[ND] Neue Enthüllungen belasten FPÖ schwer / Sebastian Kurz hat nun alle Trümpfe in der Hand
[Erstveröffentlichung: ND, 21.05.2019] Am Ende ist die FPÖ schlicht über Dummheit und Gier gestolpert – und Bundeskanzler Sebastian Kurz hat nun alle Trümpfe in der Hand. Er könnte aus den kommenden Wahlen als unbestrittener Führer des rechten Lagers in Österreich hervorgehen.Die Entscheidung zu Neuwahlen dürfte für Kurz und die ÖVP dabei keineswegs alternativlos gewesen sein. Dem Koalitionsbruch waren am Samstagnachmittag offenbar hektische Verhandlungen mit der FPÖ vorausgegangen. Das Strache-Video war bereits am Freitagabend von Spiegel und Süddeutsche Zeitung veröffentlicht worden, doch erst am Samstagabend trat Kurz vor die Kameras.
Bei einer Pressekonferenz am Montag sagte Noch-Innenminister und Ex-FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, dass die ÖVP die Forderung erhoben hätte, dass er den Ministerposten räumen müsse und auch kein anderer FPÖ-Politiker das Amt übernehmen dürfe. Die FPÖ sei zu diesem Schritt nicht bereit gewesen, erst danach hätte die ÖVP die Entscheidung zu Neuwahlen getroffen. Kickl sprach von „kalter und nüchterner Machtbesoffenheit“ der ÖVP. Ob Kickl weiter Innenminister bleibt, war bis Redaktionsschluss unklar, Bundeskanzler Kurz verweigert dazu trotz zahlreicher Medienanfragen jede Stellungnahme.
Derzeit kontrolliert die FPÖ sowohl das Innenministerium wie das Verteidigungsministerium – und darüber die Polizei, das Militär und alle Geheimdienste. In Wien machen derzeit verschiedenste Spekulationen die Runde, wer hinter dem Strache-Video steckt. Eine davon betrifft unmittelbar das Innenministerium.
Westliche geheime Dienste sollen durch die Veröffentlichung versucht haben, weitere Informationsflüsse des österreichischen Geheimdienstes Richtung Russland zu unterbinden. Neue Nahrung erhält diese Theorie, nachdem die Welt am Sonntag veröffentlicht hat, dass Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dem österreichischen Dienst in der vergangenen Woche im parlamentarischen Kontrollgremium des deutschen Bundestags offiziell das Misstrauen ausgesprochen hat. Ungefähr zur gleichen Zeit erhielten Spiegel und Süddeutsche Zeitung nach eigenen Angaben das vollständige Strache-Video.
Das Strache-Video beweist, dass die FPÖ eine Partei der Reichen ist
Die FPÖ kooperiert bereits seit Jahren eng mit der russischen Regierungspartei Einiges Russland, im November 2016 wurde dann sogar ein offizieller Kooperationsvertrag geschlossen. Laut Süddeutscher Zeitung gäbe es in einer bisher unveröffentlichten Passage des Ibiza-Videos eine Aussage des bisherigen FPÖ-Obmanns und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache, dass „der damalige persönliche Berater von Putin“ nach seiner Wahl zum Obmann im Jahr 2005 auf Strache zugekommen sei. Danach sei ein Plan entworfen worden, „wie wir strategisch zusammenarbeiten“.
Noch vor wenigen Wochen hatte der nunmehrige Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, Straches Adlatus und Übersetzer auf dem Ibiza-Video, auf Nachfrage der Tageszeitung Standard zu einer möglichen russischen Beeinflussung der FPÖ erklärt, in der Redaktion würden „zu viele James Bond Filme“ angesehen und verwies bezüglich weiterer Recherchen auf die „Nackte Kanone“. Gudenus ist nach Bekanntwerden des Videos von allen Ämtern zurückgetreten.
Im Nachklang versuchte Strache noch, die explosiven Enthüllungen als „besoffene Geschichte“ abzutun. Doch das Treffen auf Ibiza dürfte keineswegs das einzige mit der angeblichen Oligarchin gewesen sein. Gudenus soll laut Süddeutscher Zeitung die Kontakte über Monate gepflegt haben. Als Signal soll sogar eine Presseaussendung über den FPÖ-Pressedienst worden sein. Die Presseaussendung, die noch immer abrufbar ist, hat die Autorenzeile wer/zah/lts/chaf/ft/an.
Es ist nur ein Indiz, dass der Skandal wesentlich weiter reicht als nur bis zu Strache und Gudenus. Kaum vorstellbar, dass andere FPÖ-Granden nichts wussten von möglichen geheimen Vereinen zur Umgehung der Parteispendenkontrolle und angeblichen Spenden durch bekannte Kapitaleigner wie Waffenproduzent Gaston Glock oder Immobilienspekulant und Karstadt-Besitzer René Benko (alle Genannten dementieren). Schwarz-Blau-II versinkt im Korruptionssumpf, wie es schon bei der ersten Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ zwischen 2000 und 2006 der Fall war. Das Schema wiederholt sich: Oppositionsbank, Regierungsbank, als Schlussakt möglicherweise die Anklagebank.
In der FPÖ folgt auf Strache nun Verkehrsminister Norbert Hofer. Der Burschenschafter war in der polarisierten Bundespräsidentschaftswahl 2016 dem jetzigen grünen Präsidenten Alexander van der Bellen nur knapp unterlegen. Politische Veränderungen sind unter Hofer nicht zu erwarten: Er gilt als Chefideologe der Partei und Autor des Parteiprogramms. Doch auch ein Comeback von Strache wird in der FPÖ derzeit nicht ausgeschlossen. Strache selbst möchte laut einer internen Nachricht an Funktionäre offenbar Vorsitzender der FPÖ Wien bleiben und bekommt parteiintern dafür Unterstützung.
Die Sozialdemokratie hat unterdessen ihre Zusammenarbeit mit der FPÖ im Burgenland sowie in Linz, der drittgrößten Stadt des Landes, beendet. In beiden Fällen allerdings halbherzig: Im Burgenland soll erst im Januar 2020 gewählt werden, der späte Termin kann als Geschenk an die FPÖ gewertet werden, die derzeit in den Seilen hängt. Der burgenländische FPÖ-Landesobmann Johann Tschürtz hat 2017 ebenso wie Strache in Ibiza geurlaubt, seinen Parteiobmann hätte er aber nur „am Strand getroffen“, wie er gegenüber dem Boulevardblatt OE24 behauptet. In Linz soll zwar das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufgelöst werden, doch die Stadtregierungsmitglieder der FPÖ werden ihre Posten behalten.
Auf Bundesebene schließt die SPÖ für die Zeit nach der Wahl eine Koalition unter Führung der ÖVP nicht aus. Für Sebastian Kurz und die ÖVP wäre eine schwarz-rote Koalition aber vermutlich die am wenigsten attraktive Lösung. Die Kernpunkte des Programms von ÖVP und FPÖ sind umfangreiche soziale Kürzungen, autoritäre Aufrüstung und Abschottung gegen geflüchtete Menschen. Während Teile der Sozialdemokratie keinerlei Probleme mit der Abschottungspolitik haben, wären umfassende soziale Kürzungen mit der FPÖ oder den neoliberalen Neos, der Schwesterpartei der FDP, weit einfacher umzusetzen.
Aus der Nationalratswahl, die voraussichtlich im September stattfinden soll, wird die ÖVP vermutlich als stimmenstärkste Partei hervorgehen und dabei deutlich Stimmen von FPÖ gewinnen. Ein Totalabsturz der FPÖ ist allerdings ebenfalls nicht zu erwarten, beide Parteien könnten gemeinsam weiterhin eine Mehrheit haben. Und ungeachtet des aktuellen Korruptionsskandals sind die politischen Schnittflächen weiterhin groß. Eine Neuauflage der rechten Koalition aus ÖVP und FPÖ wäre also keineswegs eine Überraschung.
