Die Regierung möchte die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) komplett dichtmachen. Das hat Sozialministerin Beate Hartinger-Klein von der FPÖ angekündigt. Die Schließung wichtiger Spitäler und Reha-Einrichtungen könnte die Folge sein.
Bereits im Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ von der AUVA gefordert, dass sie insgesamt 500 Millionen Euro einspart. Das ist eine gigantische Summe – laut Ärztekammer handelt es sich dabei um fast 40 Prozent (!) des gesamten Budgets der AUVA. [Update: Laut einem Bericht des Standard lagen im Jahr 2016 die Einnahmen der AUVA bei 1,4 Milliarden, 500 Millionen sind also deutlich mehr als Drittel des Gesamtbudgets.]
Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres sagt, dass solche Kürzungen nur mit der Schließung von Spitälern und Einrichtungen zur Rehabilitation möglich seien. Für Wien, Graz und viele andere Städte wäre das eine Katastrophe.
Schließung von Spitälern droht
Laut Ärztekammer werden in Wien und Graz rund die Hälfte aller Unfallopfer in Spitälern der AUVA behandelt. Österreichweit ist es jede/r fünfte UnfallpatientIn.
Die AUVA betreibt die Unfallkrankenhäuser Wien-Meidling, Wien-Brigittenau (Lorenz-Böhler), Graz, Linz, Salzburg, Klagenfurt und Kalwang im obersteirischen Industriegebiet. Dazu kommen Rehabilitationszentren in Wien, Niederösterreich, Tirol und der Steiermark. Die AUVA ist auch die spezialisierte Stelle für alle Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten.
Was würde passieren, wenn einige oder alle dieser Spitäler geschlossen werden? „Man darf sich dann nicht mehr den Fuß brechen“, sagt Szekeres. Auch die Frage, zukünftig die Rehabilitation nach Arbeitsunfällen stattfinden soll, ist ungeklärt. In Folge würde wohl auch hier gekürzt werden.
Die Regierung könnte natürlich argumentieren, dass durch die Auflösung der AUVA die Spitäler und Reha-Einrichtungen nur an andere Träger übergeben würden. Doch wenn das Kürzungsziel von 500 Millionen Euro bestehen bleibt, ändert das allein natürlich gar nichts an der Problematik.
Warum will die Regierung die AUVA dicht machen?
Doch warum wollen ÖVP und FPÖ solche für die Gesundheit der Bevölkerung potenziell katastrophalen Pläne umsetzen? Die Antwort ist gesundheitspolitisch eigentlich unglaublich: Das Geld soll zu Österreichs Unternehmen wandern. Denn die AUVA ist die Unfallversicherungsanstalt, die fast zur Gänze aus Pflichtbeiträgen der Unternehmen finanziert wird.
Nun soll der Unfallversicherungsbeitrag, den die Unternehmen für ihre Beschäftigten einzahlen, von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden. Das ist ein Teil der schwarz-blauen Pläne zur „Senkung der Lohnnebenkosten“. Sie bedeuten eine massive Umverteilung von Unten nach Oben. (Welche Kürzungen die FPÖ noch möchte, findet ihr in meinem Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen„.)
Das Kapital profitiert
Im Klartext: 500 Millionen Euro sollen künftig also in die Kassen von Österreichs Unternehmen fließen anstatt in die Gesundheitsversorgung. Für die Betriebe wären das ein riesiges Geschäft.
Für die breite Masse der Bevölkerung hingegen droht mit der Schließung der AUVA eine Unterversorgung – etwa bei Arbeitsunfällen – und eine Versorgungslücke bei allen Unfällen. Diese Lücke könnte für Unfallopfer potenziell sogar lebensgefährlich sein.
Das ist Schwarz-Blau.
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