[VICE] 2016 gab es bereits über 50 rechtsextreme Mobilisierungen. Über die neuen Strategien der rechten Kameraden.
Erstveröffentlichung: Vice.com
Am 2. Februar 2015 folgen rund 300 Personen dem Aufruf der rechtsextremen Pegida-Bewegung zu einem Aufmarsch in der Wiener Innenstadt. Mehrere hundert AntifaschistInnen blockieren die Rechten über mehrere Stunden, ein Marsch ist unmöglich. Schließlich müssen die Pegida-Leute abziehen, ohne auch nur einen Meter gegangen zu sein.
Der Pegida-Aufmarsch ist zu diesem Zeitpunkt für Österreich etwas völlig Neues. Denn mit Beginn des Jahres 2015 findet in Österreich ein entscheidender Wechsel in der Strategie der rechten Szene statt.
Die Pegida-Bewegung schwappt aus dem deutschen Bundesland Sachsen nach Österreich herüber und wird hier zum willkommenen Instrument zur Organisierung der Rechtsextremen.
Binnen weniger Wochen finden Aufmärsche in Wien, Linz, Bregenz und Graz statt. Das Spektrum der Anwesenden reicht dabei von organisierten NS-Strukturen über Burschenschafter und FPÖ-Kader bis zu rechten Fußball-Hooligans.
Die Pegida-Aufmärsche treffen in allen Fällen auf den Widerstand von weit größeren antifaschistischen Demonstrationen und werden zumeist auch erfolgreich blockiert. Dennoch findet in diesen Wochen ein entscheidender Einschnitt statt: Österreichs Rechte marschieren öffentlich auf, ohne sich zum Beispiel unter den Schutz von FPÖ-Kundgebungen zu begeben.
Der jüngst verstorbene antifaschistische Journalist Wolfgang Purtscheller etwa kann im Jänner 2015 gerade einmal ein Beispiel für eine rechte Mobilisierung aus dem Jahr 2009 nennen, als er bei einem Vortrag auf Pegida angesprochen wird.
Ab dem Frühjahr 2015 folgen andere rechte Strukturen dem Beispiel von Pegida. Die „Partei des Volkes“ (PdV) wird in Wien, der Steiermark und Kärnten aktiv. Die „Identitäre Bewegung“ (IB) organisiert eine Reihe von Aufmärschen, etwa in Wien, der Steiermark oder Salzburg. Die IB hatte bereits im Mai 2014 einmal einen Zug durch den Wiener Bezirk Neubau organisiert, der allerdings zu diesem Zeitpunkt ein singuläres Ereignis blieb.
2015 aber beginnen die neuen Strategien zu greifen. Insgesamt fanden im vergangenen Jahr zumindest 16 rechtsextreme Aufmärsche in Wien, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Vorarlberg statt. 2016 erhöht sich die Schlagzahl nochmals. Bis Mitte April sind bereits über 50 rechtsextreme und neonazistische Mobilisierungen in allen Bundesländern zu verzeichnen. Der Fokus liegt überall auf dem Thema Flüchtlinge. (Im Anschluss an den Artikel ist eine Auflistung aller Aufmärsche zu finden).
Auch das Innenministerium bestätigt die neue Strategie der Mobilisierungen von Rechtsaußen. Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des BMI, sagt: „Wir registrieren und vermerken eine deutliche Zunahme rechtsextremer Aufmärsche. Den Grund sieht der Verfassungsschutz darin, dass die Polarisierung zunimmt und Bruchlinien in der Gesellschaft stärker sichtbar werden.“
Der Rechtsextremismus ist in Österreich durch die FPÖ bereits seit Jahrzehnten eine feste Größe im politischen Leben. Zahlreiche Rechtsextreme und Neonazis, nicht zuletzt aus dem burschenschaftlichen Milieu, finden Unterschlupf in der FPÖ. Damit übernehmen sie aber auch die Strategie der Partei, auf der Wahl-Ebene zu wachsen, sich aber gleichzeitig auf der Straße zurückzuhalten.
Die FPÖ mobilisiert die Straße zumeist nur in Wahlkampfzeiten und dann zu Stand-Kundgebungen. Dort können die Granden der Partei bejubelt werden und danach gehen die Anwesenden wieder auseinander. Es gibt aber kaum jemals das Element der Bewegung und der Demonstration, das für die Parteiführung weit weniger kontrollierbar wäre. Das zeigt sich auch 2016 wieder: die FPÖ springt zwar ebenfalls auf den Zug auf und ruft, etwa in Wien-Liesing oder in Wiener Neustadt, zu eigenen Kundgebungen auf. Doch auch hier bleibt es bei Stand-Kundgebungen.
Der Rechtsextremismus außerhalb der FPÖ bestand bis vor kurzem vor allem aus deklarierten „Hitleristen“. Diese Anhänger des historischen Nationalsozialismus waren zumeist in ihrer Vorgangsweise taktisch nicht unbedingt sehr klug und gerieten laufend mit dem NS-Verbotsgesetz in Konflikt. Führungspersönlichkeiten wie Gottfried Küssel, Felix Budin oder Franz Radl wurden wegen Wiederbetätigung zu Haftstrafen verurteilt.
Daher konnten diese Kreise auch keine öffentlichen Aktionen starten. Organisierungsversuche, etwa um das Internet-Portal Alpen Donau, endeten oft im Gefängnis. Der letzte Versuch dieses Spektrums zum Aufbau einer halb-öffentlichen Nazi-Organisation, die sogenannte „Volkstreue außerparlamentarische Opposition“ (VAPO), wurde in den 1990ern behördlich zerschlagen.
Ab 2014 hat die rechtsextreme Szene nun etwas Entscheidendes gelernt: Wenn der öffentliche Auftritt nicht offen nationalsozialistisch ausfällt und die Aufmärsche nicht durch Personen angemeldet werden, die bereits eine lange einschlägige Vergangenheit haben, dann werden die Aufmärsche von den Behörden nicht untersagt. Dementsprechend wechseln nun auch die Protagonisten. Die bekannten NS-Kader treten in den Hintergrund, neue Gruppen bestimmen das Bild.
Julian Bruns, Co-Autor von „Die Identitären“, dem Standardwerk zur „Identitären Bewegung“, erklärt das damit, dass die sogenannte „Neue Rechte“ ganz klar die Präsenz auf der Straße als Strategie verfolgen würde. „Ziel sind Aktionsformen, wo nicht nur offene Neonazis teilnehmen können. Die Idee ist zweifellos eine gewisse Anschlussfähigkeit für rechtsoffene Menschen“, so Bruns.
Vor allem die IB hat den Sprung aus dem Internet geschafft und ist nun auch außerhalb des virtuellen Raums aktiv.
Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands sieht die Zunahme rechtsextremer Aufmärsche ebenfalls mit Besorgnis: „Vor allem die IB hat den Sprung aus dem Internet geschafft und ist nun auch außerhalb des virtuellen Raums aktiv.“ Peham macht dafür die politischen Entwicklungen der letzten Jahre verantwortlich: „Natürlich benützen die extremen Rechten die Flüchtlings-Frage für ihre Zwecke. Begleitet wird das von einem medialen und politischen Diskurs, der das Feld für die Rechten aufbereitet. Ohne die entsprechenden Debatten in den Medien und der Politik wären die gegenwärtigen Mobilisierungen der Rechtsextremen nicht möglich.“
Gleichzeitig bleiben viele Muster bekannt. So kommt es etwa rund um rechtsextreme Aufmärsche immer wieder zu Angriffen auf AntifaschistInnen, etwa in Wien nach dem ersten Aufmarsch von Pegida, in Linz, ebenfalls nach einem Pegida-Aufmarsch oder in Graz durch Kader der IB.
Kathrin Glösel, gemeinsam mit Julian Bruns Autorin des Buchs „Die Identitären“, sieht gerade bei der IB eine deutliche Verschiebung: „Zu Beginn waren die Identitären noch vorsichtig und achteten darauf, dass ihre bekannteren AktivistInnen es bei Störaktionen beließen. Massive Drohungen aus dem Umfeld waren aber bereits kalkuliert. Mittlerweile sind die Kader offener in ihren Aussagen und fühlen sich offenbar so sicher, dass sie, wie etwa in Graz, zum Teleskop-Schlagstock greifen.“
Während die Rechten sich offener auf der Straße bewegen, nehmen auch andere rechtsextreme Übergriffe in einem besorgniserregenden Ausmaß zu. So werden Flüchtlingsunterkünfte in Österreich mittlerweile immer öfter Ziel von Anschlägen. Im Februar und März dieses Jahres kam es zu einer Serie von Anschlägen auf die Zelte von Roma in Linz. Im April wurde ein Fenster des Quartiers für minderjährige Flüchtlinge im Kärntner Feistritz möglicherweise durchschossen, nachdem es bereits zuvor mehrmals zu Angriffen gekommen war.
Auch das BMI bestätigt diese Entwicklung: „Wir verzeichnen eine deutliche Zunahme rechtsextremer und fremdenfeindlicher Delikte ab dem Jahr 2015″, so Sprecher Karl-Heinz Grundböck.
Vor allem die neofaschistische IB versucht auch, durch verschiedene Flashmobs auf sich aufmerksam zu machen, die stark mit der Bildsprache der Medien spielen. Beteiligt daran ist allerdings jeweils nur eine Handvoll Personen. Auch andere Aktionen gehen in die Hose. So wird ab Februar 2016 versucht, mit den „Lichtern für Österreich“ die Aktionsform der Montagsdemonstrationen aus Sachsen nach Österreich zu bringen.
Es gelingt zwar, in einer Reihe von Orten zu Kundgebungen aufzurufen, doch die Rechten schaffen es nirgends, mehr als zwei bis drei Dutzend Personen zu mobilisieren. Mittlerweile sind die Lichter offenbar endgültig ausgeblasen. Auch viele andere Kundgebungen der extremen Rechten bleiben im Wesentlichen blau-braune Familienangelegenheiten.
Insgesamt schaffen es die rechtsextremen Kreise jenseits der FPÖ derzeit nirgends, bei ihren Mobilisierungen eine Grenze von rund tausend Personen zu überschreiten. Demgegenüber haben im Oktober 2015 bis zu 70.000 Menschen in Wien für Flüchtlinge demonstriert, sogar über 100.000 Menschen waren am anschließenden Konzert am Heldenplatz. Dennoch stellen die jüngsten Straßen-Mobilisierungen der extremen Rechten eine neue Qualität dar, die beobachtet werden muss.
Auflistung der Aufmärsche 2016
(Stand bis Mitte April 2016)
18.04.: Wien Floridsdorf (FPÖ)
16.04. Wien Favoriten (Pegida) geplant.
02.04.: Innsbruck (?)
19.03.: Spielfeld (PDV)
14.03.: Wien Liesing (FPÖ)
05.03.: Wien Ballhausplatz (PDV)
05.03.: Wien Kagran (PDV Abspaltung Wien)
29.02.: Verschiedene Städte („Lichter für Österreich“, IB, RFJ)
27.02.: Freilassing / Salzburg (IB)
27.02.: Feldbach/Stmk (IB)
25.02.: Wiener Neustadt (FPÖ)
22.02.: Verschiedene Städte („Lichter für Österreich“, IB, RFJ)
20.02.: Klagenfurt (IB)
15.02.: Wien, Graz, Neusiedl, Linz, Klagenfurt, Innsbruck, Salzburg, Wiener Neustadt, St. Pölten, Dornbirn, Fürstenfeld, Villach („Lichter für Österreich“, IB, RFJ, … )
13.02.: Judenburg (IB)
08.02.: Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Linz, Salzburg, Wiener Neustadt, Wien, Klagenfurt („Lichter für Österreich“, IB, RFJ, …)
06.02.: Graz (Pegida, IB)
01.02.: Salzburg, Linz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Eisenstadt, Freistadt, Wiener Neustadt, Wien („Lichter für Österreich“, IB, RFJ, … )
31.01.: Köflach/Stmk (PDV)
30.01.: Villach (PDV)
17.01.: Graz (IB)
15.01.: Wien (Jobbik)
09.01.: Freilassing / Salzburg (IB)
2015:
12.12.: Freilassing / Salzburg (IB)
28.11.: Spielfeld (IB)
21.11.: Wien Ballhausplatz (PDV)
15.11.: Spielfeld (IB)
31.10.: Spielfeld (PDV)
26.10.: Spielfeld (?)
26.09.: Graz (PDV)
09.08.: Fehring/Stmk (IB)
26.07.: Thalham/OÖ (IB)
06.06.: Wien-Favoriten (IB)
19.04.: Wien Karlsplatz (Pegida)
29.03.: Graz (Pegida)
22.03.: Bregenz (Pegida)
21.02.: Linz (Pegida)
08.02.: Linz (Pegida)
02.02.: Wien Freyung (Pegida)
2014:
12.11.: Traiskirchen (FPÖ)
06.11.: Wien Simmering (FPÖ)
17.05.: Wien Neubau (IB)
