Die FPÖ gerät bei der Abschaffung der Notstandshilfe offenbar zunehmend unter Druck. FPÖ-Chef Strache hat nun mit einem ausführlichen Posting auf Facebook reagiert. Spannend ist vor allem, was er nicht sagt.
Die Debatte rund um die Abschaffung der Notstandshilfe wird für die FPÖ und ihren Parteichef Heinz-Christian Strache zunehmend unangenehm. Kein Wunder, schließlich betrifft die geplante Abschaffung auch zahlreiche WählerInnen und SympathisantInnen der FPÖ.
Mit einem Posting auf Facebook hat sich Strache am Mittwoch nun direkt an seine Gefolgschaft gewendet. Eine kritische Analyse des Textes zeigt: Auf die meisten BezieherInnen der Notstandshilfe könnten in den nächsten Monaten existenzbedrohende Einschränkungen zukommen.
Laut Strache „garantiert“ die FPÖ, „dass es keinen Zugriff auf das Eigenheim, auf Auto und Vermögen von Notstandshilfebeziehern, welche Krankheitsbedingt oder aufgrund von Kündigung arbeitslos werden, geben wird. Niemand würde von der FPÖ im Stich gelassen, der „arbeiten will, jedoch keine Arbeit findet oder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann“.
Weiter kündigt Strache an: „Darüber hinaus werden Menschen, welche ein Leben lang (über Jahrzehnte) hart gearbeitet haben, dann aufgrund von Krankheit oder Kündigung arbeitslos werden (viele ab dem 50. Lebensjahr), auch weiterhin in einer Notstandshilfe (auch bei einem Arbeitslosengeld Neu) abgesichert sein und es wird hier keinen Vermögenszugriff geben. Wir greifen auch weder das Eigenheim noch das Auto bei Arbeitslosenversicherten an.“
Nur bei Krankheit und Selbstkündigung – Mindestsicherung für alle anderen
Zweimal betont Strache bei seiner „Garantie“, dass sie nur für Menschen gilt, die „krankheitsbedingt oder aufgrund von Kündigung arbeitslos“ geworden sind. Damit sind alle Menschen, die selbst gekündigt haben oder eine einvernehmliche Kündigung akzeptiert haben, von der „Garantie“ der FPÖ nicht erfasst.
Einige aktuelle BezieherInnen der Notstandshilfe sollen offenbar weiter in der Notstandshilfe bleiben können – aber nur jene, die aufgrund von Krankheit oder Kündigung arbeitslos geworden sind. Alle Menschen, die Notstandshilfe beziehen und selbst gekündigt haben oder das Dienstverhältnis einvernehmlich gelöst haben, müsssen damit in die Mindestsicherung.
In der Mindestsicherung müssen die kompletten Ersparnisse aufgebraucht werden und der Staat kann sich bei Eigentumswohnung oder Haus ins Grundbuch eintragen lassen kann. Ein Auto darf nur noch in Ausnahmefällen besessen werden. Das betrifft auch ältere Menschen.
Nie mehr raus aus dem Notstand
Diese Regelung hätte auch einen zweiten Effekt. Wenn Menschen mit der neuen Regelung weiter im Notstand bleiben können, müssten sie sich sehr genau überlegen, ob sie jemals wieder einen Arbeitsplatz annehmen. Denn wenn sie den wieder aufgeben müssen, würde das AMS neu berechnen.
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Damit würden sie vermutlich nach der Arbeitslose direkt in die Mindestsicherung rutschen. Diese Regelung zementiert also Menschen in der Notstandshilfe fest – aus Angst vor der Mindestsicherung.
Künftig Notstand nur für kleine Gruppe
Für eine kleine Gruppe von Menschen soll es auch künftig eine Form der Notstandshilfe geben. Doch das Posting von Strache zeigt, wie klein diese Gruppe real ist. Diese Regelung soll ausschließlich für Menschen gelten, die
1. „ein Leben lang (über Jahrzehnte) hart gearbeitet haben“. Das zielt offenbar auf lange Versicherungszeiten ab. Vor allem für Frauen wäre das ein Problem, sie verlieren oft jahrelange Versicherungszeiten durch Kinderbetreuung oder Pflege. Daneben bleibt offen, was die FPÖ unter ausreichend „harter Arbeit“ versteht und wie viele „Jahrzehnte“ an Versicherungszeiten notwendig sind.
2. sogar für diese Gruppe soll die Regelung nur gelten, wenn sie „aufgrund von Krankheit oder Kündigung arbeitslos werden“.
Druck auf Arbeitslose
Schließlich betont Strache noch, dass die FPÖ niemand im Stich gelassen würde, „der arbeiten will, jedoch keine Arbeit findet“. Was es aber bedeutet, „arbeiten zu wollen“, wird nicht weiter ausgeführt. Hier sind keinerlei Schutzregeln oder Schutzmechanismen für arbeitslose Menschen erwähnt.
Im zentralen FPÖ-Programmtext „Handbuch freiheitlicher Politik“ findet sich die Passage: „Sogenannte Berufsarbeitslose hingegen haben unsere Unterstützung nicht verdient. Wer die Chance verarbeitet hat, gesund ist und absolut nicht arbeiten will, der darf auch finanziell nicht weiter unterstützt werden.“ (Seite 117). Unklar bleibt, wie die FPÖ „Berufsarbeitslosigkeit“ definiert.
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Klar ist aber jedenfalls, dass aus der FPÖ immer wieder Forderungen zur Aufweichung von Rechten von Arbeitslosen kommen. So forderte etwa die FPÖ-Wirtschaftsorganisation Freiheitliche Wirtschaft 2016 „eine Hinterfragung der Branchenschutzfristen für Arbeitslose“ und eine „bevorzugte Umschulung für Gastronomie und Hotellerie“ (FW-Fachthemen 2016-01). Mehr zu den Vorstellungen der FPÖ zum Thema Arbeitslosigkeit könnt ihr in meinem Buch „Die FPÖ – Partei der Reichen“ lesen.
Das Posting von FPÖ-Chef Strache soll offenbar zur Beruhigung aller arbeitslosen Menschen dienen, die aktuell große Sorgen um ihre Zukunft haben. Doch eine Analyse des Postings zeigt: Arbeitslose Menschen sollten tatsächlich nun noch viel mehr beunruhigt sein.
