Geflüchtete Menschen sollen künftig Zwangsarbeit leisten müssen, fordert FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein. Das könnte der erste Schritt zur Zwangsarbeit für größere Bevölkerungsgruppen sein. Die FPÖ will das schon lange.
Zwangsarbeit für geflüchtete Menschen, die arbeitslos sind. „Etwa als Erntehelfer oder im Kampf gegen den Borkenkäfer im Wald.“ Das fordert FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in einem Interview mit der Kärntner Ausgabe der „Krone“ am Montag.
Erst vor einer Woche hat die ÖVP-dominierte Landwirtschaftskammer erklärt, dass in Österreich dringend Personal in der Land-und Forstwirtschaft gesucht würde. Für die Arbeit in der Landwirtschaft finden sich immer weniger Menschen. Kein Wunder: Die Arbeit ist enorm hart und meistens sehr schlecht bezahlt.
Doch anstatt die Löhne zu erhöhen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, hat sich Sozialministerin Hartinger-Klein nun etwas anderes ausgedacht. Wenn es nach ihr geht, sollen geflüchtete Menschen künftig in der Landwirtschaft Zwangsarbeit verrichten müssen.
Treffen will die FPÖ-Politikerin mit ihrer Forderung anerkannte politische Flüchtlinge und Menschen, die sogenannten „subsidiären Schutz“ in Österreich erhalten haben. Diese Form der Zwangsarbeit könnte aber nur ein Testballon sein.
Denn anerkannte politische Flüchtlinge sind rechtlich Menschen gleichgestellt, die die österreichische Staatsbürgerschaft haben. Die Forderung von Hartinger-Klein könnte also nur der erste Schritt für die Einführung einer generellen Zwangsarbeit für größere Gruppen der Bevölkerung sein. Denn das ist eine Forderung, die die FPÖ immer wieder erhebt.
Strache für Zwangsarbeit
So hat etwa FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Juli 2017 gefordert, dass alle Menschen, die „nie ins Sozialsystem eingezahlt haben“, künftig „einen Gemeinschaftsdienst“ verrichten müssten. Das würde etwa junge Menschen treffen, die bisher noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben.
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Immer wieder schießt die FPÖ auch gegen arbeitslose Menschen. Ausführlicher widmet sich die FPÖ dem Thema etwa im „Handbuch freiheitlicher Politik“, dem grundlegenden programmatischen Text der Partei. Dort heißt es auf Seite 117, dass angebliche „Berufsarbeitslose“ – was das ist, definiert die FPÖ nicht – „unsere Unterstützung nicht verdient“ hätten.
Über eine Million Menschen ohne Arbeitslosengeld
Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, sollen sogar komplett aus dem Arbeitslosenversicherungssystem fallen. Das fordert die FPÖ in ihrem „Handbuch“ auf Seite 113. Davon wären rund 15 Prozent der Bevölkerung betroffen, also über 1,3 Millionen Menschen. All diese Menschen würden dann zwangsläufig zu LohndrückerInnen gemacht. Sie müssten jeden Job annehmen, um zu überleben.
Weiter fordert die FPÖ: „Wer die Chance auf Arbeit hat, gesund ist und absolut nicht arbeiten will, der darf auch finanziell nicht weiter unterstützt werden.“ Menschen, die längere Zeit arbeitslos sind, sollen also keinerlei finanzielle Unterstützung mehr bekommen, wenn es nach der FPÖ geht. Mehr zu den einschlägigen Forderungen der FPÖ könnt ihr in meinem Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ lesen.
Das ist besonders beachtlich, denn sowohl Arbeitslosengeld wie Notstandshilfe sind Versicherungsleistungen. Arbeitslose Menschen, egal wo sie geboren sind, müssen in Österreich bereits längere Zeit gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt haben, damit sie Ansprüche haben.
Profitieren würden Bauern, Adel, Kirche und Agrarindustrie.
Wer von der aktuellen Forderung nach Zwangsarbeit in der Landwirtschaft besonders profitiert, ist klar. Die größten Großgrundbesitzer in Österreich sind neben Bund und Städten immer noch die großen alten Adelshäuser wie Esterházy, Mayr-Melnhof-Saurau, Habsburg, Liechtenstein, Schwarzenberg oder Starhemberg. Was den Grund und Boden in Österreich betrifft, hat die Revolution im Jahr 1918 niemals stattgefunden.
Den Platz an der Spitze teilen die großen Adelshäuser sich mit der katholischen Kirche. So war das Stift Admont in der Steiermark im Jahr 2011 bereits alleine auf Platz sechs der größten Grundbesitzer in Österreich.
Geschenk an die FPÖ-nahe Holzindustrie
Dass Hartinger-Klein ihre Vorschläge zur Zwangsarbeit in der Landwirtschaft in Kärnten verkündet hat, ist vermutlich kein Zufall. In Österreichs südlichstem Bundesland ist das deutschnationale Lager traditionell eng mit der Holz- und Papierindustrie verbunden.
Die sogenannten „Sterzgrafen“ bilden dort seit vielen Jahrzehnten das Rückgrat des Landbundes, dann der Nazis und heute der FPÖ. Dazu passt auch, dass Kärntens FPÖ-Chef Gernot Darmann anwesend war, als Hartinger-Klein ihre Forderungen zur Zwangsarbeit verkündete.
Schritt für Schritt
Zwangsarbeit bedeutet, dass grundlegende Rechte nicht mehr gelten. Für die Betroffenen würde das eine absolute Super-Ausbeutung bedeuten. Wer zur Zwangsarbeit verpflichtet ist, kann sich kaum noch gegen unzumutbare Arbeitsbedingungen wehren.
Löhne in Österreich sinken seit Jahren real für die meisten Beschäftigten
Hier ist auch der Kern der Position von Hartinger-Klein, der sogar noch weit über die aktuelle Forderung hinausgeht. Die FPÖ will offenbar eine große Gruppe von Menschen in Österreich schaffen, die im Fall der Arbeitslosigkeit keinerlei finanzielle Unterstützung bekommt und teilweise sogar zur Zwangsarbeit verpflichtet ist. Damit wäre eine große Gruppe von Menschen geschaffen, die buchstäblich ums nackte Überleben kämpfen würde.
Die Folgen wären klar: Ein riesiger Niedriglohnsektor, der die Löhne und Arbeitsbedingungen für alle Menschen in Österreich massiv nach unten drücken würde. Wer davon profitiert, ist ebenfalls klar: Unternehmen, Konzerne und Industrie.
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