[Vice] Hat Erdoğan den Putsch nur inszeniert? Oder sagen das nur Leute, die auch an Nazi-UFOs und den Mondlandungs-Fake glauben?
Im Wesentlichen gibt es aktuell drei verschiedene Theorien, wer für den Putsch verantwortlich ist. Eine Theorie besagt, dass die Bewegung rund um den fundamentalistischen Prediger Fethullah Gülen den Putsch organisiert hätte. Eine zweite Theorie macht Kräfte in der Tradition des Staatsgründers und Diktators Kemal Atatürk verantwortlich. Die dritte Theorie schließlich behauptet, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Putsch selbst organisiert hätte, um sich die vollständige Macht im Staat zu sichern.
Die These, dass der Präsident selbst den Putsch organisiert hätte, verbreitet sich derzeit rasch. Auch einige Medien haben Artikel in diese Richtung publiziert, etwa die Zeit. Befeuert wurden diese Spekulationen dadurch, dass Erdoğan bei seiner Ankunft am Flughafen von Istanbul am Samstagmorgen sagte: „Im Sinne von ‚alles hat auch etwas Gutes‘ ist dieser Aufstand, diese Bewegung letztendlich ein Segen Gottes. Warum ein Segen Gottes? Diese Bewegung ist eine, die als Anlass dazu dienen wird, dass unsere Streitkräfte, die vollkommen rein sein müssen, gesäubert werden.“
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Der Putsch wirkte relativ dilettantisch geplant. Es wurde zwar der staatliche Fernsehsender TRT besetzt, doch über andere Stationen konnte Erdoğan zum Widerstand aufrufen. Der Präsident selbst wurde nicht inhaftiert sondern konnte als Symbolfigur des Widerstands auftreten. Es waren zwar Teile des Militärs am Putsch beteiligt, doch viele andere Truppeneinheiten blieben loyal. Daneben kämpfte auch die Polizei auf Seiten der Erdoğan-Fraktion. Die Polizei hat in der Türkei eine militärähnliche Ausrüstung und besitzt zahlreiche eigene Panzer.
Die Stimmung in der Bevölkerung und die Verankerung der AKP wurden offenbar völlig falsch eingeschätzt. Ebenso wurde möglicherweise unterschätzt, wie sich andere Parteien zum Putsch verhalten würden. Sowohl die „kemalistische“ CHP, die faschistische MHP wie die linke pro-kurdische HDP verurteilten die Putschisten. Auch die „Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans“ (im Wesentlichen die PKK) sprach sich gegen den Putsch aus und wies gleichzeitig auf die diktatorischen Elemente der Regierung Erdoğan hin. Insgesamt wirkte der Putsch also schlecht vorbereitet und schlecht durchgeführt.
Auch die Art und Geschwindigkeit der Reaktion der Regierung nach der Niederschlagung des Putsches dient als Beleg für die These, dass Erdoğan selbst hinter dem Putsch steht. Laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu wurden bereits fast 3000 Richter abgesetzt. Die Richterschaft galt in der Vergangenheit immer wieder als Hindernis für Erdoğan auf dem Weg zur noch stärkerem Einfluss. Der türkische Premierminister Binali Yıldırım, ein Parteigänger von Erdoğan, hat sogar öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe nachgedacht. Insgesamt darf als gesichert gelten, dass Erdoğan aus dem Putsch deutlich gestärkt hervorgehen wird.
Bereits seit Längerem versucht der türkische Präsident, die gesamte Macht im Staat an sich zu ziehen. Als die AKP bei den Wahlen in Juni vergangenen Jahres die absolute Mehrheit verlor, eskalierte Erdoğan den Krieg gegen die kurdische Minderheit im Südosten des Landes. Unter dem Eindruck des Bürgerkriegs rief er dann im November 2015 Neuwahlen aus, bei denen seine Partei fast 10 Prozent hinzugewinnen konnte.
Nun stellt die AKP im Parlament wieder die absolute Mandatsmehrheit. Das Ziel von Erdoğan, mit einer Zweidrittelmehrheit ein auf ihn zugeschnittenes Präsidial-System zu verwirklichen, verfehlte seine Partei allerdings klar. Seitdem versucht Erdoğan, eine Systemänderung in diese Richtung umzusetzen und sucht im Parlament eine Mehrheit. Gleichzeitig werden laufend Mitglieder des Parlaments verhaftet. Diese Maßnahme trifft vor allem Abgeordnete der pro-kurdischen HDP (Partei der Völker), der Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK nachgesagt werden.
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Außerhalb des Parlaments gehen Regierung und Militär weiterhin massiv gegen die kurdische Minderheit vor. Die Menschen der mehrheitlich kurdisch bewohnten Gebiete leben im Ausnahmezustand. Diese Eskalation dient der Regierung nicht zuletzt dazu, nationalistische Stimmen insbesondere aus den Reihen der faschistischen MHP, auch „Graue Wölfe“ genannt, auf ihre Seite zu ziehen.
Der aktuelle Putsch soll nun also der Versuch von Erdoğan sein, endgültig reinen Tisch zu machen und ein diktatorisches System mit ihm an der Spitze durchzusetzen. Und tatsächlich ist es sehr realistisch, dass ein solches System die Folge des gescheiterten Putschversuchs sein wird. Der Umkehrschluss, dass Erdoğan deshalb für den Putsch verantwortlich ist, kann allerdings nicht so einfach gezogen werden.
Eine solche Inszenierung müsste hunderte, wenn nicht tausende Mitwissende haben. Das Problem dabei ist, dass sich vermutlich irgendjemand verplaudern wird oder sein oder ihr Gewissen erleichtern möchte. Dann wäre Erdoğan vor aller Augen verantwortlich für den Tod von hunderten seiner eigenen AnhängerInnen. Es stellt sich auch die Frage, wie eine solche gigantische „False flag“-Operation administriert werden sollte.
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Entweder hätten Erdoğan oder seine engste Umgebung selbst alle Befehle gegeben. Das wäre aber, siehe oben, ein äußerst gefährliches Unterfangen, wenn es bekannt würde. Wenn aber die Regierung nur einzelne Verschwörer gesteuert hätte, dann hätte sie riskiert, dass Teile des Militärs mit modernen Kampfflugzeugen, Helikoptern und Panzern unkontrolliert auf die eigenen AnhängerInnen losgehen und sich eventuell sogar durchsetzen würde. Eine reine Inszenierung, um die eigene Macht zu stärken, wäre beispielsweise mit einem großen Terroranschlag weit einfacher, mit weniger Risiko und mit weniger Mitwissenden zu haben.
Das alles klingt also nach einer Verschwörungstheorie–und solche Theorien sind meistens tatsächlich absurd. Da gibt es etwa die UFO-Nazis, die Hohlerde-Theorie oder die 9/11-Truther, die davon ausgehen, dass der Terroranschlag vom 11. September nie so stattgefunden haben kann wie dargestellt.
Nicht alles, was im ersten Moment verschwörerisch klingt, ist automatisch eine Verschwörungstheorie. Die Nazis liefern gute Gegenbeispiele.
Gleichzeitig ist aber nicht alles, was im ersten Moment verschwörerisch klingt, automatisch eine Verschwörungstheorie. So wollte etwa die neue nationalsozialistische Regierung im Februar 1933 den Brand des Deutschen Reichtags der Kommunistischen Partei in die Schuhe schieben. Der Brand wurde dazu benutzt, um Notverordnungen und den Ausnahmezustand durchzusetzen. Bis heute ist unklar, ob der angebliche Attentäter, der niederländische Rätekommunist Marinus van der Lubbe, überhaupt für die Tat verantwortlich war. Er wurde von den Nazis im Jänner 1934 ermordet.
Auch der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs beruht auf einem Versuch zur Verschwörung. Im August 1939 inszenierte die deutsche Reichsführung 1939 einen Angriff auf den polnischen Radiosender Gleiwitz, um so einen Vorwand für den Beginn des Krieges gegen Polen zu finden.
In den 1970ern und 1980ern fanden in verschiedenen Ländern Westeuropas laufend politische Anschläge statt, deren Ziel eine größtmögliche Menge unbeteiligter Opfer war. So starben etwa bei einem Anschlag auf den Bahnhof von Bologna 85 Menschen und bei einem Anschlag auf das Münchner Oktoberfest 13 Menschen. Diese Anschläge wurden unter dem Begriff “ Strategie der Spannung“ zusammengefasst.
In weiterer Folge kam immer wieder der Verdacht auf, dass diese Anschläge gezielt organisiert wurden, um gesellschaftliche Unsicherheit zu erzeugen und so ein günstiges Klima für die Machtergreifung durch extrem rechte Kräfte oder das Militär zu schaffen. In diesem Zusammenhang wurde oft auch die NATO-Untergrundorganisation Gladio genannt, die auch in verschiedenen Ländern mit faschistischen Gruppen zusammengearbeitet haben soll.
Auch in der Türkei wurde Gladio aktiv. Zwischen 1975 und 1980 fanden zahlreiche Anschläge statt, bis sich schließlich im September 1980 das Militär die Macht putschte. Argumentiert wurde der Putsch damals mit der Unsicherheit im Staate, die nur das Militär beenden könne. Nach 1960 und 1971 war das bereits der dritte Militärputsch in der Türkei nach dem Zweiten Weltkrieg.
Für die Zusammenarbeit von NATO/Gladio, Faschisten und Teilen des Militärs wird auch der Begriff „Tiefer Staat“verwendet. Aus diesen Zusammenhängen soll auch der Anschlag auf die 1.-Mai-Feier am zentralen Istanbuler Taksim-Platz im Jahr 1977 organisiert worden sein. Unbekannte schossen damals in die Menge, mindestens 34 Personen wurden ermordet. Auf Basis dieser Erfahrungen mit dem türkischen Militär ist es also nicht verwunderlich, dass die Theorie, dass Erdoğan selbst für den Putsch verantwortlich ist, sehr schnell Anhänger gewinnen kann.
Neben der These, dass die Regierungspartei AKP selbst den Putsch organisiert hat, gibt es aber noch zwei andere Theorien, die am Ende plausibler erscheinen.
Die eine Theorie besagt, dass hinter der Aktion Kräfte stehen, die sich auf den ehemaligen Diktator Kemal Atatürk beziehen. Die türkische Staatsideologie war lange Zeit der „Kemalismus“, eine Mischung aus türkischem Nationalismus, autoritärem Staatsverständnis und Laizismus, also der Trennung von Religion und Staat. Vertreterin dieser Ideologie ist vor allem die Republikanische Volkspartei (CHP). Die Partei, die von Atatürk gegründet worden ist, regierte lange Zeit diktatorisch und ist heute die größte Oppositionspartei. Sie ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und somit Schwesterpartei der SPÖ.
Über viele Jahre versuchten die CHP und das Militär, eine Regierungsübernahme durch die AKP von Präsident Erdoğan zu verhindern und so die eigene Macht zu erhalten. Die Vorläufer der AKP, die Wohlfahrtspartei und danach die Tugendpartei, waren auch verboten worden. Nun könnten kemalistische Kräfte versucht haben, noch einmal das Ruder herum zu reißen.
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Allerdings hat sich die CHP gegen den Putsch ausgesprochen. Es ist auch unklar, ob die Kemalisten im Militär nach den zahlreichen Säuberungen der letzten Jahre noch dazu in der Lage wären, einen solchen Putschversuch umzusetzen. Auffallend ist allerdings, dass die USA und die NATO sehr lange gezögert haben, bevor sie mit einem Statement gegen den Putsch an die Öffentlichkeit gingen. Die Türkei ist NATO-Mitglied und gerade über das Militär laufen traditionell viele Verbindungen in die westlichen Machtzentren.
Erdoğan selbst sagt, dass der fundamentalistische Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich wäre. Gülen galt jahrelang als Verbündeter von Erdoğan, beide vertreten ein konservativ-religiös geprägtes Weltbild. Gülen lebt heute im Exil im US-amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania, nachdem es zu einem Zerwürfnis mit Erdoğan kam.
Seine Bewegung gilt in der Türkei allerdings weiterhin als sehr einflussreich. Die Organisation ist ein bestimmender Player im Medienbereich, unterhält zahlreiche private Schulen und hat immer noch relevanten Einfluss im Staatsapparat. Die BBC schrieb 2013, dass die Organisation das weltgrößte muslimische Netzwerk darstellen würde. Seit einigen Jahren versucht Erdoğan den Einfluss der Gülen-Bewegung zurückzudrängen. Ende Mai wurde sie von der türkischen Regierung zur Terrororganisation erklärt.
Es könnte sich also beim Putsch um einen verzweifelten Versuch der „Gülenisten“ handeln, ihren Einfluss im Staat zu sichern und sich durch eine Machtübernahme vor Verfolgung zu schützen. Gülen selbst hat das zurückgewiesen und sich gegen den Putsch ausgesprochen. Dennoch wirkt diese Theorie aus jetziger Sicht deutlich plausibler als die These, dass Erdoğan selbst hinter dem Putsch stehen würde.
In jedem Fall wird Präsident Erdoğan den Sieg gegen die Putschisten dazu nützen, seine Macht deutlich auszubauen. Es ist realistisch, dass die AKP nun nicht nur Militär und Justiz säubern, sondern die Ausnahmesituation dazu nützen werden, auch andere politische GegnerInnen aus dem Staatsdienst zu entfernen oder zu verhaften. Gleichzeitig Erdoğan nun seinem Ziel deutlich näher kommen: einem auf ihn zugeschnittenen Präsidialsystem, das starke autoritäre Züge hat. Dafür braucht es noch nicht mal eine Verschwörung.
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