es reguläre und informelle Sitzungen. Der wesentliche Unterschied: Bei den regulären Konferenzen, die in Brüssel oder Luxemburg stattfinden, können die MinisterInnen auch Gesetze und Verordnungen beschließen. Für den Sozialbereich wäre das der sogenannte EPSCO-Rat in Luxemburg gewesen, der nun abgesagt wurde.
Der österreichische und der europäische Gewerkschaftsbund hätten erwartet, dass bei der Oktober-Sitzung in Luxemburg an den Vorschlägen der Kommission gearbeitet worden wäre, um eine politische Einigung zu erzielen, so Röpke. Diese Einigung hätte dann der Ratssitzung im Dezember vorgelegt werden können.
„Absage nicht überraschend“
Für den Gewerkschaftsbund ist die Absage des Rates in Luxemburg auch „eine Geringschätzung sozialer Themen“, so Röpke. „Leider überrascht uns die Absage nicht, wenn wir uns die Prioritäten der österreichischen Ratspräsidentschaft ansehen. Soziale Themen sind hier komplett untergeordnet.“
Ministerin Hartinger-Klein von der FPÖ ist der Meinung, dass Menschen in Österreich mit 150 Euro plus Miete überleben können. "Ganz sicher", sagt sie bei Ö24. In welcher abgehobenen Parallelwelt leben FPÖ-MinisterInnen eigentlich? pic.twitter.com/8jRGww0buD
— Michael Bonvalot (@MichaelBonvalot) July 25, 2018
Ganz anders sieht das Axel Ganster, Pressesprecher von FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Der ehemalige Team-Stronach-Mann erklärt, es hätte ohnehin „nur zwei Tagesordnungspunkte gegeben. Das wäre in ein bis zwei Stunden abgehandelt gewesen.“ Ein Treffen der EU-SozialministerInnen wäre „nicht dafür gestanden“. Ob eine solche Absage nicht äußerst ungewöhnlich ist?
Sozialpolitische Schwerpunkte? Keine Antwort.
„Das weiß ich nicht“, so Ganster. Es wäre aber jedenfalls „keine Geringschätzung sozialer Themen“. Welche sozialen Themen in Österreich und der EU wären denn dann der österreichischen Ratspräsidentschaft besonders wichtig?
„Welche sozialpolitischen Themen besonders wichtig sind, das kann ich so aus dem Stegreif nicht sagen. Da müsste ich den Fachreferenten fragen.“ Das sagt der Pressesprecher des FPÖ-geführten Sozialministeriums. Es ist eine Aussage, die etwas ratlos zurücklässt.
