[Vice] Wer glaubt, die AusländerInnenhasser würden nur aus Protest gewählt, macht es sich zu leicht.
[Erstveröffentlichung: Vice, 27.09.2019] Der Ibiza-Skandal, seine peinliche Aufarbeitung, die Performance in der Regierung und die ständigen Nazi-Skandale der Partei: Es gäbe genug Grund, warum die rechtsextreme FPÖ in Österreich am Boden liegen sollte.
Schließlich kommt auch noch raus, dass der Parteichef und seine Angetraute monatlich rund 42.000 Euro zur Verfügung gehabt haben sollen– inklusive 2.500 Euro Mietzuschuss für die Luxusvilla des Chefs. Ziemlich fett für eine angebliche „Partei der kleinen Leute“.
Philippa Strache inszeniert sich über lange Zeit vor allem als „ehrenamtliche“ Tierschutzbeauftragte der Partei. Dann wird bekannt, dass sie tatsächlich fürstlich kassiert hat. Mutmaßlich in der Höhe eines Abgeordnetengehalts von 8.700 Euro im Monat. Wie viel sie abgecasht hat, will sie trotz Nachfragen nicht sagen.
Das Hakenkreuz und das katholische Stift Klosterneuburg bei Wien
Doch die FPÖ scheint all das zu überleben. Die letzten großen Umfragen vor der Wahl am 29. September sehen die Partei weiter stabil bei rund 20 Prozent, kaum weniger als vor Ibiza. Diese Umfragen wurden zwar vor den neuesten Erkenntnissen über das Familieneinkommen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache und seiner Frau Philippa erstellt. Es kann also noch ein Stück nach unten gehen.
Dennoch können wir davon ausgehen, dass fast jede fünfte wahlberechtigte Person in Österreich die FPÖ wählen wird. Wie zur Hölle geht das?
Alles Protest, oder was?
Seit vielen Jahren geistert ein Begriff durch die Medien: Der „Protestwähler“. Fast immer ein Mann, also erlauben wir uns die männliche Form. Die Story geht so: Der Protestwähler ist irgendwie böse und wütend auf irgendetwas und deshalb wählt er irgendwie FPÖ. Irgendwas ist da noch mit „Ausländern“. Aber das ist gar nicht so wichtig. Entscheidend: Protest.
Real ist diese Darstellung allerdings schlicht und ergreifend Bullshit. Der Protestwähler könnte ja auch grün wählen. Oder kommunistisch. Oder gar nicht. Aber nein, er entscheidet sich für die FPÖ.
Verstehen können wir das nur, wenn wir den Wählern der FPÖ zumindest das zutrauen, was wir auch anderen Wählern so (mehr oder weniger) zutrauen: Sich die Partei aussuchen, die den eigenen Überzeugungen am ehesten entspricht. Welche Überzeugungen die FPÖ hat, schreibt sie ja groß auf ihre Wahlplakate: „Daham statt Islam“, „Abendland in Christenhand“, „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“. Wir kennen die Slogans.
Und tatsächlich entscheiden sich die FPÖ-Wähler genau wegen solcher Positionen für die FPÖ. Um das herauszufinden, sind sogenannte ungestützte Umfragen besonders spannend. Dabei werden keine Themen vorgegeben, sondern die Leute sagen selbst, warum sie eine Partei wählen.
Der TV-Sender ATV hat sowohl für die Nationalratswahl 2017 wie für die letzte Wiener Gemeinderatswahl 2015 ungestützte Umfragen durchführen lassen. Befragt wurden dabei jeweils 1.200 repräsentativ ausgewählte Personen. Das ist für Österreich ein hoher Wert, üblich sind rund 500 Personen. Das Ergebnis: Bei beiden Wahlen haben die FPÖ-Wählerinnen als wichtigstes Wahlmotiv den Themenbereich Migration und Asyl angegeben.
Bei keiner anderen Partei ist dieses Thema auch nur in den Top 3. Für die Nationalratswahl 2017 hat das Meinungsforschungsinstitut Sora zusätzlich noch die Frage gestellt, über welche Themen die Wählerinnen der Parteien besonders intensiv diskutiert haben.
Das Ergebnis: Bei der FPÖ sagen unglaubliche 88 Prozent, sie hätten besonders intensiv über das Thema „Asyl und Integration“ diskutiert. Keine andere Partei kommt auch nur in die Nähe dieses Werts.
Was zusätzlich auffällt: 34 Prozent sagen in dieser Umfrage, dass sie die FPÖ vor allem wegen ihrer Standpunkte wählen. Bei der SPÖ sind es nur 22 Prozent, bei der ÖVP gar nur 15 Prozent. Protestwahl sieht anders aus.
Die FPÖ wird also nicht als Irgendwie-Protestpartei gewählt, sondern genau wegen ihrer Positionen. Und das erklärt auch die weiter hohe Zustimmung. In der Opposition hat die FPÖ über Jahre jeden Wahlkampf mit dem Thema Migration geführt.
An der Regierung hat sie geliefert und gemeinsam mit der ÖVP zahlreiche Verschlechterungen für Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund umgesetzt. Anders formuliert: Die Wähler der FPÖ haben die FPÖ nicht gewählt, damit es ihnen besser geht. Sondern damit es anderen schlechter geht. Und das haben sie dann auch bekommen.
Ein weiterer wichtiger Grund für die Stabilität der FPÖ ist die Tradition des Rechtsextremismus in Österreich. Der Aufstieg der FPÖ begann im Jahr 1986, als Jörg Haider zum Parteiobmann gewählt wurde. Das ist 2019 bereits 33 Jahre her. Es gibt viele junge Menschen, wo schon die Eltern und Großeltern FPÖ gewählt haben.
Und in verschiedenen Regionen Österreichs gibt es diese Tradition noch viel länger, etwa in Kärnten oder Oberösterreich. Dort gibt es Gegenden, die bereits seit den 1920er Jahren Hochburgen der FPÖ und ihrer Vorläuferparteien sind. Diese Parteien sind dann vollständig in der NSDAP aufgegangen. Und die FPÖ versuchte gar nicht, ihr Erbe zu verbergen: Ihr erster Vorsitzender, Anton Reinthaller, war SS-Brigadegeneral. (Mehr zur Geschichte der FPÖ könnt ihr hier lesen.)
Eine Kleinigkeit hab ich noch, ich nenns einmal Daumenkino. ZB: Die fünf besten Gemeinden pro Nationalratspartei/Wahl seit 45 #NRW2019 https://t.co/3BzG7PnRyv pic.twitter.com/LusojW61pO
— Flooh Perlot (@drawingdata) September 26, 2019
Viele Menschen wählen und denken extrem rechts, weil das bereits ihre Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern gemacht haben. Für Deutschland gibt es dazu eine sehr spannende Untersuchung. Der Historiker Davide Cantoni hat Wahlergebnisse in 11.000 Gemeinden untersucht. Sein Ergebnis: „Wo die NSDAP erfolgreich war, ist es heute die AfD“. Wir sollten nicht überrascht sein, wenn die Ergebnisse für Österreich und die FPÖ ähnlich wären.
Und diese politischen Überzeugungen ändern sich nicht, weil Strache in Ibiza gemeinsam mit der angeblich „scharfen“ Kapitalistin die Wasserversorgung in Österreich privatisieren will. Was aber natürlich passieren kann: Die rechten Wähler suchen sich eine neue Partei.
Genau das erklärt auch den aktuellen Erfolg der ÖVP: Sie legt seit der Wahl 2017 laufend auf Kosten der FPÖ zu.
Eine Chance ist die soziale Frage
Eine Bruchlinie gibt es allerdings tatsächlich: die soziale Frage. So hielten in einer Umfrage im Juli 2018 satte 59 Prozent der Bevölkerung Streiks gegen den 12-Stunden-Tag für gerechtfertigt, den ÖVP und FPÖ damals eingeführt hatten. Im Herbst 2018 waren es dann sogar bereits zwei Drittel der Bevölkerung, die einen Streik der MetallarbeiterInnen um höhere Löhne für gerechtfertigt hielten. Im gleichen Zeitraum hatten aber ÖVP und FPÖ in Umfragen teilweise über 60 Prozent der Stimmen.
Da gibt es also offensichtlich einen Widerspruch zwischen den Rechts-Parteien und einem relevanten Teil ihrer WählerInnen. An sich ändert das natürlich gar nichts. Auch ein sozial enttäuschter Rassist ist ein Rassist. Aber die soziale Frage könnte für Andersdenkende eine Bruchlinie sein, um in Diskussionen einzusteigen.
Dabei ist es aber vor allem notwendig, die politischen Positionen von Menschen ernst zu nehmen. Die immergleiche Story von den angeblichen ProtestwählerInnen wird niemanden weiterbringen. Wir haben es mit tief verankerten extrem rechten Positionen in einem Teil der österreichischen Gesellschaft zu tun. Das ist der Grund, warum die FPÖ Ibiza überlebt. Und das sollte niemand leugnen.
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