Warum das Sprachkurs-Kontingent für Flüchtlinge eine Mogelpackung ist

Bild: standpunkt.press

Kenntnisse der Landessprache sind natürlich hilfreich. Aber Kurse müssen nicht nur verlangt, sondern auch richtig gefördert werden.

[Erstveröffentlichung: Vice] Keine Frage: Um sich in einem Land zurecht zu finden, ist es vorteilhaft, sich auch verständigen zu können. Es ergibt absolut Sinn, wenn Menschen, die neu nach Österreich kommen, möglichst schnell die Gelegenheit erhalten, die deutsche Sprache zu erlernen. Gleichzeitig wird die Forderung nach Sprachkenntnissen oft auch von Rechts und an den Stammtischen des Landes („Lern deitsch“) erhoben. Und manchmal werden mangelnde Deutsch-Kenntnisse sogar mit Sanktionen bestraft.

So haben SPÖ, ÖVP und FPÖ beispielsweise in Wels die Wohnungsvergabe direkt an die Deutschkenntnisse der Bewerber geknüpft. Auch Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat das Thema erkannt. Vor kurzem hat er ein 50-Punkte-Papier vorgestellt, das einerseits Kursmaßnahmen in den Raum stellt, andererseits in Form von möglichen Sanktionen aber auch viel Drohpotential für Flüchtlinge enthält.

Anfang November hat das Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (BMEIA) auch ein eigenes „Sonderkontingent für Sprachfördermaßnahmen“ zur Verfügung gestellt. In diesen Tagen läuft die Bewerbung dafür an. Einzelne Kursinstitute wurden zu Informationstagen eingeladen, in Wien fand ein solcher am 03. Dezember statt.

In den Erläuterungen, die der Österreichische Integrationsfonds veröffentlicht hat, scheint es so, als wäre dieses Kontingent an Sprachkursen vor allem für die Menschen gedacht, die aktuell geflüchtet sind: „Derzeit kommen viele Menschen aus Kriegsgebieten, vor allem aus Syrien, nach Österreich. Die Nachfrage nach Integrationsmaßnahmen ist deshalb in den letzten Monaten stark gestiegen.“

Der „kleine“ Haken: das Sonderkontingent gilt nur für bereits anerkannte Flüchtlinge und für Menschen, die sogenannte „subsidiär Schutzberechtigte“ sind, also nach einem Asylverfahren aktuell nicht abgeschoben werden.

In der Öffentlichkeit wird zwar verkündet, dass Kursplätze für Flüchtlinge geschaffen werden und manche Medien schreiben fälschlich, dass diese Kursplätze für AsylwerberInnen gedacht wären.

Tatsächlich dürfen aber genau jene Menschen, die frisch nach Österreich kommen und noch auf ihre Anerkennung als Flüchtlinge warten, nicht an den Kursen teilnehmen. Das Problem betrifft dabei nicht nur Neuankömmlinge. Manochehr Shahabi vom Unterstützungskomitee zur Integration von MigrantInnen (UKI) erzählt von Menschen, die seit Jahren auf ihre Anerkennung warten und in dieser Zeit von allen Maßnahmen ausgeschlossen sind.

Gerade hier gäbe es aber einen riesigen Bedarf an Kursplätzen, wie auch Shahabi bestätigt: „Wir bekommen jeden Tag dutzende Anfragen von Flüchtlingen, die dringend Deutsch lernen wollen“, sagt er. „Aber leider können wir ihnen nicht genügend Plätze anbieten.“ Die meisten Flüchtlinge wollen Deutsch lernen—das Integrationsministerium sollte das auch zulassen.

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